Am 22.6.2007 erfolgte unter 2007/S118-144702 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zum Bauauftrag "Hochwasserschutz March, Marchegg Bahnhof – Zwerndorf" eine Vorinformation. Als Auftraggeber wurde die "via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH" genannt. Der Auftrag wurde als eine ca. 17.9 km lange Dammsanierung mittels Erdbauarbeiten, Dichtwandarbeiten, Bodenverbesserungsarbeiten, Rekultivierungen etc beschrieben. Als voraussichtlicher Beginn des Verga... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 14.02.2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 19.02.2008, brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2008, eingelangt am 12. Februar 2008, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers. Die Antragstellerin habe im Dezember 2007 einen Ordner mit ausgedruckten Ausschreibungsunterlagen und 1 CD-Rom erhalten. Bei den ausgedruckten Unterlagen habe jedoch der Teil B – Besondere Vergabebestimmungen für den Einzelfall gefehlt. Dieser Teil der Ausschreibungsunterlagen ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Antragstellerin ist die A***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH. Sie stellte am 8. Februar 2008 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Hinblick auf Antragstellerin ist die A***, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH. Sie ste... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr.17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senats 9, Mag. Gerhard Prünster, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend die Auftragsvergabe "CALL MI – Ausbildung zur Call-Center Mitarbeiterin; 36/2008" des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS), vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, Landstraßer Hauptst... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Entscheidung der Republik Österreich (Bund) / Bundesministerium für Landesverteidigung als Auftraggeber im Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Langenlebarn und Hörsching –E90033/003/00-01/RD-ARWT/KA/2006" (im Weiteren: Auftraggeber) vom 11. Jänner 2008, das Vergabeverfahren wi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Entscheidung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (im Weiteren: Auftraggeber) vom 20. Dezember 2007, dem Angebot der B*** (im Weiteren: beabsichtigter Zuschlagsempfänger) für den Impfstoff gegen ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Wien für Klein- und Mittelbetriebe" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 7.12.2007, 12.00 Uhr, fixiert. A... mehr lesen...
Die Bewerbergemeinschaft bestehend aus 1. A*** Institut und 2. B*** GmbH, vertreten durch X*** (in der Folge kurz: Antragstellerin) stellte mit Antrag vom 3. Jänner 2008 – nach Aufforderung verbessert beim Bundesvergabeamt am 8. Jänner 2008 eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Angebotslegung gemäß Schreiben vom 18.12.2007. Weiters beantragte sie den Ersatz der entrichteten Gebühren. Begründend führte die Ant... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 2. Jänner 2008, eingelangt am 3. Jänner 2008, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Angebotslegung sowie Zuspruch der Gebühren des Verfahrens an die Antragsteller. Die Bietergemeinschaft insbesondere der Erstantragsteller (= A***) sei durch die vorlegende Entscheidung des Auftraggebers in seinem Recht auf Gleichbehandlung bzw. Gleichheit verletzt. Es werde in unsachlicher und diskriminiere... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 28. Dezember 2007, gemäß § 13 Abs 5 AVG am 2. Jänner 2008 beim BVA eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der am Die Antragsteller stellten am 28. Dezember 2007, gemäß Paragraph 13, Absatz 5, AVG am 2. Jänner 2008 beim BVA eingelangt, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der am 20. bzw. 27. Dezember 2007 bekanntgegebenen "Nicht-Zulassung zur Teilnahme". Zur Rechtswidrigk... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum zweistufigen Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Kärnten" wurde am 3.11.2007 unter ABl. 2007/S 212-258105 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum zweistufigen Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Kärnten" wurde am 3.11.2007 unter Amtsblatt 2007/S 212-258105 im Supplement zum Amtsbla... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch nur: Auftraggeberin) leitete Anfang Juni 2006 ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein, um damit einen Leistungsvertrag zu vergeben, mit dem die Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (insbesondere also auch die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahme, Inbetriebnah... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Die anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrte beim Bundesvergabeamt am 20.12.2007 die Nichtigerklärung einer mit 14.12.2007 datierten und am 17.12.2007 per Telefax an die Antragstellerin versandten Widerrufsentscheidung in dem im Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren. Zur Absicherung dieses Rechtsgestaltungsbegehrens trug sie das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) vor, der [Auftraggeberin] bis zur Entschei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 19. Dezember 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäߧ 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung. DasAngebot der Antragstellerin sei ausgeschieden worden, weil für dasGesundheitszentrum Süd nur ein Gebrauchtgerät angeboten worden sei,die angegebene Lieferfrist von sechs bis acht Wochen ... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AS178 - Hauptbaumaßnahmen Radfeld Mitte Baulos H2-2" wurde als Bauauftrag in einem offenen Verfahren am 2.6.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2007/S 104-128581 bekannt gemacht. Gemäß Pkt II.1.5 der europaweiten Bekanntmachung sind Ausschreibungsgegenstand die Bauleistungen für die Hauptbaumaßnahmen Radfeld Mitte der Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen. Die Bauleistungen beinhalten die Herstellung der 7... mehr lesen...
Nach Widerruf des in Form eines offenen Verfahrens ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrages zur Lohnwäsche 2007 entschied sich der Auftraggeber, das Vergabeverfahren "Lohnwäsche 2007 - Reinigung von Bekleidungs- und Wäschesorten, BBG-GZ 4700.00805" in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen. Für die 21 zu vergebenden Lose wurden neben anderen Unternehmen am 22.10.2007 unter der e-mail-Adresse "A***@aon.at" für die Lose K1, K2, K3 und St1 und die C*** u... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Nichtzuweisung des ersten Preises und der Nichtzulassung zum weiteren Verhandlungsverfahren betreffend einen Planungsauftrag für die Errichtung der Kläranlage Bramberg durch den Reinhalteverband Oberpinzgau West die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wieder... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21.11.2007 brachte die A***, (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Weiters begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht sowie die Auferlegung der entrichteten Pauschalgebühren an den Auftraggeber. Der Antragsteller brachte ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 §131 1Satz BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7.11.2007 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung. Weiters begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht sowie die Auferlegung der entrichteten Pauschalgebühren an den Auftraggeber. Der Antragsteller brachte im Wesen... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek, gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - ASG" des Auftraggebers ASFINAG, Alpenstraßen GmbH, Rennweg 10A, 6020 Innsbruck, vertreten durch die ASFINAG Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG, Rotenturmstraße... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Der A***, die B***, die C*** als Bietergemeinschaft D***vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte am 29. Oktober 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Eventualbegehren auf Untersagung der Angebotsöffnung und Untersagung der Zuschlagserteilung und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Entsch... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fischereiwirtschaft und Gewässerökologie in den Planungsphasen Vorprojekt und Einreichprojekt inkl. U... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 17. Oktober 2007 - beim Bundesvergabeamt am 18. Oktober eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung vom 10. Oktober 2007 sowie in eventu auf Feststellung der Nichtigkeit der Direktvergabe des gegenständlichen Auftrages. Weiters beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten. Begründend führte die Antragstellerin im verfahre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 18. Oktober 2007) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren "Anpassung und Erweiterung der Verbandskläranlage auf 120.000 EW, BA 33, Maschinentechnik, Leitungen und Armaturen". Begründet wurde die beantragte Maßnahme dami... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, Schwechat - Süßenbrunn, Planung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen" wurde am 23.6.2007 unter 2007/S119-146283 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll... mehr lesen...
