1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 22. März 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung sowie einen Eventualantrag zu dem Antrag auf Erlassung einer e... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 12, Dr. Michael Etlinger, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung, Montage und Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln" der Auftraggeber Bundesbeschaffung GmbH, Republik Österreich (Bund) sowie "jene öffentlichen Auftraggeber iSd §§ 3 BVergG 2006 und 3 BB-GmbH-G in der jeweils geltenden Fassung ..., welch... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2013, beim Bundesvergabeamt am 11. März 2013 eingebracht und eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Kosten- bzw Gebührenersatz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die folgenden Entscheidungen bzw. Festlegungen der Auftraggeberin in der Ausschr... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 8. März 2013, beim BVA am 11. März 2013 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 4. März 2013. Die Auftraggeberin habe die Antragstellerin ausgeschieden, weil das Angebot nicht die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen würde. Das von der Antragstellerin angebotene Sicherungssystem würde kein, wie in der Ausschreibung gefordert, durchdring... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Bauauftrages "A9 Phyrnautobahn, INSB Treglwang-Wald, Brücken- und Fahrbahninstandsetzung" erfolgte europaweit und im Amtsblatt der Wiener Zeitung unter der Zahl L-519871-3111 am 11.1.2013. Dieser sollte in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip [1.Preis (97%), 2. Qualität-Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3%)] abgewickelt werden. Die Angebotsfrist endete am 4.2.2013. Die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (in der Fo... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Bauauftrages "A9 Phyrnautobahn, INSB Treglwang-Wald, Brücken- und Fahrbahninstandsetzung" erfolgte europaweit und im Amtsblatt der Wiener Zeitung unter der Zahl L-519871-3111 am 11.1.2013. Dieser sollte in Form eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich (Euro 4.980.000,-) nach dem Bestbieterprinzip [1.Preis (97%), 2. Qualität-Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3%)] abgewickelt werden. Die Angebotsfrist endete am 4.2.2013. Die A*** (in der Folge Antragstel... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A*** und 2. B***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 22.2.2013 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 22.2.2013 brachte der Antragsteller im Wesentlichen v... mehr lesen...
Der gegenständliche Bauauftrag wird in Form eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durchgeführt. Die die A*** (in der Folge Antragstellerin) wurde zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. Als Ende der Angebotsfrist wurde der 30.10.2012, 11.00 Uhr, bekanntgegeben. Neben der Antragstellerin (Euro xxx,--) legten die B*** (Euro xxx) und die C*** (Euro xxx,--) [in der Folge präsumtive Zuschlagsempfängerin] Angebote. Am... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1. 2. 2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbaru... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 1. Februar 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren "S 10 Mühlviertler Schnellstraße, BL Elektrotechnik" der Auftraggeberi... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2013, beim Bundesvergabeamt am 22. Jänner 2013 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Kosten- bzw Gebührenersatz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle ... die gesamte Ausschreibung, in eventu: folgende Entscheidungen bzw. Festlegungen der Auftraggeberin in der Ausschreibung (unten lit a)... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 8.5.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-507278-257 und europaweit am 10.5.2012 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 89-146123. Der Zuschlag soll in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip (Zuschlagskriterien: 1. Preis, 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist) vergeben werden. Nach Berichtigung der Ausschreibung (national bekannt gemacht am... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 27.12.2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28.12.2012, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein (Antrag, den Auftraggebern bis zur materiellen Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag betreffend Los 3 zu erteilen). Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 19.12.2012 zugestellten Entscheid... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 27.12.2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28.12.2012, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein (Antrag, den Auftraggebern bis zur materiellen Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag betreffend Los 3 zu erteilen). Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 19.12.2012 zugestellten Entscheid... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 8.9.2011, 2011/S 172-283178, im Oberschwellenbereich. Demnach handelt es sich um eine Dienstleistung, Dienstleistungskategorie Nr. 12, CPV 71000000, die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Mit Faxmitteilung vom 21.12.2012 gab die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Hauptstelle, Friedri... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.12.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz, und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin über die M*** als "ausschreibende Stelle und Berater im Verfahren" Generalplanerleistungen für das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden Auftraggeberin) schrieb in einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip Abbrucharbeiten, Tiefengründungen und Erdbauarbeiten für das Rehabilitationszentrum Bad Hall aus. Die Antragstellerin beteiligte sich am Vergabeverfahren und legte ein Angebot im Betrag von € xxx. Mittels E-Mail vom 28.11.2012 gab die GZ Engineering GmbH die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin bekannt, nahm diese Entscheidung j... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte am 6.12.2012 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 27.11.2012, das Vergabeverfahren betreffend die Lose 8 und 9 zu widerrufen, in eventu auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 27.11.2012 (somit hinsichtlich des gesamten Vergabeverfahrens), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ers... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung einzelner Punkte der Ausschreibungsbestimmungen, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schrift... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, protokolliert am 29.11.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unte... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 25.7.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-511361-2718 und europaweit am 28.7.2012 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 144-240578. Demnach handelt es sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Laut Ausschreibungsbekanntmachung sind Alternativ- oder Abänderungsangebote nicht... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens erfolgte EU-weit am 05.09.2012, 2012/S 170-281180. Die Auftraggeberin führte zur Vergabe eines Bauauftrages über Baumeisterarbeiten ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich durch. Die Antragstellerin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren und legte ein Angebot. Mit Schreiben vom 05.11.2012 teilte die ausschreibende Stelle im Auftrag und im Namen der Auftraggeberin mit, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 129 Abs 1 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15. November 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laboraussta... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 7. November 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf eine ausreichende
Begründung: der Widerrufsentscheidung, die Zuschlagsentscheidung und die ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche offene Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Antragstellerin wurde mit ihrem Angebot am 24.10.2012 ausgeschieden, wäre aber Billigstbieterin gewesen. Als Ausscheidensgründe stehen auftraggeberseitig beurteilte Ausschreibungswidrigkeiten insb iZm Ausführungen der Antragstellerin in einem Beiblatt zum Angebot im Raum. Die Antragstell... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Auftraggeberin führt derzeit das im Spruch: ersichtliche offene Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Antragstellerin wurde mit ihrem Angebot am 24.10.2012 ausgeschieden, wäre aber Billigstbieterin gewesen. Als Ausscheidensgründe stehen auftraggeberseitig beurteilte Ausschreibungswidrigkeiten insb iZm Ausführungen der Antragstellerin in einem Beiblatt zum Angebot im Raum. Die Antragstell... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. November 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 25. November 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie sich... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am 18. Oktober 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 wurde a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** GmbH & Co KG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung ... mehr lesen...
