Norm: EO §35 AgEO §36 AaEO §355 XVIIIEO §349 E
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann sich gegen eine ungeachtet mangelnden Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel bewilligte Unterlassungsexekution (§ 355 EO) mit einer Impugnationsklage zur Wehr setzen. Ein solcher Einwendungstatbestand ist aber bei einer Exekution zur Erwirkung einer Handlung (hier Übergabe § 349 EO) begrifflich ausgeschlossen: Bei einer solchen Verpflichtung hat der Verpflichte... mehr lesen...
Norm: EO §35 DEO §35 KEO §36 EEO §36 F
Rechtssatz: Gemeinsam erhobene Einwendungen nach den §§ 35 und 36 EO sind prozessual völlig getrennt zu behandeln, weil sie in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 79/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 79/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 EZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Impugnationsstreites besteht nicht in einem Geldbetrag und ist daher im Falle des § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 34/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 3 Ob 34/76 3 Ob 57/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 3 Ob 57/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 DEO §40
Rechtssatz: Der Verpflichtete hat in bestimmten Fällen des Erlöschens oder der Hemmung der betriebenen Forderung (zB Erlöschen durch Zahlung) die Wahl, ob er - abgesehen von den im § 35 Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen des betriebenen Anspruch in Form einer Klage (§ 35 EO) oder mittels Oppositionsgesuch (§ 40 EO) geltend macht. Es ist jedoch unzulässig, Oppositionsg... mehr lesen...
Norm: EO §35 BEO §36 EEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Eventualmaxime, wenn die verpflichtete (klagende) Partei ihre - zunächst nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag formulierten Einwendungen im Verlauf des Impugnationsprozesses konkretisiert und hierauf erst die betreibende (beklagte) Partei vorbringt, auf welche Handlungen der verpflichteten Partei sie ihren Exekutionsantrag nach § 355 EO gestützt hat. ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §36 Z1 DEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nur die allgemeine Behauptung über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei aufgestellt, dann ist es im Sinne §§ 78 Abs 1 Z 2, 226 Abs 1 ZPO für die Impugnationsklage ausreichend, wenn sich die Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf die Behauptung beschränken, daß das im Exekutionsantrag vorgebrachte Zuwiderhand... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §36 Z1 DEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nur die allgemeine Behauptung über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei aufgestellt, dann ist es im Sinne §§ 78 Abs 1 Z 2, 226 Abs 1 ZPO für die Impugnationsklage ausreichend, wenn sich die Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf die Behauptung beschränken, daß das im Exekutionsantrag vorgebrachte Zuwiderhand... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IEO §36 Ac
Rechtssatz: Erklärt der Gläubiger nach Eintritt des Terminsverlustes, daß er die verspätete Zahlung ohne Präjudiz toleriere, und fordert er den Schuldner auf, in Zukunft dafür zu sorgen, daß die Rückzahlungsraten rechtzeitig eingehen so hat der Gläubiger seinen Willen zum Verzicht auf die Verzugsfolgen unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Entscheidungstexte 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §36 EEO §355 IIZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Die Beweislast für das Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht im engeren Sinn trifft den betreibenden Gläubiger (RZ 1959,16). Dieser trägt aber nicht auch die Last des Beweises dafür, dass der Verpflichtete nichts zur Beseitigung eines dem Unterlassungsanspruch widerstreitenden Zustandes unternommen hat. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §355 IIZPO §500 Abs2 IIC
Rechtssatz: Für die Bewertung des Streitgegenstandes der mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpften Strafverfügungen, die dem Vollzug der zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches gem § 355 EO bewilligten Exekution dienen, ist der Wert des Unterlassungsanspruches maßgebend. Der Wert des Streitgegenstandes, bei dessen Ermittlung § 59 JN sinngemäß anzuwenden ist (§ 500 Abs 2 ZPO), kann höher ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §36 AdKO §156a
Rechtssatz: In Ansehung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages ist die Exekutionsbewilligung durch den Titel (Anmeldungsverzeichnis) nicht gedeckt. Eine diesbezügliche Einwendung stützt sich auf § 7 Abs 1 EO, sie kann daher nicht mit Klage nach § 36 EO sondern ausschließlich mit Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß oder durch einen Einstellungsantrag iS des § 39 EO geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §36 DEO §36 E
Rechtssatz: Wird der Exekutionsantrag infolge Rekurses abgwiesen, so ist das Rechtsschutzziel der Impugnationsklage erreicht. Ebenso fällt das Rechtsschutzinteresse durch die Beendigung der Exekution weg. Die Klage wird in diesen Fällen unzulässig, eine bereits anhängige Klage ist auf Kosten einzuschränken oder zurückzuziehen, sonst abzuweisen (Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau, KommzEO 4. Aufl, 438) ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IVAEO §3 IVCEO §36 AdEO §36 DEO §36 E
Rechtssatz: Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 76/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 76... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §36 F
Rechtssatz: Die Einbringung einer Impugnationsklage schafft gegenüber einer weiteren Klage, die sich gegen eine andere Exekution zur Durchsetzung desselben Anspruches richtet, keine Streitanhängigkeit, weil das Urteil für eine andere Exekution nicht wirkt, wie dies bei der Oppositionsklage der Fall ist. Entscheidungstexte 3 Ob 76/73 Entscheidungstext OGH 05.06... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. Juli 1971, E 1135/71, bewilligte das Erstgericht als Exekutions- und Grundbuchsgericht die von der Beklagten am 5. Juli 1971 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 100.137.90 S samt Anhang beantragte Fahrnisexekution und die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Hälfteanteil des Klägers an der Liegenschaft EZ 604 II KG N als Haupteinlage und auf die im Alleineigentum des Klägers stehe... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §35 IEO §36 AcEO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: "Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden". Entscheidungstexte 3 Ob 83/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §36 D
Rechtssatz: Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge § 36 Abs 3 EO von Amts wegen - und zwar gemäß § 39 Abs 1 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller Exekutionsakte - einzustellen sein (Vgl Heller-Berger-Stix, 438 ua). ... mehr lesen...
Norm: EO §35 EEO §35 KEO §36 F
Rechtssatz: Das Urteil im Oppositionsprozess wirkt über den Rahmen der einzelnen Exekution hinaus, die nur Anlass zur Klage gab. Mit der Impugnationsklage nach § 36 EO wird geltend gemacht, dass die Exekutionsbewilligung verfehlt und daher die bewilligte Exekution unzulässig sei. Das Urteil in einem Prozess nach § 36 EO wirkt nur für die betreffende Exekution (SZ 42/32, 3 Ob 97/69). Entscheidun... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 24. 4. 1968 sind die Klägerinnen schuldig, sich jeder Störung eines von den Beklagten genutzten Grundstreifens der KG D zu enthalten. Mit Beschluß vom 17. 12. 1969 bewilligte das Erstgericht den Beklagten wider die Klägerinnen zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, die diesem Endbeschluß widersprechen, die Exekution und drohte für den Fall weiterer Störungshandlungen die Verhängung einer Geldstrafe von S 1000... mehr lesen...
Norm: EO §36 DEO §36 FEO §355 IX
Rechtssatz: Impugnationsklage, wenn nur die Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung nach § 355 EO bestritten werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 343, SZ 6/30). Entscheidungstexte 3 Ob 76/72 Entscheidungstext OGH 16.08.1972 3 Ob 76/72 Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 3 Ob 3/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXVIIEO §35 AgEO §35 BEO §36 CEO §39 Abs1 Z1EO IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVAEO §39 Abs1 Z1 IVE
Rechtssatz: Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 61/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 61/72 Veröff: NZ 1973... mehr lesen...
Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmende... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 EEO §37 OEO §50JN §7 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung, insbesondere nach § 36 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 45/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §42 I5EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. Diese Klage ist ein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO. Es kann hier allerdings nicht die gesamte Exekution, sondern nur der Vollzug des bek... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §36 EEO §39 Abs1 IVAEO §39 Abs1 IVEZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Die Klage kann nur aus den im § 36 Abs 1 EO angeführten Gründen erhoben werden. Die Frage der Wesensgleichheit von Titelschuldner und Verpflichteten ist im Exekutionsverfahren zu prüfen und zu entscheiden (§ 7 Abs 1), der Rechtsweg (Klage nach § 36 EO) ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AbEO §9 AEO §36 AdEO §39 Abs1 IVAEO §39 Abs1 IVE
Rechtssatz: Ein Verstoß bei der Bewilligung der Exekution gegen § 7 Abs 1 EO kann nur durch Rekurs oder durch einen Einstellungsantrag bekämpft werden, nicht aber durch Klage nach § 36 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 141/71 Veröff: EvBl 1972/206 S 400 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §36 AdEO §36 C
Rechtssatz: Die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden ist unüberprüfbar (SZ 16/104, SZ 32/126, 3 Ob 587/57, 3 Ob 122/69). Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 141/71 EvBl 1972/206 S 400 3 Ob 131/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 3 O... mehr lesen...
Klagende Partei im gegenwärtigen Prozeß war ab der am 13. 8. 1968 erfolgten Klagseinbringung zunächst Maria E, über deren Vermögen jedoch mit Beschluß des Kreisgerichtes St Pölten vom 11. 6. 1969 der Konkurs eröffnet wurde. Hierauf trat am 8. 7. 1970 der zum Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr Heinz W als Kläger in den durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Rechtsstreit ein, der auf seinen Antrag hin fortgesetzt wurde. Die auf § 36 EO gestützte Klage richtet sich auf Unzuläs... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1EO §36 Ac
Rechtssatz: Nachträgliche Stundung der betriebenen Forderung durch Liquidationsbeschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 70/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 70/71 SZ 44/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0000884 Dokumentnummer JJR_19710915_OGH... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §228 H2
Rechtssatz: Einwendungen gegen ein durch Urteil festgestelltes Recht, die vor Beginn der Exekution mittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, können nach Beginn einer Exekutionsführung nur mehr mittels Klage nach §§ 35, 36 erhoben werden (Heller-Berger-Stix 423 f; RZ 1961,26; JBl 1956,433) Entscheidungstexte 1 Ob 214/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
