Norm: EO §36 DEO §36 FEO §355 XI
Rechtssatz: Über spätere Strafanträge ergangene Strafbeschlüsse müssen jeweils gesondert mit Impugnationsklage bekämpft werden; Gegenstand der Impugnationsklage gegen die Exekutionsbewilligung ist nicht die Unzulässigkeit folgender Strafbeschlüsse, deren Bestand auch nicht vom Bestand der Exekutionsbewilligung abhängt. Entscheidungstexte 3 Ob 162/00w Ent... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §36 B
Rechtssatz: Aus einer nach dem Exekutionsbewilligungsbeschluss erster Instanz erteilten Baubewilligung kann sich mangels Rückwirkung nicht ergeben, dass die Exekution zu Unrecht bewilligt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 162/00w Entscheidungstext OGH 30.10.2000 3 Ob 162/00w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 EEO §37 PZPO §224 Abs1 Z5ZPO §225 Abs2
Rechtssatz: Da gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind und gemäß § 225 Abs 2 ZPO die Gerichtsferien (hier vom 24. 12. 1999 bis 6. 1. 2000) auf den Ablauf von Fristen in Ferialsachen keinen Einfluss haben, verfällt die verspätete Revision des Klägers der Zurückweisung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §359
Rechtssatz: Die Richtigkeit der maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag ist nur über Impugnationsklage (§ 36 EO) des Verpflichteten zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 85/99t Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 85/99t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112639 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AcZPO §14 C
Rechtssatz: Haften zwei Verpflichtete solidarisch für die Bezahlung einer Geldschuld, sind sie als Kläger in einer auf Exekutionsstundung gestützten Klage nach § 36 EO nicht notwendige Streitgenossen. Entscheidungstexte 3 Ob 98/98b Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 98/98b 3 Ob 199/03s Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §355 VIbEO §355 VIIa
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann die Aufhebung eines Strafbeschlusses mit Impugnationsklage unter anderem dann erreichen, wenn er im Prozess dartut, ein Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu haben (so schon SZ 68/151). Entscheidungstexte 3 Ob 135/97t Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 135/97t ... mehr lesen...
