Die Antragstellerin stellte am 6. April 2009 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 24. März 2009. Das Angebot der Antragstellerin sei preislich unter den beiden für den Zuschlag in Aussicht genommenen Angeboten gelegen. In ihrem letzten Angebot vom 9. Februar 2009 habe die Antragstellerin Preise für jedes einzelne Musterprojekt ausgeführt. Im Übersichtsbogen des Angebots habe die Antragstellerin unter diesen Bet... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. April 2009, beim BVA eingelangt am 8. April 2009, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Der Auftraggeber habe von Anfang an den Eindruck erweckt, dass er die Antragstellerin als Bieterin ausschließen wolle und halte diesen Eindruck bis zuletzt aufrecht. Er habe bereits mit Entscheidung vom 29. September 2008 das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden versucht. Dies... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3 Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006, idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Bauvorhaben AWV Wiener Neustadt-Süd Abwasserreinigungsanlage (ARA) Anpassung und Erweiterung BA13, VE 13.008 Elektrotechnik E-Verteilergebäude" des Auftraggebers Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd, Erschlachtweg 3, 2700 Wiener Neustad... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Fahrzeugausrüstung ETCS Level 2, Bekanntmachung Sektoren L- 435432-884" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 250-334732 am 24.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.5.2009 und dessen Ende mit 13.12.2015 festgesetzt. Nach einer Berichtigung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. März 2009 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS Steiermark) gemäß § 6 AVG den Antrag der A*** vom 4. März 2009 zur weiteren Behandlung. Nach Erlassung der einstweiligen Verfügung sei der Auftraggeber aufgefordert worden, seine Satzungen dem UVS Steiermark zu übermitteln und habe sich herausgestellt, dass es sich beim Auftraggeber Abwasserverband Knittelfeld und Umgebung um einen Wasserverband im Sinne der §§ 87 ff WRG handle, sodass ein... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zuschlagser... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Fahrzeugausrüstung ETCS Level 2, Bekanntmachung Sektoren L- 435432-884" wurde im Supplement zum Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 250-334732 am 24.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.5.2009 und dessen Ende mit 13.12.2015 festgesetzt. Nach einer Berichtigu... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Februar 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages), in eventu auf Nichtigerklärung einzelner angeführter Ausschreibungsbestimmungen. Die Auftraggeber hätten gemeinsam ein offenes Vergabeverfahren zur Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durchgeführt, welches mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 12.12.2008, N/0140-BVA/07/2008-23, für nichtig erklä... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin brachte ihren Antrag am 11. Februar 2009 nach Ende der Amtsstunden beim Bundesvergabeamt ein. Er langte daher am 12. Februar 2009 beim Bundesvergabeamt ein. Sie beantragt neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Ausschreibung. Sie begründet dies im Wesentlichen wie folgt. Die Antragstellerin habe als eines der führenden Unternehmen im Bereich der Trink- und Sondennahru... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung der Punkte 2.2.2, 3, 4.3 und 4.4 der Ausschreibungsunterlagen. Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2009 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vertreter der Vorsitzenden des Senats 3, Mag. Hubert Reisner, und zwar gemäß § 306 Abs 1 BVergG, als einzelnes Mitglied, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung der HW-Schutzanlagen / Senningbachdämme" der Auftraggeberin DHK - Donau Hochwasserschutz Konkurrenz, Am Brigittenauer Sporn 7, 1200 Wien, vertreten durch die geschäftsführende Stelle via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-St... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Dezember 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren und verband dieses mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie aus, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin mangels Eignung des Lagerortes gemäß § 129 BVergG auszuscheiden gewesen wäre, da der Lagerort der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nicht den Bedingungen der allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen entspreche. Nach Punkt 13 habe der Lagerort ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 19.12.2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. Im Schriftsatz vom 19.12.2008 brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die Antragsgegnerin Baumeisterarbeiten beim TS-Werk F... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich aus. Den Zuschlag soll das billigste Anbot erhalten. Die Antragstellerin legte ein Anbot mit einem Gesamtpreis von Euro xxx inkl. USt. Die C*** (im Folgenden präsumtive Zuschlagsempfängerin) erstellte ein Angebot mit einem Gesamtpreis von Euro xxx inkl. USt. Mit Schreiben der B*** vom 11.12.2008 wurde der Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der C*** mitgeteilt. Mit ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2008, beim Bundesvergabeamt am 9. Dezember 2008 eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung in dem Vergabeverfahren ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 24.11.2008 beantragte die Antragstellerin neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 10.11.2008, den Ersatz der Pauschalgebühren sowie Akteneinsicht gemäß § 17 AVG. Mit Schriftsatz vom 24.11.2008 beantragte die Antragstellerin neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 10.11.2008, den Ersatz der Pauschalgebühren sowie A... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 20.11.2008 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen weiteren Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelner Punkte der Ausschreibung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 17. November 2008 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit weiteren - in eventu gestellten - Anträgen. Der Hauptantrag lautet auf Nichtigerklärung der Aufforderung des Auftraggebers zur (neuerlichen) Angebotsabgabe. Zur
Begründung: führte sie aus, dass der Auftraggeber den gegenständlichen Bauauftrag als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 habe die vergebende Stelle der Antragstellerin... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 11. November 2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 11. November 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass 20 namentlich genannte Au... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 11. November 2008 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "Reinigungsdienstleistungen" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallve... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "S 7 Fürstenfelder Schnellstraße Riegersdorf - Heiligenkreuz, Fachbereich Baugrund, Ingenieurgeologie-Hydrogeologie-Geotechnik-Geomechanik in den Planungsphasen Ausschreibungsprojekt und Ausführungsprojekt (optional)" wurde im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften und im Lieferanzeiger im Juli 2008 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbi... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A*** und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 20.10.2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 20.10.2008 brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, das... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***,2. B*** und 3. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Antrag vom 21. Oktober 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz. Überdies begehrte sie,"das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens die rechtswidrige Zuschlagsentscheidung für nichtig erklären". Begründend führte die Antragstellerin im Wesentlich... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt ... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich aus. Den Zuschlag soll das billigste Anbot erhalten. Die Antragstellerin legte ein Anbot mit einem Gesamtpreis von Euro 917.877,60 inkl. USt. Die C*** (im Folgenden präsumtive Zuschlagsempfängerin) erstellte ein Angebot mit einem Gesamtpreis von Euro 754.636,04 exkl. USt. Mit Schreiben der B*** vom 07.10.2008 wurde der Antragstellerin der Name der präsumtiven Zuschlagsempfängerin mitget... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung über Flugplatzradaranlage ZELTWEG (BMLV-GZ: E90043/1/0-RD-ARWT/KA/2007)" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Lieferanzeiger im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der ursprünglich mit 21.2.2008 festgelegte Schlusster... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17.7.2008 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. C***, 4. D*** und 5. E***, vertreten durch X*** (im folgenden Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein, mit dem er begehrte, dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von sechs Wochen, im gegenständlichen Vergabeverfahren die Zuschlagserteilung zu Los 1 und Los 3 zu untersagen. Weiters begehrte der Antragsteller f... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 0... mehr lesen...
Der Abwasserverband Karnische Region (in der Folge Antragsgegnerin) schrieb Baumeister- und Installationsarbeiten für das Bauvorhaben ABA Karnische Region, BA 13 Abwasserreinigungsanlage Karnische Region, 2. Ausbaustufe aus. Als Ablauf der Angebotsfrist war der 25.08.2008, 11:00 Uhr, festgelegt. Es handelt sich um ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, der Zuschlag soll nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Die Antragstellerin beabsichtigt sich an dem Vergabeverfahren zu beteili... mehr lesen...
