Die Bewerbergemeinschaft bestehend aus 1. A*** Institut und 2. B*** GmbH, vertreten durch X*** (in der Folge kurz: Antragstellerin) stellte mit Antrag vom 3. Jänner 2008 – nach Aufforderung verbessert beim Bundesvergabeamt am 8. Jänner 2008 eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Angebotslegung gemäß Schreiben vom 18.12.2007. Weiters beantragte sie den Ersatz der entrichteten Gebühren. Begründend führte die Ant... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 9.1.2008, N/0004- BVA/02/2008-EV9, wurde dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis zum 8.2.2008 untersagt, im gegenständlichen Vergabeverfahren die Angebote zu öffnen. Gemäß § 62 Abs.4 AVG kann die Behörde von Amts wegen Schreib -und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeit... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren " Lieferung von Auftausalz - Winter 2007 / 2008 - ASG" des Auftraggebers Autobahnen - und Schnellstraßen Finanz... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Nichtzuweisung des ersten Preises und der Nichtzulassung zum weiteren Verhandlungsverfahren betreffend einen Planungsauftrag für die Errichtung der Kläranlage Bramberg durch den Reinhalteverband Oberpinzgau West die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wieder... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Schriftsatz vom 20.8.2007 im Wesentlichen vor, dass sie in ihren Rechten auf N... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut Heindl als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 23. Oktober 2007, N/0100-BVA/05/2007-EV8, stattgegeben wurde sowie einen Antrag auf Akteneinsicht und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche am 6. November 2007 st... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 17. Oktober 2007 - beim Bundesvergabeamt am 18. Oktober eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung vom 10. Oktober 2007 sowie in eventu auf Feststellung der Nichtigkeit der Direktvergabe des gegenständlichen Auftrages. Weiters beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten. Begründend führte die Antragstellerin im verfahre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragte A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 20. September 2007, N/0084-BVA/05/2007-EV9, stattgegeben wurde sowie einen Antrag auf Akteneinsicht, einen Antrag auf Überprüfung der Angebotsprüfung und einen Antrag auf Durchführung einer mün... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 18. Oktober 2007) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren "Anpassung und Erweiterung der Verbandskläranlage auf 120.000 EW, BA 33, Maschinentechnik, Leitungen und Armaturen". Begründet wurde die beantragte Maßnahme dami... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 14. August 2007 das im Spruch: ersichtliche Begehren und führte aus, dass ihr Angebot – nach Ausschluss der B*** (im Folgenden: in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin) – das gemäß den Angaben in der Ausschreibung billigste Angebot sei. Wäre der Auftraggeber entsprechend den Vorschriften in den Ausschreibungsunterlagen vorgegangen, wäre das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin aus zwei Gründen auszuscheiden gewese... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung und Aussetzung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Asbestentsorgung VIC, Trockenbau und Brandschutz Bauabschnitt 2, Gebäude F und G". Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fischereiwirtschaft und Gewässerökologie in den Planungsphasen Vorprojekt und Einreichprojekt inkl. UVP... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 2007 beantragte die A***, vertreten durch X***, die im Spruch: dieses Bescheides wiedergegebene Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber drohe. Ohne die Erlassung der begehrten Maßnahme könnte die Auftraggeberin unumkehrbare Tatsachen schaffen, bevor das Bundesvergabeamt über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung en... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 13. Juli 2007 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Akteneinsicht, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Gebührenersatz. Überdies stellte sie den Antrag auf Nichtigerklärung "der von der Auftraggeberin mit Telefax vom 29.6.2007 mitgeteilten Entscheidung, mit der B*** die Rahmenvereinbarung abschließen zu wollen". In eventu begehrte sie die Nichtigerklärung "der Zuschlagsentscheidung, sofern die von der Auftraggeberi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007, ergänzt durch ein Vorbringen vom 16. Juli 2007 beantragte die A***, nunmehr vertreten durch X***, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Erlassung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren "Monitore für Reisendeninformationsanlagen". Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber drohe. Ohne die Erlassung der begehrten Maßnahme könnte die Auftraggeberin unumkehr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. April 2007 beantragte die A***, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die im Vergabeverfahren des Bundes, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, dieser vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) mit der Bezeichnung „E-Finanz (Finanz-Redesign) BBG-GZ 9000.00310“ getroffenen Entscheidungen, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden für nichtig zu erklären sowie den Kostenersatz der b... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Schwechat bis Süßenbrunn, Planung eines Tunnels in geschlossener und offener Bauweise mit ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsätzen vom 13. Ziffer 13 und vom 15. Februar 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen v... mehr lesen...
Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: Der Auftraggeber machte im August 2006 im Supplement zum Amtsblatt der EG 2006/S 158-170 494 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von ortsfesten und mobilen Videokommunikationssystemen bekannt. In der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung war der Schlusstermin für die Angebotsabgabe mit 3.10.2007 festgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen bestanden im Wesentlichen aus ein... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Schließanlage, Neubau Bezirksgericht Klagenfurt" erfolgte im EU- Amtsblatt unter der Geschäftszahl 2006/S 239-255307 sowie am 14.12.2006 unter der Dokumentennummer L-314910-6b28 unter Auftrag.at. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben werden soll. Der Auftrag soll nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, wobei der Gesamtpreis mit 98% und die Gewährleistungsfrist mit 2% gewichtet ist. Die A... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 AVG §37 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. April 2007 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr zu verhalten. Soweit für den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung von Relevanz brachte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das zu N/0039-BVA/05/2006 vor... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, wie im Spruch: dieses Bescheides wiedergegeben. Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 28. Februar 2007, N/0015-BVA/05/2006-EV13, stattgegeben wurde. Das Nachprüfungsbegehren wird in Schriftsätzen vom 22. Februar 2007 und vom 10. März 2007 sowie in der mündlichen Verhandlung a... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007, eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag, brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "S 06 Semmering Schnellstraße Fahrbahninstandsetzung und Brückensanierung, km 73,70 - km 70,40 RFB Seebenstein" neben Anträgen auf Nichtigerklärung einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007, eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag, brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "S 06 Semmering Schnellstraße Fahrbahninstandsetzung und Brückensanierung, km 73,70 - km 70,40 RFB Seebenstein" neben Anträgen auf Nichtigerklärung einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 beantragte die Bietergemeinschaft A*** und B*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der der Antragstellerin mit Telefax vom 24. November 2006 im Vergabeverfahren "Neubau ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - Laboreinrichtung" bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der C*** (im Weiteren beabsichtigte oder präsumtive Zuschlagsempfängerin). Ergänzt wurde das Antragsbegehren durch einen Antrag a... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, brachte mit Schriftsatz vom 28.11.2006 einen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der B***, beim Bundesvergabeamt ein. Die A*** (im Folgenden Antragsteller) machte in ihrem Antrag geltend, dass jenes ihrer beiden Angebote, das ein Siemens-Fabrikat beinhalte, billiger sei als das Angebot des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers, sodass ihrem Angebot der Zuschlag zu erteilen sei. Der Antragsteller legte im gegenst... mehr lesen...
