Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs3LPfG §5LPfG §6
Rechtssatz: Ist im Exekutionsantrag nicht auf die Pfändungsschutzbestimmungen Bedacht genommen, hat das die Exekution bewilligende Gericht darauf von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 69/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 69/82 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs3LPfG §5LPfG §6
Rechtssatz: Ist im Exekutionsantrag nicht auf die Pfändungsschutzbestimmungen Bedacht genommen, hat das die Exekution bewilligende Gericht darauf von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 69/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 69/82 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Falle der Anspruchspfändung den Gegenstand der Leistung bzw den Inhalt des Anspruches möglichst genau anzugeben. Die durch ungenaue Angaben allenfalls entstehenden Nachteile gehen zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 6 Ob 592/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 6 Ob 592/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Falle der Anspruchspfändung den Gegenstand der Leistung bzw den Inhalt des Anspruches möglichst genau anzugeben. Die durch ungenaue Angaben allenfalls entstehenden Nachteile gehen zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 6 Ob 592/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 6 Ob 592/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag zur Hereinbringung eines Globalbetrages als Unterhaltsrückstand ohne Aufgliederung der auf die betreibenden Gläubiger entfallenden Teile ist auch dann nicht möglich, wenn den betreibenden Gläubigern auf Grund desselben Exekutionstigel gleich hohe Unterhaltsforderungen zu Handen des desselben gemeinsamen Unterhaltssachwalters zu leisten sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag zur Hereinbringung eines Globalbetrages als Unterhaltsrückstand ohne Aufgliederung der auf die betreibenden Gläubiger entfallenden Teile ist auch dann nicht möglich, wenn den betreibenden Gläubigern auf Grund desselben Exekutionstigel gleich hohe Unterhaltsforderungen zu Handen des desselben gemeinsamen Unterhaltssachwalters zu leisten sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist der Titel auf wiederkehrende und wie beim Unterhalt insbesondere auch zukünftige Leistungen gerichtet, müssen ihm neben dem Beginn der Leistungspflicht auch die Zeitabstände und Fälligkeitstermine der einzelnen wiederkehrenden Leistungen zweifelsfrei zu entnehmen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist der Titel auf wiederkehrende und wie beim Unterhalt insbesondere auch zukünftige Leistungen gerichtet, müssen ihm neben dem Beginn der Leistungspflicht auch die Zeitabstände und Fälligkeitstermine der einzelnen wiederkehrenden Leistungen zweifelsfrei zu entnehmen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §1 Z13 IILEO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt sich hierbei um - nicht verbesserungsfähige - Inhaltserfordernisse eines Rückstandsausweises. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Erfordernis der Zergliederung der Abgabenschuld nach einzelnen Abgaben und nach Jahren ist dahin zu verstehen, daß bei jeder einzelnen Abgabenforderung, die Gegenstand des Rückstandsausweises ist, die Zergliederung in der Weise vorzunehmen ist, daß zum Zweck der Unterscheidung mehrerer gleichartiger Abgabenforderungen und zur genaueren Bestimmung einzelner Abgabenforderungen eine nähere Bezeichnung i... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §1 Z13 IILEO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt sich hierbei um - nicht verbesserungsfähige - Inhaltserfordernisse eines Rückstandsausweises. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Erfordernis der Zergliederung der Abgabenschuld nach einzelnen Abgaben und nach Jahren ist dahin zu verstehen, daß bei jeder einzelnen Abgabenforderung, die Gegenstand des Rückstandsausweises ist, die Zergliederung in der Weise vorzunehmen ist, daß zum Zweck der Unterscheidung mehrerer gleichartiger Abgabenforderungen und zur genaueren Bestimmung einzelner Abgabenforderungen eine nähere Bezeichnung i... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §356
Rechtssatz: Der Beschluß nach § 356 EO muß die Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmt bezeichneten Handlung durch eine bestimmt bezeichnete Person enthalten. Es genügt nicht, die ganz allgemeine Ermächtigung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu erteilen, vielmehr muß die konkret zu setzende Handlung bestimmt bezeichnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §356
Rechtssatz: Der Beschluß nach § 356 EO muß die Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmt bezeichneten Handlung durch eine bestimmt bezeichnete Person enthalten. Es genügt nicht, die ganz allgemeine Ermächtigung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu erteilen, vielmehr muß die konkret zu setzende Handlung bestimmt bezeichnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjektes ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in Exekution gezogen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 148/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 3 Ob 148/78 ... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjektes ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in Exekution gezogen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 148/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 3 Ob 148/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IIIABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245EO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Ob 98/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IIIABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245EO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Ob 98/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 ... mehr lesen...
Norm: EO §23EO §54 Abs1EO §325 Abs1
Rechtssatz: Es stellt keinen Inhaltsmangel dar, wenn die betreibende Partei nicht beantragt, an den Verpflichteten ein Verfügungsverbot nach §§ 325 Abs 1, 294 Abs 1 EO zu erlassen. Es ist Sache des Bewilligungsgerichtes, die für die Pfändung des Herausgabeanspruches gesetzlich gebotenen Anordungen im Bewilligungsbeschluß zu treffen, wozu auch die Erlassung eines solchen Verfügungsverbotes gehört. ... mehr lesen...
Norm: EO §23EO §54 Abs1Geo §146 Abs3
Rechtssatz: Ist der den Exekutionsantrag enthaltene Schriftsatz der betreibenden Partei zur Erledigung des Exekutionsantrages (Bewilligung) in gekürzter Form nicht geeignet,so kann das nicht als Inhaltsmangel des Exekutionsantrages betrachtet werden. Kann eine Entscheidung über einen Exekutionsantrag nicht in gekürzter Form getroffen werden, so ist die Entscheidung mit Formblatt oder ungekürzt zu fassen. ... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung wegen eines Anspruchs, dessen materielle Vollstreckbarkeit bzw. Fälligkeit im Exekutionstitel im Sinne des § 7 Abs 2 EO festgelegt ist, ist auch ein Vorbringen im Exekutionsantrag über den Eintritt der für die materielle Vollstreckbarkeit bzw. Fälligkeit des Anpsruchs maßgebenden Umstände erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 13/78... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung wegen eines Anspruchs, dessen materielle Vollstreckbarkeit bzw. Fälligkeit im Exekutionstitel im Sinne des § 7 Abs 2 EO festgelegt ist, ist auch ein Vorbringen im Exekutionsantrag über den Eintritt der für die materielle Vollstreckbarkeit bzw. Fälligkeit des Anpsruchs maßgebenden Umstände erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 13/78... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §9 EEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die blosse Erklärung der Rechtsnachfolge (hier: Übertragung eines Unternehmens bei Anführung der Parteienbezeichnung) bei einem Forderungsübergang entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 3 Ob 4/78 JBl 1978,492 ... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §9 EEO §54 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die blosse Erklärung der Rechtsnachfolge (hier: Übertragung eines Unternehmens bei Anführung der Parteienbezeichnung) bei einem Forderungsübergang entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 3 Ob 4/78 JBl 1978,492 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn von einem Unterhaltsrückstand bloß ein Teilbetrag geltend gemacht wird, so muß im Exekutionsantrag angegeben werden, für welche Monate der Unterhalt betrieben wird. Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Inhaltsmangel dar, der zur Abweisung des Exekutionsantrages führt. Entscheidungstexte 3 Ob 129/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 129/... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn von einem Unterhaltsrückstand bloß ein Teilbetrag geltend gemacht wird, so muß im Exekutionsantrag angegeben werden, für welche Monate der Unterhalt betrieben wird. Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Inhaltsmangel dar, der zur Abweisung des Exekutionsantrages führt. Entscheidungstexte 3 Ob 129/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 129/... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7 AaEO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: In einem Vergleich muß sich der Schuldner ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten. Es genügt nicht die Darlegung einer Rechtslage, aus der sich die zu exequierende Verpflichtung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 3 Ob 104/77 3 Ob 173/78 ... mehr lesen...
