Begründung: Die klagende Partei begehrt mit einer beim Gerichtshof erster Instanz eingebrachten Klage eine in einem Übergabsvertrag vereinbarte Leibrente im ausgedehnten Gesamtbetrag von 405.100,19 S. Der Beklagte erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil eine Streitigkeit über ein Ausgedinge vorliege und daher die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs 2 Z 3 JN gegeben sei. Die klagende Partei begehrt mit einer beim Gerichtshof erster Instanz einge... mehr lesen...
Norm: JN §45 ZPO §261 Abs6 Satz5 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist eine Wiener Bank. Die Klägerin hat ihr Räume ihres Grazer Hauses zum Betrieb einer Bankfiliale vermietet. Sie gestattete der Mieterin umfangreiche Umbauten des Bestandgegenstandes, bedingte sich aber in diesem Zusammenhang die Erbringung von Bauleistungen aus, die nicht das Bestandobjekt betreffen und im ausschließlichen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin selbst liegen. Die Klägerin behauptete einen Mietzinsentgang aus einem von der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes wurde die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Durchführung des Verfahrens bejaht. Gemäß § 45 JN ist gegen einen solchen Beschluß des Rekursgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig (SZ 40/102; SZ 39/205; SZ 28/104 u.a.). Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes wurde die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Durchführung des Verfahrens bejaht. Gemäß Paragraph 45, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Im Fall einer zuständigkeitsverneinenden Entscheidung hängt der Rekursausschluss nicht davon ab, dass das entscheidende Gericht das seiner Ansicht nach zuständige Gericht benenn... mehr lesen...
Norm: JN nF §45
Rechtssatz:
Im Falle von Wahlgerichtsständen reicht das Vorliegen eines Wahlgerichtsstandes in der Gemeinde des als unzuständig erklärten Gerichtes hin (hier: nach § 3 ArbGerG). Im Falle von Wahlgerichtsständen reicht das Vorliegen eines Wahlgerichtsstandes in der Gemeinde des als unzuständig erklärten Gerichtes hin (hier: nach Paragraph 3, ArbGerG).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der in Grünberg wohnhafte Kläger hat den in Pregarten wohnhaften Beklagten als Erben eines Verstorbenen, dessen Nachlaß vom Bezirksgericht Freistadt abgehandelt wurde, auf Zahlung eines Betrages von 900.000 S geklagt, weil er für die Besorgung der Angelegenheiten des Erblassers auf dessen Ersuchen und (in der Folge nicht eingehaltene) Zusage eines Liegenschaftsvermächtnisses jahrelang seine gesamte Arbeitskraft und seine ganze Zeit aufgewendet habe. Der Kläger bracht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung eines Betrages von S 257.599,98 sA (Entgelt für die gesamte Dauer der Beschäftigungszeit des Klägers, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung) gerichtete Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zurück. Es verneinte sowohl das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter... mehr lesen...
Norm: JN nF §45
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht. Der Rechtsmittelausschluss des Paragraph 45, JN gilt nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht. Entscheidungstexte 4 Ob 146/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 4 Ob 146/85 Veröff: EvBl 1986/113 S 404 = JBl 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei als Handelsvertreter tätig. Er begehrt von ihr die Zahlung eines Betrages von S 218.894,96 sA an restlichen Provisionen sowie an Abfertigung im Sinne des § 25 HVG. Die beklagte Partei wendete die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des als Erstgericht angerufenen Arbeitsgerichtes sowie den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ein. Der Kläger war für die beklagte Partei als Handelsvertreter tätig. Er begehrt von ihr die Zahl... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Auch nach der Fassung dieser Bestimmung durch die ZVN 1983 gilt der dort genannte Rechtsmittelausschluß nicht für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichte... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich die Vertragszeiträume der jeweiligen Rahmenverträge. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zugrunde, die in den Rahmenvertrag vom 1.1.1983 bis 31.... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit ist jedenfalls dann auch dem 2.Fall des § 45 JN unanfechtbar, wenn kein Zweifel darüber besteht, welches das in der selben Gemeinde... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.7.1984 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von dem in 4063 Hörsching wohnhaften Beklagten einen Betrag von S 150.000,- mit der
Begründung: , sie habe von ihm einen Traberhengst um einen Betrag von S 110.000,- als Deckhengst unter der Bedingung gekauft, daß er fruchtbar sei. Als sich die Unfruchtbarkeit des Pferdes herausstellte, habe der Beklagte den Hengst zurückgenommen, den Kaufpreis aber nicht rückerstattet. Weiters stünd... mehr lesen...
Am 12. 6. 1977 gegen 17.35 Uhr versuchte Paul J als Führer des der Klägerin, der prot. Firma Stadtwerke Klagenfurt, gehörigen Motorschiffes "Klagenfurt", mit dem er den Wörthersee befuhr, an der gleichfalls der Klägerin gehörigen Landungsbrücke Pörtschach/Werzer anzulegen. Dabei kollidierte das Schiff derart mit der Landungsbrücke, daß sowohl am Schiff als auch an der Landungsbrücke erhebliche Schäden entstanden. Ein gerichtliches Strafverfahren wurde wegen dieses Vorfalles nicht ei... mehr lesen...
Norm: EO §4 EO §51 JN §45 EO § 4 heute EO § 4 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 4 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 4 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution gegen die verpflichtete Partei nach § 355 EO zur Erwirkung der Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen unter gleichzeitiger Verhängung einer Beugestrafe von 50 000 S und der Androhung einer achttägigen Arreststrafe für den Wiederholungsfall. Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution gegen die verpflichtete Partei nach Paragraph 355, EO zur Erwirkung der Unte... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Eine Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichtes liegt auch dann vor, wenn es über die vom Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede zwar nicht formell mit Beschluss, sondern du... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach § 45 JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst. Die durch die erste Sachentsc... mehr lesen...
Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universalsukzessorin von den Klägern Zahlung von 15 866.67 S an Verzugszinsen, weil die Kläger mit der Zahlung des Kaufpreises für die oben genannten Geschäftsanteile in Verzug geraten seien. Mi... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN §77 Abs2 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 77 heute JN § 77 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde begehrt die Entfernung aller Süßwarenautomaten, die die Beklagte auf bzw. über dem öffentlichen Gut trotz versagter Genehmigung aufgestellt hat, und stellt weiters das Begehren, die Beklagte habe das weitere Aufstellen oder Anbringen von Automaten auf und über ihrem öffentlichen Gut sowie den in ihrem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu unterlassen. Das Erstgericht sprach mangels ausdrücklicher Erhebung einer Prozeßeinrede nur in den Entscheidungs... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsric... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN soll den Verlust bereits geschehenen Prozeßaufwandes verhindern (RZ 1968,138); ihr liegt der Gedanke zugrunde, daß ein berücksichtigungswü... mehr lesen...
Norm: JN §45 ZPO §477 Abs1 Z3 D3 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht wegen eines Verkehrsunfalles Schadenersatzansprüche geltend. Sie beziffert ihren Schaden mit insgesamt 18.900,-- S, erklärt aber, daß sie vorläufig - unter Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens, das jedoch ausdrücklich bestritten wird - nur drei Viertel dieser Ansprüche, also 14.175,-- S sA, geltend mache, und beruft sich zur
Begründung: der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes auf § 55 zweiter Satz JN. Die Klägerin mac... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN §104 E JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Am 15. 3. 1963 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, auf Grund dessen der Kläger vom Beklagten mittels einer beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachten Klage die Bezahlung eines Betrages von S41.895.- sA, um den der seinerzeit vereinbarte monatliche Mietzins von S 2500.- auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel erhöht worden sein soll, begehrt. Der Mietvertrag enthielt folgende Gerichtsstandvereinbarung: "Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfe... mehr lesen...
Der Kläger verlangt 75.400 S, weil er als Insasse des vom Beklagten gelenkten und diesem gehörigen PKW am 11. Mai 1965 bei einem Unfall während der Fahrt zwischen F und G verletzt worden sei. Der Beklagte habe den Unfall verschuldet. Er sei deswegen auch strafgerichtlich verurteilt worden. Weiters begehrt der Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden. Der Beklagte bestritt die Haftung für die Unfallsfolgen, weil ihm der Haftungsausschluß nach § ... mehr lesen...
