Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Ausbau Eisenbahnachse Brenner München-Verona, Teilprojekt Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen, Dienstleitung AS219, Örtliche Bauaufsicht 50Hz-Energieversorgungsanlagen und Kabelanlagen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 181-24033 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag eines Sektorenauftraggebers qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nac... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Ausstattungen im Zuge der Erneuerung und Renovierung des Heißlabors des Nuklearmedizinischen Instituts im Hanusch - Krankenhaus" des Auftraggebers Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, Postfach 6000, 1103... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "S 06 Semmering Schnellstraße - Generalsanierung TK Bruck - BL 03 Dienstleistung Generalplanung Tunnel VP, EP und BP" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 60-086068 am 27.3.2009 veröffentlicht. Der Ausschreibungsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.7.2009, dessen Ende mit 31.12.2011 festgesetzt. Nac... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. August 2009, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 26. August 2009, brachte die Bietergemeinschaft A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht, ein. Mit Schriftsatz vom 25. August 2009 brachte die Antragst... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Hauptbahnhof Wien, Bahninfrastruktur/Baulos 01 - Anlage Ost inklusive Verkehrsstation, Baumeisterarbeiten" wurde am 11.4.2009 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 71-103416 veröffentlicht. Der als Bauauftrag eines Sektorenauftraggebers zu qualifizierende Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 9.11.2009 un... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "ABA Karnische Region BA 15 - ON Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen, Stranig, Goderschach, VS-Gail 5. Teil; GWVA-Gundersheim, Grafendorf, Griminitzen; Marktgemeinde Kirchbach - diverse Nebenarbeiten" der Auftraggeber, Abwasserverband Karnische... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13.8.2009, brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. Ziffer eins A***, 2. B***, 3. C***, 4. D***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller, den Auftraggeber zum Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und den ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 10. August 2009, verbessert eingebracht am 12. August 2009, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zu Gunsten der B*** in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Vergabeverfahren sei als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich ausgeschrieben worden. Das endverhandelte Angebot der Antragstellerin sei günstiger als jenes der präsumtiven Zuschla... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 4. August 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrage auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "BBT Kurzbohrungen 2009" der Auftraggeberin Galleria di Base del Brennero Brenner Basistunnel BBT SE. Nach Darstellung des Sachverhalts führte sie im Wesentlichen aus, da... mehr lesen...
Die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, stellte beim Bundesvergabeamt mit Schriftsatz vom 4. August 2009 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28. Juli 2009 im Vergabeverfahren "A1 - Sanierung und Erweiterung der Beleuchtung an den Raststationen Ansfelden Nord und Süd" der Auftraggeberin ASFINAG. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Zuschlagsentscheidung ausgesetzt und der Auftra... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 (beim BVA am 28. Juli 2009 eingelangt) das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Überdies begehrte sie, die Nichtigerklärung der "Ausschreibung der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren 'AP067 - ÖBA und geologische Dokumentation Erkundungsabschnitt Innsbruck'". Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentli... mehr lesen...
Nach dem, im März 2008 erfolgtem Widerruf wurde die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahrens "Steuerungssystem zur Automatisierung des Ablaufbetriebes im Verschiebebahnhof Graz" am 11.10.2008 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S198- 263093 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip vergeben we... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Sanierung, Erweiterung Don Bosco Schülerheim Fulpmes" wurde am 11.2.2009 im "Boten für Tirol" veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand nach dem Bestbieterprinzip in Form eines offenen Verfahrens vergeben werden soll. Der Auftrag umfasste neben Baumeisterarbeiten, Elektroinstallationen, Lüftungsbau, Meß-Steuerungs-Regeltechnikinstallation auch Heizungs- und S... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung des Vergabeverfahrens "Beschaffung von Gewebeohrmarkensets" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 237- 315175 am 05.12.2008 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der Beginn der Vertragslaufzeit wurde mit 1.7.2009, dessen Ende mit 30.6.2012 festgesetzt. Die Teilnahmeanträge waren bis zum 15.1.2009 einzubringen. I... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Juni 2009, beim BVA am 17. Juni 2009 eingelangt, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zu Gunsten des Angebotes der B*** in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch welchen dem Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung sowie die Erteilung des Zuschlages untersagt werden solle. Beim gegenständlichen Lieferauftrag sei exakt spezifiziert worden, was zu liefern sei, nämlich zwei Stück ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Die Antragstellerin stellte am 12. 6. 2009 neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG, auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 9. Juni 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Einleitung eines Vergabeverfahrens, Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft vertret... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeber, mit der B*** die Rahmenvereinbarung zu Los 5 abschließen zu wollen, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 brachte die Antr... mehr lesen...
Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand "S 06 Semmering Schnellstraße, Generalsanierung Tunnelkette Bruck, BL 03-Dienstleistung Generalplanung Tunnel VP, EP und BP" wurde in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip europaweit ausgeschrieben. Die Angebotsfrist wurde nach der ersten Berichtigung vom 12.5.2009 mit einer weiteren Berichtigung auf 3.6.2009, 11.00 Uhr, erstreckt. Mit Schriftsatz vom 5.5.2009 brachte die A*** (in der Folge Antragsteller) ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 und 3 im Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 15. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren samt Anträgen auf Mitteilung der
Gründe: für die Ablehnung ihres Angebotes und der Vorteile der erfolgreichen Angebote sowie Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und Akteneinsicht den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung für den Bereich der Wiener-, Tiroler- und Kärntne... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2009 brachte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung bestimmter einzelner Punkte der Ausschreibung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren, ein. Begründend führte die Antragstellerin im Schriftsatz vom 14. Mai 2009 Folgendes aus: Die Überwälzung nicht kalkulierbarer Risken sowie nicht kalkulierbarer Vertrags- oder Lei... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG), BGBl I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 86/2007, durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, als einzelnes Mitglied, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG, betreffend das Vergabeverfahren "Objektreinigung PTG-TTZ-Rabcewicz-Akademie der Wissenschaften, GZ GTB/Rein_2009_B" der Auftraggeberin Montanuniversität Leoben, Franz ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. April 2009 im Vergabeverfahren der Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben "Objektreinigung Hauptgebäude Neubau, GTB/Rein_2009_A" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Begründet wurde das Provisorialbegehren im Wesentl... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz idF der Novelle BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG) durch die zweite Vertreterin der Vorsitzenden des Senates 3, Mag. Angela Schidlof, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Streckenausrüstungen mit ETCS Level 2" der Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, über den Antrag der A***, vertreten durch Dr. X*** Rechtsanwalt, vom ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27.4.2009, verbessert eingebracht am 28.4.2009, brachte die A***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter Einem begehrte der Antragsteller, den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu verhalten. Zusammen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 0... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. April 2009, beim Bundesvergabeamt am 24. April 2009 eingelangt, dass im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 16. April 2009. Die Zuschlagsentscheidung sei vergaberechtswidrig, da der Preis der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin rein spekulativ und betriebswirtschaftlich nicht erklärbar sei. Der Preis sei offensichtlich so kalkuliert worden, dass er wesentli... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. April 2009, verbessert eingebracht am 22. April 2009, brachte die A*** (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Begründend führte die Antragstellerin im Schriftsatz vom 15. April 2009 lediglich aus, dass sie Einspruch gegen die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 6.4.2009 erhebe. Es handle sich um das Vergabeve... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass es sich um einen... mehr lesen...
