RS OGH 2006/7/26 3Ob50/73, 3Ob88/79, 3Ob142/79, 3Ob148/82, 3Ob53/06z

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge § 36 Abs 3 EO von Amts wegen - und zwar gemäß § 39 Abs 1 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller Exekutionsakte - einzustellen sein (Vgl Heller-Berger-Stix, 438 ua).Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge Paragraph 36, Absatz 3, EO von Amts wegen - und zwar gemäß Paragraph 39, Absatz eins, EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller Exekutionsakte - einzustellen sein (Vgl Heller-Berger-Stix, 438 ua).