Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Der Adoptivsohn lebt mit seinem Adoptivvater nicht im gemeinsamen Haushalt. Da es bei Beurteilung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG auf die TATSÄCHLICHE UNTERHALTSLEISTUNG und nicht auf eine allenfalls nach Privatrecht festzusetzende UnterhaltsVERPFLIC... mehr lesen...
Index: E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61985CJ0316 CPAS Courcelles / Lebon VORAB;AuslBG §1 Abs2 litl idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs8 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung an. Als Untergrenze für eine ausreichende Unterhaltsgewährung gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs8;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wird primär von ihrem Ehegatten, mit welchem sie im gemeinsamen Haushalt lebt, erhalten, hat gegen diesen also zunächst ihre Unterhaltsansprüche geltend zu machen und tut dies auch. In diesem Fall be- (bzw. ent-)steht ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern aber erst im Falle de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von "Jugoslawien" beantragte am 15. Juli 1998 beim Arbeitsmarktservice Bau- Holz die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG und begründete dies damit, er sei seit 24. Juli 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und zum Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet berechtigt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau- Holz vom 26. August 1998 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs8 idF 1995/895;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Abs 8 AuslBG kann verfassungskonform nur dahin einschränkend interpretiert werden, dass das Erfordernis eines erstmaligen Antritts einer Beschäftigung sich verständigerweise nur auf einen solchen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dh nach dem... mehr lesen...
