Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 28.7.2012, 2012/S 144-240578. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Nach Punkt 7.7 der Ausschreibungsunterlage „VB_HKS_MIT WARTUNG_HKS April 2012“ errechnet sich der Projektpreis wie folgt: „Gesamtpreis lt. Schlussblatt inkl. Wartungskosten wä... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Bauauftrages zu den Außenanlagen der Montecuccoli-Kaserne in Güssing erfolgte in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip [Preis (98%), Gewährleistung (2%)] am 4.7.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die A*** (in der Folge Antragsteller - Euro 2.239.348,48) legte neben der B*** (präsumtiver Zuschlagsempfänger - Euro 2.343.567,35), der C*** (Euro 2.409.113,62) und der D*** (Euro 2.444.... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 21. September 2012, beim BVA am 24. September 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einer Reihe einzelner, im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter genannter Bestimmung der Ausschreibung. Nachfolgende Rechtswidrigkeitsgründe wurden seitens der Antragstellerin hervorgehoben: - Strichaufzählung Vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien - Strichaufzählung Unk... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 24. September 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Folgende Rechtswidrigkeiten wurden seitens der Antragstellerin behauptet: - Strichaufzählung Diskriminierender Mengenvordersatz - Strichaufzählung Unklarer Ausschreibungsgegenstand - Strichaufzählung Meh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. September 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "2340 Mödling, Technikerstr. 1-5, HTL, Einbau von 7 Personenaufzügen" der Auftraggeberin ... mehr lesen...
Die A***, vertreten X***, (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 18. September 2012 u.a. einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Daneben stellte die Antragstellerin weitere Anträge bzw Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (siehe hiezu unten). Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführun... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.05.2012. Nach Angaben der Auftraggeberin handelt es sich im gegenständlichen Fall um einen Bauauftrag, der in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich vergeben werden soll. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren. Über die elektronische Vergabeplattform AVA Online teilte die vergebende Stelle am 12.09... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "OeNB I - Austausch einer Kältemaschine und Umbau der Kältezentrale" der IG Immobilien Management GmbH (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3. September 2012 wurde auch die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung der Ausschreibung der gegenständlichen Rahmenvereinbarung zur Lieferung von TETRA Endgeräten und Zubehör 2012ff in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip erfolgte am 15.2.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 33-053374. Auftraggeber ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). Der Auftrag sollte für zwei Jahre mit der Option einer maximal... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 13. August 2012 die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, in eventu, einzelne Punkte der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Zur
Begründung: wurde insbesondere wie folgt ausgeführt: Die Auftraggeber würden zwingend die Einhaltung des ISO 27001- Standards verlangen. Diese Einhaltung brächte jedoch den Auftraggebern keinerlei Vorteile im Hinblick auf den Auftragsgegenstand, sondern sei di... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag hinsichtlich einer in diesem Vergabeverfahren ergangenen Widerrufsent... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Juli 2012, beim BVA am 24. Juli 2012 eingelangt, die im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen der letztgültigen Fassung sowie auf Nichtigerklärung von Fragebeantwortungen durch den Auftraggeber. Die Bundesbeschaffung GmbH schreibe als vergebende Stelle der Auftraggeber Republik Österreich (Bund) und der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle Mobilfunkleistungen über e... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 26. Juli 2012, beim BVA am 27. Juli 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der gegenständlichen Ausschreibung, in eventu im einzelnen aufgezählten Bestimmungen der Ausschreibung sowie diverse Fragenbeantwortungen für nichtig zu erklären. Begründend führte sie aus, dass aktuell die Mobilfunkdienstleistungen an Bundesdienststellen aber auch an Drittkunden aufgrund von zwei Rahmenverträgen erbracht wür... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung der Ausschreibung des gegenständlichen Dienstleistungsauftrages in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens erfolgte am 6.10.2010 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 194-296619. Auftraggeber ist die Pensionsversicherungsanstalt. Mit Schriftsatz vom 16.07.2012 stellte die A*** (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "REIS-Implementierung eines Reh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. Juli 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühr. Nach Darstellung des Sachverhalts behauptete die Antragstellerin das Interesse am Vertragsabschluss in Anbetracht der Bedeutung der Auftraggeberin und des Auftragsvolumens als wesentliches Referenzprojekt. Das In... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 brachte die Antragstellerin im Wesent... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 29. Juni 2012, beim BVA am 2. Juli 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zugunsten der Bewerbergemeinschaft "B***". Mit dem Schreiben über die Zuschlagsentscheidung seien den Antragstellern die "Niederschrift über die Prüfung der Angebote bzw. Beurteilung nach dem Hearing und Ergebnis" vom 30.5.2012, eine Bewertungstabelle betreffend der Zuschlagsents... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Reinigung von Benzinabscheider- und Gewässerschutzanlagen 2012" der Auftraggeberin ASFINAG Service GmbH, Traunuferstraße 9, 4052 Ansfelden, aufgrund des Antrages der B***, vertreten durch Dr. X***, Rechtsanwalt, vom 21. Juni 2012, wie folgt entschieden... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A02, SÜD Autobahn, Knoten Graz-Ost, Erweiterung zum Vollanschluss, GE Objekte G43 und G44, Lärmschutz und E-Technik VDE" wurde europaweit am 30.3.2012 veröffentlicht. Der gegenständliche Bauauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip [1.Gesamtpreis (97% - 97 Punkte) und 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3% - 3 Punkte)] im Oberschwellenbereich vergeben werden. Die Angebotsöffnung erfolgte am 7.5.2012,... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 5. Juni 2012, beim BVA am 8. Juni 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. Der Antragstellerin sei mit 16.5.2012 die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers (zu ihren Gunsten) mitgeteilt worden. Per 23.5.2012 sei die Antragstellerin gemäß § 323 Abs 4 BVergG davon verständigt worden, dass die B*** einen Antrag auf Nichtigerklärung sowie... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung vom 04.04.2012 (im Internet unter www.ausschreibung.at), schrieb die Auftraggeberin im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag nach dem Bestbieterprinzip im Unterschwellenbereich zur Errichtung der Rastplätze Bad Blumau und Hainersdorf aus. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren und legte ein Hauptangebot mit einer Netto-Angebotssumme von € XXX. Mit Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2012 teilte die Auftraggeberin mit, dass sie... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Mai 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 16.5.2012 zu Gunsten der B***. Die (zweitgereihte) Antragstellerin gehe davon aus, dass das Angebot der B*** bei rechtskonformem Vorgehen aus dem Vergabeverfahren hätte ausgeschieden werden müssen. Dies insbesondere aus technischen Gründen, da - dem Vernehmen nach - die von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zu ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG stellte am 4. Mai 2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG stellte am 4. Mai 2012, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentsche... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 19. April 2012, beim BVA am 20. April 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 12.4.2012 zu Gunsten der B***. Zur
Begründung: führte sie insbesondere aus, dass das Angebot der präsumtiven Bestbieterin offenkundig unterpreisig sei: Es liege um ca. 96% unter dem geschätzten Auftragspreis des Auftraggebers und um ca. 82% unter dem äußerst knapp kalkulie... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung jeweils vom 4. April 2012, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühr. Darin führte sie nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass der gegenstän... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 29.02.2012, GZ 2012/S 41- 0066985, nationale Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 01.03.2012, GZ L-503140-2227, schrieb die Auftraggeberin einen nicht offenen Wettbewerb gem. §§ 26 Abs 6, 153 ff BVerG mit vorheriger Bekanntgabe im Oberschwellenbereich aus. Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 29.02.2012, GZ 2012/S 41- 0066985, nationale Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 01.03.2012, GZ L-503140-2227, schrieb die Auftraggeberin einen ni... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 6. April 2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 10.4.2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 6. April 2012 brachte die Antragstellerin... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgten national am 28.11.2011 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-499016-1b25 und Europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 30.11.2011, 2011/S 230-372958. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden soll. Zu den Bestandteilen der Ausschreibung im gegenständlichen Vergabeverfahren zählen lau... mehr lesen...
