Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 AVG §52 Abs2 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 brachte die A***, vertreten durch X***, (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein, mit dem sie begehrte, dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis 9.1.2007, zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen. Gleichzeitig stellte der Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Dem Antrag auf Erlassung einer ein... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §306 Abs1 BVergG 2006 §312 Abs2 Z1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 306 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.02.2006 bis 31.1... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 20. Dezember 2006 sowie mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren, sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins die Festlegung der Auftraggeberin laut Schreiben vom 19.12.2006, insbesondere: a. Litera a die Klarstellung zu Punkt 1 Abs. 2 der Vergabe- und Ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 14. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Akteneinsicht und auf Bestellung eines Sachverständigen sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschreibung "Offenes Verfahren – geänderte Ausschreibungsunterlage", welche uns mit Begleitschreiben vom 12.12.2006 übermittelt wurde, für nichtig erklären, insbesondere bzw. in eventu die ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 brachte die Bietergemeinschaft A*** und B***, vertreten durch Y*** (im Folgenden Antragstellerin) neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten sowie auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Soweit für die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, den eingebrachten Nachprüfungsantrag mangels Vorliegens einer gesondert anfechtbaren Entscheidung zurückzuweisen sowie in eventu die unter Punkt 2.4. des Nachprüfungsantrages bezeichneten und angefochtenen Entscheidungen des Auftraggebers, welche der Antragstellerin per E-Mail vom 16. November 2006 mitgeteilt wurden, für nichtig zu erklären sowie den Mitbewerbern im Nachprüfungsv... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu verhalten. Zusammenfassend brachte der Antragsteller Folgendes vor: Der Auftrag... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §306 Abs1 BVergG 2006 §312 Abs2 Z1 AVG §62 Abs4 BVergG 2006 § 306 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Dr. Hans-Günter Gruber als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I. Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Unterhaltsreinigung sowie Tätigkeit eines Hausarbeiters und einer Wäschebeschließerin im Gesundheitszentrum Wi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006, eingelangt zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes am 19. Oktober 2006 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung des erneuten Aufrufes zum Wettbewerb der Republik Österreich (Bund), Bundesbeschaffungs GmbH, jeweils vertreten durch: Bundesbeschaffungs GmbH (BBG), Lasallestraße 9b, 1020 Wien (Im Weiteren: Auftraggeber) auf Basis der Rahmenvereinbarung "TK-Anlagen 2006" mit der Bezeichnung "SiB-... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. November 2006 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem umfassenden Nichtigerklärungsbegehren samt Eventualbegehren Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten sowie Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens. Soweit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung verfahrensrelevant bracht... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I. Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Unterhaltsreinigung sowie Tätigkeit eines Hausarbeiters und einer Wäschebeschließerin im Gesundheitszentrum Wien Mitte" des Auftraggebers Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, 1010 Wien, über den Antrag... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** (i.d.F. Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** in der Fassung Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführun... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "06-AS-H75- 999999-3 Laborsterilisator mit Eigendampferzeugung für die Tierhaltung" des Auftraggebers Max. F. Perutz Laboratories GmbH, Dr. Bohr-Gasse 9,... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. B*** und 2. C*** (im Folgenden Antragsteller) stellte mit Schriftsatz vom 23.6.2006 einen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung wie im Spruch: I wiedergegeben und brachte gleichzeitig einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Unter einem wurden Anträge auf Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und für den Nachprüfungsantrag geleisteten Pauschalgebühren, wie im Spruchpunkt II... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zu... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 18. Juli 2006 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: brachten die Antragsteller insbesondere vor, dass die in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger nicht über die geforderten Referenzen verfügen würden, womit aber die technische Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden sei und somit dieses Angebot gemäß § 98 Z 1 BVergG 2002 auszuscheiden sei. Der Zuschlag sei somit... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die A***, (in der Folge Antragstellerin), vertreten durch X***, beantragten mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 27. Juni 2006, verbessert eingebracht am 3. Juli 2006 sowie ergänzt mit Schriftsatz vom 18. Juli 2006, die Nichtigerklärung der Entscheidung, die Antragstellerin von der Teilnahme am nachfolgenden Verhandlungsverfahren auszuschließen sowie den Ersatz der Pauschalgebühr durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2006, eingelangt im Bundesvergabeamt per Post am 30. Juni 2006 stellte A*** (im Weiteren: Antragsteller), vertreten durch X*** das im Spruch: dieses Bescheides enthaltene Nachprüfungsbegehren. Da in diesem Schriftsatz das betreffende Vergabeverfahren und die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung nicht genau bezeichnet waren, Angaben über das Interesse am Vertragsabschluss sowie Angaben über einen behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden f... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit den Anträgen vom 30. Mai 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG 2006, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Antragstellerin stellte mit den Anträgen vom 30. Mai 2006 das im
Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG 2006, auf Akteneinsicht g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2006 beantragte A***, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die im Vergabeverfahren des Bundes, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, dieser vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) mit der Bezeichnung "E-Finanz (Finanz-Redesign) BBG-GZ 9000.00310" getroffenen Entscheidungen, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden sowie das Vergabeverfahren ohne Einbeziehung der Antragst... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "VBA Wien/Niederösterreich A4, Errichtung einer funktionsfähigen Verkehrsbeeinflussungsanlage im Bereich der A4 Ostautobahn (km 0,000 Prater - ca. km 14,000 im Bereich Ast Flughafen)" wurde am 6.5.2006 unter 2006/S87-091885 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nac... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "BAZ 03/06 - Klimatisierung Innstraße" wurde am 11.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger zu L296391 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der Auftragsgegenstand gemäß ÖNORM A2050 zur öffentlichen Ausschreibung gelangt. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 10.4.2006, 08.30 Uhr, fixiert. In den Angebotsunterlagen wird Nachfolgendes ausgeführt: ".... ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, sowie Dr. Eleonore Dietersdorfer als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Manfred Katzenschlager als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "A12 Inntal Autobahn, A13 Brenner Autobahn, A14 Rheintal Autobahn, S16 Arlberg Schnellstraße, Bodenmarkierungsarbeiten 2006 - 2008", des Auftraggebers ASFINAG Alpenstraßen GmbH, Rennweg 10a, 6020 Innsb... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 9. Mai 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur
Begründung: wurde insbesondere ausgeführt, dass der Auftraggeber mit Telefax vom 3. April 2006 der Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt habe. Mit E-mail und Telefax vom 6. April 2006 sei der Auftraggeber daraufhin von der Antragstellerin aufgefordert worden, die
Gründe: für die Nichtberücksichtigung des Angebotes der Antragsteller... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin leitete im Februar 2005 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Dienstleistungen ein. Dieses Vergabeverfahren wird von Auftraggeberin und den beteiligten Unternehmern mit der Bezeichnung "AS119 - ÖBA und Vertragsmangement Hauptbaumaßnahmen H8 – Jenbach" individualisiert. Die Auftraggeberin wendete bei diesem Vergabeverfahren die vergaberechtlichen Bestimmungen für Sektorenvergaben an. Zwei jeweils aus drei Gesellscha... mehr lesen...
