Mit Schreiben vom 30. Jänner 2013 stellte der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), dass er vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sei (Ausnahmebestätigung). Die regionale Geschäftsstelle Wien Währinger Gürtel des Arbeitsmarktservice wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Februar 2013 ab und begründete dies zusammengefasst damit, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung u.a. schuldig, er habe als Arbeitgeber (Inhaber des gleichnamigen Gewerbebetriebes Innen- und Außenputz, Wärmedämmung und Estrichverlegung mit Standort in S) zu verantworten, dass der kosovarische Staatsangehörige JM und der serbische Staatsangehörige SD am 24. Februar 2010 um 14:30 Uhr auf der Baustelle in H mit Verputza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs8; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), dass er gemäß § 1 Abs. 2 AuslBG als Ehegatte einer in Österreich beschäftigten ungarischen Staatsangehörigen vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sei, abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bestätigung, dass er vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sei, gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) iVm § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bestätigung, dass er vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sei, gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) iVm § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebracht habe, dass ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E020 AEUV Art20;32004L0038 Unionsbürger-RL Art23;62009CJ0034 Zambrano VORAB;62011CJ0256 Dereci VORAB;AuslBG §3 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Unionsrecht verwehrt es zwar einem Mitgliedstaat nicht, einen Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2011, Zl. VH 2011/09/0015, Folge gegeben und dem Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs8; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: E1PE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta;62009CJ0034 Zambrano VORAB;62011CJ0256 Dereci VORAB; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs8; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs8 idF 2011/I/025;NAG 2005 §54 Abs1 idF 2011/I/038;NAG 2005 §77 Abs1 Z4 idF 2011/I/038; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs8 idF 2011/I/025;NAG 2005 §54 Abs1 idF 2011/I/038; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 AuslBG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. März 2011 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. März 2011 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus: "Das U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat am 14. Juli 2011 in Polen die polnische Staatsangehörigen J geheiratet; diese ist seit 13. September 2011 mit Hauptwohnsitz in Österreich (aktuell an einer näher bezeichneten Adresse in W) gemeinsam mit dem Beschwerdeführer gemeldet. Am 14. Dezember 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die aufrechte Ehe bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Erteilung einer Bestätigung ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs8; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 3 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße vom 27. Dezember 2011, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101; AuslBG §3 Abs8 idF 2005/I/101; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 8, §§ 63, 66, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses stützte sie tragend darauf, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2006 bei einer Beschäftigung (Reinigungsarbeiten) betreten worden sei, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs8 idF 2006/I/099; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 3 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien Huttengasse des Arbeitsmarktservice vom 1. August 2011, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien Huttengasse des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs8; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 3 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Völkermarkt des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2011, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Völkermarkt des Arbeitsmarktservice vom 25. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/157; AuslBG §3 Abs8; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 AuslBG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. März 2009 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe das 18. Lebensjahr im Jahr 1999 vollendet. Am 26. August 2004 sei sie von einer österreichischen Staatsbürgerin adoptiert worden. Die Adoptivmutter der Beschwerdeführerin habe keinen Freizügigkeitstatbestand verwi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm; AuslBG §3 Abs8;NAG 2005 §47 Abs3;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hat am 17. September 2004 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossen. Am 2. Juli 2008 stellte er unter Hinweis auf die aufrechte Ehe bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Erteilung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), dass er vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sei. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101; AuslBG §3 Abs8 idF 2005/I/101; AuslBG §34 Abs28 idF 2005/I/101; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101; AuslBG §3 Abs8 idF 2005/I/101; AVG §56;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §21 Abs2; AuslBG §1 Abs1 litm idF 2007/I/078; AuslBG §2 Abs11 idF 2007/I/078; AuslBG §2 Abs11 idF 2009/I/135; AuslBG §3 Abs8 idF 2009/I/099; AuslBG §32a Abs1 idF 2009/I/091; AuslBG §33a;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §2 Abs4;NAG 2005 §52 Z2;VwRallg; ... mehr lesen...
Am 23. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG. Er sei am 1. Juli 2002 nach Österreich eingereist. Mit schriftlichem Adoptionsvertrag vom 27. Juni 2004, genehmigt durch das Bezirksgericht N am 24. September 2004, sei er vom Ehepaar A und S E. als Wahlkind angenommen worden. Die Eheleute E. seien österreichische Staatsbürger, die ihm Unterhalt gewährten. Damit sei er ... mehr lesen...
