Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 3. Mai 2011, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters stellte die Antragstellerin Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011, beim BVA eingelangt am 3. ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Vergabe (Lieferung) betreffend Tarnschminke, GZ E90085/50/00-00-KdoEU/Disp/2011" des Auftraggebers Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Roßauer Lände 1, 1090 Wien, vertreten durch das Komman... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 20. April 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung. Mit Schreiben vom 23. März 2011 habe der Auftraggeber der Antragstellerin in seiner ersten Auswahlentscheidung mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Rahmenvereinbarung mit der B*** abzuschließen. Diese erste Auswahlentscheidung habe lediglich die Angebotspreise sowie die Gesamtpunkte in den Zuschlagskriterien ausgewiesen. Die Auswahle... mehr lesen...
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde am 9.12.2008 durch den Auftraggeber im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften (ABl 2008/S 239-318276) bekanntgemacht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie 7 qualifizierte Auftrag umfasst die Steuerung, Koordination und Erbringung von IT Dienstleistungen und soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde am 9.12.2008 durch den Auftraggeber im... mehr lesen...
Die A*** (iF Antragsteller), brachte mit Telefax vom 4.4.2011, 16.15 Uhr, beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (iF UVS OÖ) den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bzw. auf Nichtigerklärung einer allenfalls erfolgten Zuschlagserteilung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. Der UVS OÖ verständigte den Auftraggeber mit Tele... mehr lesen...
Die Auftraggeberin hat den gegenständlichen Dienstleistungsauftrag "Projektmanagementleistungen für den Neubau des MED CAMPUS GRAZ" im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 238-363822 im Dezember 2010 bekanntgemacht. Mit E-Mail vom 18.3.2011 wurde die A*** dahingehend informiert, dass die Auftraggeberin beabsichtige, mit dem C*** (in der Folge präsumtiver Bestbieter) gemäß den Festlegungen in den Ausschreibungsun... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 31. März 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass der Auftraggeber der Antragstellerin mit Schreiben vom 23. März 2011 über die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mitgeteilt habe, dass beabsichtigt sei, die Rahmenvereinbarung mit der B*** abzuschließen. Die Auswahlentscheidung sei lediglich dami... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 21. März 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Diese stütze sie im Wesentlichen darauf, dass die Ausscheidensentscheidung und die Zuschlagsentscheidung nicht ausreichend begr... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch RA X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 15. März 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 16. März 2011, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters stellte die Antragstellerin Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 15. März 2011, ... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Versorgung mit Systemen zur Schlafapnoebehandlung, mit Systemen zur augmentierenden Atemhilfe sowie mit Systemen zur Behandlung der Cheyne Stokes Atmung", des Auftraggebers Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, Kremser Landstraße 3, 3100 St. Pölten, erfolgte national am 2. Februar 2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-484559-121 sowie europaweit am 3. Februar 2011 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gem... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Versorgung mit Systemen zur Schlafapnoebehandlung, mit Systemen zur augmentierenden Atemhilfe sowie mit Systemen zur Behandlung der Cheyne Stokes Atmung", des Auftraggebers Niederösterreichische Gebietskrankenkasse erfolgte national am 2. Februar 2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-484559-121 sowie europaweit am 3. Februar 2011 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 23-037268. Laut... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Versorgung mit Systemen zur Schlafapnoebehandlung, mit Systemen zur augmentierenden Atemhilfe sowie mit Systemen zur Behandlung der Cheyne Stokes Atmung", des Auftraggebers Niederösterreichische Gebietskrankenkasse erfolgte national am 2. Februar 2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-484559-121 sowie europaweit am 3. Februar 2011 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 23-037268. Laut... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 22. Februar 2011, eingelangt am 23. Februar 2011, dass im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung. Zur
Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass entgegen den gesetzlichen Vorgaben der §§ 78 Abs 3 und 24 Abs 4 BVergG die Ausschreibungsunterlagen ausschließlich eine Pauschalpreisvergütung je Anspruchsberechtigen pro Versorgungsmonat vorsehen würden, obwohl weder Art und Umfang der Leistung, noch d... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Der Antragsteller stellte am 4. Februar 2011 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG. Aus der Beteiligung des Antragstellers am Vergabeverfahren durch Legung eines Angebots ergebe sich das Interesse am Vertragsabschluss. Dem Antragsteller drohe ein Schaden in Form des entgangenen Gewinns bei Nichtbeauftragung in der Höhe von 20 % der Auftrag... mehr lesen...
Die A***, ursprünglich vertreten durch Y***, nunmehr vertreten durch Z*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 31. Jänner 2011, einen Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie weitere Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (der Auftraggeberin aufzutragen, die Antragstellerin weiterhin am Vergabeverfahren zu beteiligen und das Angebot der Mitbieterin auszu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer im gegenständli... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 begehrte die Antragstellerin neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 13. Jänner 2011, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zusammengefasst brachte sie hierzu im Wesentlichen Folgendes vor: Die via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b.H. habe den Abschluss einer... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Galerie Oberweißburg - A10 Tauernautobahn - Abschnitt Lungau, Hauptarbeiten", erfolgte national am 5.10.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-479721-0a4 sowie europaweit am 6.10.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 194-296113. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren, der Zuschlag soll dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden. Zur Vergabe gelan... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 30.12.2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 3.1.2011, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters wurde ein Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit der dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Zuschlagserteilung untersagt werden solle. Mit gleichem Schriftsatz wurden ein Antrag auf Nichtigerklärun... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 idF der Novelle BGBl I Nr 15/2010 (BVergG) durch den zweiten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 4, Dr. Michael Etlinger, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Auftragsvergabe "REIS-Implementierung eines Rehabilitations-Informationssystems" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 27. Dezember 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28. Dezember 2010, die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie insbesondere nachfolgendes aus: Mit dem per E-Mail vom 20. Dezember 2010 an die Antragstellerin übermittelten Schreiben habe der Auftraggeber bekannt gegeben, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 a... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die A*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Am 23. Dezember 2010 stellte sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ihr mit Schreiben vom 15.12.2010 mitgeteilt worden sei, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an die B*** zu erteilen. Diese Entscheidun... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 17. Dezember 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Auftraggebers, die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 und Los 5 abzuschließen. Gegenständlich handle es sich um ein offenes Verfahren für einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Mit getrennten Schreiben vom 7. Dezember 2010 habe der Auftraggeber den Antragstellern bekannt gegeben, dass die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 mi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19.10.2010 stellte die A*** GmbH (in der Folge Antragsteller), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Bekanntmachung) "Abschluss Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Karten mit/ohne Chip sowie Rahmenvertrag zur Lieferung von Chipkarten für Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat für Österreich", verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie einen Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller) stellte mit Schriftsatz vom 6.12.2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters wurden sechs Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt (1. Antrag auf Untersagung der Versendung der Ausschreibungsunterlagen an zugelassene Teilnehmer des Vergabeverfahrens, 2. Antrag auf Untersagung der Entgegennahme der Angebote zugelassener Teilnehmer, 3. auf Untersagung ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.20... mehr lesen...
Die Auftraggeberin schrieb das Vergabeverfahren betreffend "A 12 Inntalautobahn, A 13 Brennerautobahen, S 16 Arlberg Schnellstraße - Leitschienensicherheitsausbau 2010" im Rahmen eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich aus. Für den Zuschlag soll das Billigstbieterprinzip gelten. Alternativ - bzw. Abänderungsangebote sind ausgeschlossen. Das Leistungsverzeichnis ist in drei Obergruppen eingeteilt (Obergruppe 1: A 12 Inntalautobahn, Obergruppe 2: A 13 Brennerautobahn sowie Obergrupp... mehr lesen...
