Begründung: Der Beklagte führt gegen die klagende Partei aufgrund des Notariatsaktes des Notars Dr.Winfried L***** vom 25.3.1993, GZ 2298/93, zu 71 E 2017/94p des Erstgerichtes Exekution zur Hereinbringung von restl. S 812.497,99 sA, laut Vorbringen in der Tagsatzung vom 8.3.1995 eingeschränkt auf S 792.788,07. Die klagende Partei brachte die Klage am 22.8.1994 ein und nannte als deren Gegenstand im Rubrum "Unzulässigkeit der Exekution"; sie brachte vor, der Beklagte sei Ges... mehr lesen...
Begründung: Strafantrag ON 2: Die verpflichtete Partei wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, sie sei "ein potentes Unternehmen", lägen doch dazu keine Verfahrensergebnisse vor. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Verpflichtete im Rekurs gegen einen Strafbeschluß gemäß § 355 EO, wenn er nicht schon vorher gehört wurde, Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, vorbringen darf (SZ 68/151). Wäre also die verpflichtet... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluß vom 26.9.1996 (ON 3) bewilligte das Erstgericht der betreibendeen Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 3.9.1996, 38 Cg 60/96a, zur Durchsetzung ihres Anspruches auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes periodische Druckschriften, insbesondere die periodische Druckschrift "G*****", zu verlegen und/oder zu vertreiben und/oder z... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ab EO §36 Ac EO §349 B ABGB §914 IIIh ABGB §1295 Ia9 ABGB §1311 IIa EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses Wien 18, Dempschergasse 10. Der Kläger hatte die in diesem Haus gelegene Wohnung top Nr 4 vom 1.1.1991 bis 31.10.1991 gemietet. Davor waren Verwandte des Klägers Mieter dieser Wohnung. Gegen die Ehegattin des Klägers, Fizon C*****, die einen Mietvertrag für den Zeitraum 1.12.1991 bis 30.11.1992 geschlossen hatte, erging am 8.1.1993 ein Versäumungsurteil, aufgrund dessen die zwangsweise Räumung bewilligt wurde, die am 25. und 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 20.7.1992, 37 Cg 269/91-19, wurde der nunmehr klagenden Partei auf Antrag der nunmehr beklagten Partei verboten, die B*****journale verteilen zu lassen, wenn darin Einschaltungen enthalten sind, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wurde, sofern diese Einschaltungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" gekennzeichnet sind und auch nicht hinsichtlich jeder einze... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurde zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 29.10.1993 verboten, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Geldprämien in Höhe von S 100.000, S 50.000 und/oder S 5.000 für Spielteilnehmer am "Casino-Gewinnspiel", die siebzehn, s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 25.370 S sA, die Feststellung der Nichtigkeit eines bestimmten Punktes eines gerichtlichen Vergleichs und den Ausspruch, daß eine vom Exekutionsgericht Wien bewilligte Exekution unzulässig sei. Er brachte im wesentlichen vor, mit der Beklagten verheiratet gewesen zu sein. Die Ehe sei am 3. Februar 1995 auf gemeinsamen Antrag der Streitteile gemäß § 55 a EheG vom Bezirksgericht Fünfhaus geschieden und vorher ein gerichtlicher Vergle... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31.8.1990, 19 Cg 36/90-2, wurde der nunmehr klagenden Partei (mit der damaligen Firma "D***** GmbH") auf Antrag von fünf gefährdeten Parteien, darunter den nunmehr beklagten Parteien, aufgetragen, es ab sofort und für die Dauer dieses Rechtsstreites bei sonstiger Exekution im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.6.1991, 5 R 249/90 (= 19 Cg 45/90-13 des Handelsgerichtes Wien), in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1991, 4 Ob 124/91, (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (§ 36 EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der Ausübung einer (näher bestimmten) Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes unzulässig sei. Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (Paragraph 36, EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der... mehr lesen...
Norm: EO §36 Übs EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 z... mehr lesen...
Norm: EO §36 F EO §355 VIIa EO §359 EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des am 5.3.1993 vor dem Handelsgericht Wien mit der erstbetreibenden Partei geschlossenen Vergleiches schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien, insbesondere von Traumeinrichtungen im Gesamtwert von S 600.000, zu unterlassen, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer v... mehr lesen...
Norm: EO §36 Ad EO §355 VIIIb EO §359 EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt. Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 au... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer dieses Verfahrens einen einstweilen vom Beklagten zu leistenden Unterhalt von monatlich 20.000 S. Mit dem am 1.7.1994 eingelangten Antrag begehrte der Beklagte die "Herabsetzung" d... mehr lesen...
Norm: EO §36 D EO §355 II EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 D EO §355 II EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-12, wurde der Kläger auf Antrag der Beklagten dazu verpflichtet, ihr ab 20.6.1991 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von S 20.000 abzüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den am 30.3.1989 vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Teilvergleichen verpflichteten sich die "D*****" Zeitschriften GmbH & Co KG und die "D*****" Zeitschriften GmbH zu 37 Cg 418/88 gegenüber der Erstbeklagten und zu 37 Cg 424/88 gegenüber der Zweitbeklagten, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der Druckschrift "D*****" zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben in Form von medizinischen Teststreifen o... mehr lesen...
Norm: EO §36 E EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Norm: EO §9 E EO §36 F EO §354 IA EO §354 VB EO §361 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 36 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist allein Komplementär und Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft. Die Beklagte ist eine der beiden Kommanditistinnen. Aufgrund des Beschlusses des Kreisgerichtes Steyr vom 16.Juni 1992, GZ HRA 277-87, ist die Gesellschaft gegenüber der Beklagten verpflichtet, die Bilanz 1989/90 mit Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.Oktober 1989 bis 30.September 1990 zur Verfügung zu stellen, Einsicht in Bücher und Papiere zu gewähren und Aufklärung über ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.3.1988, 10 Nc 473/88, aufgrund der im notariellen Kaufvertrag vom 15.4.1985, abgeschlossen zwischen Dipl.Finanzwirt Klaus W***** im Vollmachtsnamen des Klägers und der Firma H. L*****GmbH mit dem Sitz in N*****, Bundesrepublik Deutschland, enthaltenen vollstreckbaren Verpflichtungserklärung der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von DM 50.000,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung... mehr lesen...
Begründung: Den verpflichteten Parteien ist auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 19.11.1992, 38 Cg 449/92-7, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, insbesondere in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Rundfunk, anzukündigen, daß sie oder ein mit ihnen in Geschäftsverbindung stehender Dritter dem Käufer von Zeitungen oder Zeitschriften, deren Verleger sie sind, ins... mehr lesen...
Norm: EO §36 F EO §355 VIIa EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 23.Mai 1990 zu 38 Cg 16/90 wurden den klagenden Parteien bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen iSd § 26 MedG verboten. Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 23.Mai 1990 zu 38 Cg 16/90 wurden den klagenden Parteien bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen iSd Paragraph 26, MedG verboten. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte dem beklagten Mitbewerber am 19. Juli 1990 zu 13 E 10090/90 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO fehlen die Vorau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß den Beklagten am 14.1.1992 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens die ursprünglich zur Hälfte im Eigentum des Klägers gestandene Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** A***** samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör je zur Hälfte zugeschlagen wurde. Zu dieser Liegenschaft gehören unter anderem die Grundstücke ***** mit dem hierauf errichteten Vierkanthof mit der Hausnummer *****. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauthaus... mehr lesen...
