Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §331GBG §12 Abs2
Rechtssatz: Bewilligung der Exekution durch Pfändung, pfandweise Beschreibung und Zwangsverwaltung des dem Verpflichteten zustehenden unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes "an einer erst von der Bezirksforstinspektion festzustellenden Waldfläche im Ausmaß von 5 ha des Grundstückes 571 Wald der EZ 22 KG R." Entscheidungstexte 3 Ob 106/67 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §331GBG §12 Abs2
Rechtssatz: Bewilligung der Exekution durch Pfändung, pfandweise Beschreibung und Zwangsverwaltung des dem Verpflichteten zustehenden unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes "an einer erst von der Bezirksforstinspektion festzustellenden Waldfläche im Ausmaß von 5 ha des Grundstückes 571 Wald der EZ 22 KG R." Entscheidungstexte 3 Ob 106/67 Entscheidung... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung ihrer Forderung an für das letzte Jahr rückständigem und an laufendem Unterhalt u. a. Pfändung des Arbeitslohnes, den der Verpflichtete bei der Fa. H. bezieht. Dem Exekutionsantrag wurde eine dem § 5 LohnpfG, entsprechende Belehrung beigeklebt und begehrt, dem Verpflichteten die Hälfte der dort als unpfändbar angeführten Beträge zu belassen. Das Erstgericht gab dem Exekutionsantrag vollinhaltlich statt. Das Rekursgericht änd... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs3LPfG §6 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der zugunsten einer begünstigten Unterhaltsforderung gemäß § 6 Lohnpfändungsgesetz Exekution beantragt, ist nicht gehalten, den Betrag anzuführen, der dem Verpflichteten als unbedingt notwendig zu belassen ist, ebensowenig Tatsachen, die zur Bestimmung dieses Betrages dienen, zu behaupten oder zu beweisen. Es ist daher unzulässig, nur deshalb, weil es an solchen ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs3LPfG §6 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der zugunsten einer begünstigten Unterhaltsforderung gemäß § 6 Lohnpfändungsgesetz Exekution beantragt, ist nicht gehalten, den Betrag anzuführen, der dem Verpflichteten als unbedingt notwendig zu belassen ist, ebensowenig Tatsachen, die zur Bestimmung dieses Betrages dienen, zu behaupten oder zu beweisen. Es ist daher unzulässig, nur deshalb, weil es an solchen ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §249EO §346
Rechtssatz: Das Begehren, "zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung auf Herausgabe der Schlafzimmereinrichtung" die Fahrnisexekution zu bewilligen, ist abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 76/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §249EO §346
Rechtssatz: Das Begehren, "zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung auf Herausgabe der Schlafzimmereinrichtung" die Fahrnisexekution zu bewilligen, ist abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 76/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Spezifikation der zu pfändenden Forderung kann nur dann unterbleiben, wenn nach dem Exekutionsantrag dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine einzige Forderung zusteht. Wird die zu pfändende Forderung aber aus einem Rechtsverhältnis (z.B. Gesellschaftsverhältnis) abgeleitet, das die Möglichkeit mehrerer verschiedener Forderungen ergibt, so ist die Forderung, deren Pfändung beantragt wird, näher ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Spezifikation der zu pfändenden Forderung kann nur dann unterbleiben, wenn nach dem Exekutionsantrag dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine einzige Forderung zusteht. Wird die zu pfändende Forderung aber aus einem Rechtsverhältnis (z.B. Gesellschaftsverhältnis) abgeleitet, das die Möglichkeit mehrerer verschiedener Forderungen ergibt, so ist die Forderung, deren Pfändung beantragt wird, näher ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §296
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsantrag selbst das Gegenteil ergibt, ist der Antrag abzuweisen. - Im Exekutionsantrag auf eine Forderung aus einer Lebensversicherung gemäß § 294... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1EO §296
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsantrag selbst das Gegenteil ergibt, ist der Antrag abzuweisen. - Im Exekutionsantrag auf eine Forderung aus einer Lebensversicherung gemäß § 294... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist das Exekutionsbewilligungsgericht an den Antrag gebunden und kann nicht etwas anderes bewilligen, als beantragt worden ist (§ 405 ZPO, § 78 EO). Ist das gewählte Exekutionsmittel verfehlt, muß der Antrag abgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 138/65 Entscheidungstext OGH 20.10.1965 3 Ob 138/65 EvBl 1966/38 S 42... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §355 IIIA
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger braucht im Exekutionsantrag zur Erzwingung von Unterlassungen nicht auszuführen, in welcher Weise der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat. Gibt er jedoch alle diese behaupteten Verstöße an, so muß das Bewilligungsgericht untersuchen, ob hiedurch die im Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung verletzt worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §355 IIIA
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger braucht im Exekutionsantrag zur Erzwingung von Unterlassungen nicht auszuführen, in welcher Weise der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat. Gibt er jedoch alle diese behaupteten Verstöße an, so muß das Bewilligungsgericht untersuchen, ob hiedurch die im Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung verletzt worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1
Rechtssatz: Bei Geltendmachung von Ansprüchen mehrerer Personen ist grundsätzlich die ausdrückliche Aufgliederung der Ansprüche in Beziehung auf die einzelnen betreibenden Gläubiger im Exekutionsantrag erforderlich. Davon könnte nur abgesehen werden, wenn sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen läßt, wie ein mit einer Summe bezeichneter Rückstand auf mehrere Gläubiger aufzuteilen ist. Insoweit wird die gegen... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 A
Rechtssatz: Am Erfordernis einer Spezifikation der in Exekution gezogenen Forderung ist festzuhalten, wenn nach der Sach- und Rechtslage dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner verschiedene Forderungen zustehen können, weil bei letzterem sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus seinem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann. Wenn aber nur... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 A
Rechtssatz: Am Erfordernis einer Spezifikation der in Exekution gezogenen Forderung ist festzuhalten, wenn nach der Sach- und Rechtslage dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner verschiedene Forderungen zustehen können, weil bei letzterem sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus seinem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann. Wenn aber nur... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §353 III
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß angeben, welche Handlungen im einzelnen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erwirkt werden sollen und zur Vornahme welcher Handlungen er im einzelnen ermächtigt werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 108/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 108/64 3 Ob 66/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2EO §353 III
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß angeben, welche Handlungen im einzelnen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erwirkt werden sollen und zur Vornahme welcher Handlungen er im einzelnen ermächtigt werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 108/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 3 Ob 108/64 3 Ob 66/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Stehen mehreren Personen gegen denselben Verpflichteten Unterhaltsforderungen zu, so ist bei Exekution zur Hereinbringung eines Rückstandes bei sonstiger Abweisung anzugeben, wie dieser auf die einzelnen betreibenden Gläubiger aufzuteilen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1964 3 Ob 47/64 EvBl 1964/278 S 400 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Stehen mehreren Personen gegen denselben Verpflichteten Unterhaltsforderungen zu, so ist bei Exekution zur Hereinbringung eines Rückstandes bei sonstiger Abweisung anzugeben, wie dieser auf die einzelnen betreibenden Gläubiger aufzuteilen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1964 3 Ob 47/64 EvBl 1964/278 S 400 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Nach § 54 Abs 1 Z 3 EO hat der Exekutionsantrag alle Angaben zu enthalten, die für die im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen notwendig sind. Wird der Antrag gestellt, dem Verpflichteten eine Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufzuerlegen, so müssen nicht nur die Umstände vorgebracht werden, aus denen sich der drohende Schade ergibt, son... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Nach § 54 Abs 1 Z 3 EO hat der Exekutionsantrag alle Angaben zu enthalten, die für die im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen notwendig sind. Wird der Antrag gestellt, dem Verpflichteten eine Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufzuerlegen, so müssen nicht nur die Umstände vorgebracht werden, aus denen sich der drohende Schade ergibt, son... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag bedarf es nicht der Vorlage eines Grundbuchsauszuges, wurde ein solcher vorgelegt, ist er bei der Entscheidung zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 3/64 Entscheidungstext OGH 28.01.1964 3 Ob 3/64 SZ 37/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag bedarf es nicht der Vorlage eines Grundbuchsauszuges, wurde ein solcher vorgelegt, ist er bei der Entscheidung zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 3/64 Entscheidungstext OGH 28.01.1964 3 Ob 3/64 SZ 37/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Im Falle der Pfändung eines Rückgriffsanspruches muß die betreibende Partei im Exekutionsantrag Zahlung der fremden Schuld durch die verpflichtete Partei behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 152/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 3 Ob 152/59 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Im Falle der Pfändung eines Rückgriffsanspruches muß die betreibende Partei im Exekutionsantrag Zahlung der fremden Schuld durch die verpflichtete Partei behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 152/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 3 Ob 152/59 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1
Rechtssatz: Die Angabe der Höhe sowie des Entstehungszeitpunktes der in Exekution gezogenen Forderung des Verpflichteten ist kein allgemeines Erfordernis für eine Exekutiongsbewilligung. Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansprüche aus mehreren Lieferungsverträgen zustehen könnten, macht den Exekutionsantrag nicht unbestimmt; in einem solchen Falle sind eben die Forderung... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294
Rechtssatz: Bei Forderungspfändungen muß auch der Vorname des Drittschuldners angegeben werden; ohne diese Angabe ist eine Zustellung des Zahlungsverbotes zu eigenen Handen unmöglich, der Exekutionsantrag daher abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 18/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 18/57 European... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 M1
Rechtssatz: Die Angabe der Höhe sowie des Entstehungszeitpunktes der in Exekution gezogenen Forderung des Verpflichteten ist kein allgemeines Erfordernis für eine Exekutiongsbewilligung. Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansprüche aus mehreren Lieferungsverträgen zustehen könnten, macht den Exekutionsantrag nicht unbestimmt; in einem solchen Falle sind eben die Forderung... mehr lesen...
