Die Antragsteller stellten am 28. März 2010, eingelangt am 29. März 2010, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 19. März 2010 zu Gunsten der B***. Die Antragsteller hätten durch das Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 23. Februar 2010 gemäß § 128 Abs 3 BVergG begehrt, ihnen die Einsichtnahme in den ihr Angebot betreffenden Teil der Niederschrift iSd § 128 Abs 1 BVergG 2006 zu gewähren. Diese ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "elektrische Nahverkehrsbetriebswagen für die ÖBB Personenverkehr AG“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Dazu wurde von der Antragstellerin in einem weiteren Schriftsatz vom 26. März 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte der A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. in eventu der Nichtigerklärung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Deutsch plus Projektnummer: P 117.295“ auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentlichsten zusammen... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Konzeptionierung, Umsetzung und anschließender Betrieb von Commodity IKT-Services" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung des Auftraggebers Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erfolgte am 19.12.2008 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2008/S 249-332439. Zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip gelangt eine Dienstleistung der Kategorie Nr. 7, CPV-Code 720000... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung in der Onlineausgabe des Lieferanzeigers am 24.12.2009 sowie EU-weiter Bekanntmachung im Amtsblatt der EU (Versand) am 23.12.2009, schrieb die Bundesbeschaffung GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen die Personalbereitstellung zur Datenerfassung für das Bundesministerium für Finanzen 2010-2013 in einem in Anlehnung an ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung durchgeführten Vergabeverfahren aus. Bei dem... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 3. Februar 2010, brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, ein. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ursprünglicher Auftraggeber des gegenständlichen Vergabeverfahrens die Brenner Eisen... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 29. Jänner 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Bezeichnung des Vergabeverfahrens und der angefochtenen Entscheidung sowie des Sachverhalts gab sie an, dass sie durch Abgabe ihres Angebots ihr Inter... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters stellte die Antragstellerin den Antrag auf zeitlich befristete Aussetzung des Vergabeverfahrens und den weiteren Eventualantrag auf zeitlich befristete Aussetzung der Ausschreibung. Ferner wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Streichung der von der Antragsteller... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "S 10 Mühlviertler Schnellstraße Unterweitersdorf bis Freistadt Nord, Örtliche Bauaufsicht BA2 + BA3, AS Unterweitersdorf bis Bereich Kefermarkt" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien, v... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 29. Dezember 2009, brachte die A***, vertreten durch Rechtsanwalt Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ursprünglicher Auftraggeber des gegenständlichen Vergabeverfahrens... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz bzw in eventu auf Rückerstattung der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht, ein. Mit Schriftsatz vom 23.12.2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor„ dass die Aust... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 28.12.2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie auf Auferlegung der Verfahrenskosten einschließlich der Pauschalgebühren für den Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Mit öffentlicher Bekanntmachung im amtlichen Lieferanzeiger vom 28.8.2009, L-461879-9826, schrieb die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (in der Folge Auftraggeberin) die Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten für die Leopold Franzens Universität Innsbruck in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip im Unterschwellenbereich als Bauauftrag aus. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren und legte ein Anbot in Höhe von EURO 1.946.436,71. Mit ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 brachte die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht ein. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Sozialversicherungsanstalt der g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 stellte die ÖBB-Infrastruktur AG, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, als Auftraggeberin im Vergabeverfahren "Hauptbahnhof Wien, Baulos 2 - Anlage Süd, Baumeisterarbeiten", vertreten durch Y*** den im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wiedergegebenen Antrag und begründete diesen folgendermaßen: "Die Voraussetzungen, die zur Erteilung der EV geführt haben, sind weggefallen. Gemäß § 329 Abs 3 BVergG hat das Bundesvergabeamt die einstweilige Verfügung unverzüglic... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, in eventu auf Rückerstattung der entrichteten Pauschalgebühren wegen Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit des für sonstige Verfahren im Obersc... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Vergabe (Lieferung) betreffend Tarnschminke; GZ E90085/367/00-00-KdoEU/Disp/2009" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 122- 177892 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag sollte in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der geschätzte Auftragswert ohne USt wurde mit € 150.000,-- beziffert. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 4. Dezember 2009) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30.11.2009 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. Ziffer eins A***, 2. B***, 3. C***, vertreten durch Y***, (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: wiedergegeben, ein. Weiters stellte der Antragsteller den Eventualantrag, dem Auftraggeber bis zur Entscheidung im Nachprüfungsverfahren die Erteilung des Zuschlages im gegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen. Weiters brachte der Antragstell... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §326 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 326 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 326 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2013 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1RL 2007/66/EG Art2 Abs1 lita BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1RL 2007/66/EG Art2 Abs1 lita BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 20. November 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 6. November 2009 zu Gunsten der Schertler - Alge GmbH. Die angefochtene Zuschlagsentscheidung sei aus nachfolgenden Gründen rechtswürdig: - Strichaufzählung Mangelnde finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin - Strichaufzählung Mangelnde technische L... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 18. November 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung der Wahl der Vergabeverfahren "Direktvergabe". Als Vergabeverfahren wurden bezeichnet: 1. Ziffer eins Leistungen einer Sicherheitsfachkraft für die ASFINAG Service GmbH (N/0113-BVA/12/2009) 2. Ziffer 2 Arbeitsmedizinische Leistungen für die ASFINAG Service GmbH (N/0114-BVA/13/2009) Der geschätzte Auftragswert beider - bishe... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung vom 25.08.2009 schrieb die Auftraggeberin im Rahmen eines offenen Verfahrens mit Vorinformation im Oberschwellenbereich die Grundreinigung, Unterhaltsreinigung sowie Fensterreinigung für Gebäude der TU Graz aus. Gemäß der Ausschreibung ist die getrennte Vergabe nach Losen vorgesehen. Insgesamt wurden drei Lose ausgeschrieben, wobei jedes Los aus mehreren zu reinigenden Objekten besteht. Die Gesamtreinigungsfläche umfasst ca. 196.000 m². Das Ende der Angebotsfrist wurde mit ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die Bewerbergemeinschaft A*** (im Weiteren wird die Bewerbergemeinschaft auch als Antragstellerin bezeichnet), vertreten durch X***, unter Verweis auf das Vergabeverfahren "Facility Services 2009" neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) die Antragstellerin nicht zur Teilnahme am weiteren V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruchpunkt I wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht ein. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlass... mehr lesen...
