Begründung: Die klagende Partei begehrt mit einer beim Gerichtshof erster Instanz eingebrachten Klage eine in einem Übergabsvertrag vereinbarte Leibrente im ausgedehnten Gesamtbetrag von 405.100,19 S. Der Beklagte erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil eine Streitigkeit über ein Ausgedinge vorliege und daher die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs 2 Z 3 JN gegeben sei. Das Erstgericht gab der Einrede statt, erklärte sich für sachlich unzuständig ... mehr lesen...
Norm: JN §45ZPO §261 Abs6 Satz5
Rechtssatz: Die Regel des durch die ZVN 1983 neu gefaßten § 45 JN vermag die Anwendbarkeit des Rekursausschlusses nach § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO nicht zu beschränken. Entscheidungstexte 6 Ob 655/86 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 655/86 6 Ob 642/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 6 Ob 6... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist eine Wiener Bank. Die Klägerin hat ihr Räume ihres Grazer Hauses zum Betrieb einer Bankfiliale vermietet. Sie gestattete der Mieterin umfangreiche Umbauten des Bestandgegenstandes, bedingte sich aber in diesem Zusammenhang die Erbringung von Bauleistungen aus, die nicht das Bestandobjekt betreffen und im ausschließlichen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin selbst liegen. Die Klägerin behauptete einen Mietzinsentgang aus einem von der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes wurde die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Durchführung des Verfahrens bejaht. Gemäß § 45 JN ist gegen einen solchen Beschluß des Rekursgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig (SZ 40/102; SZ 39/205; SZ 28/104 u.a.). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Anmerkung E08726 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Norm: JN nF §45
Rechtssatz: Im Falle von Wahlgerichtsständen reicht das Vorliegen eines Wahlgerichtsstandes in der Gemeinde des als unzuständig erklärten Gerichtes hin (hier: nach § 3 ArbGerG). Entscheidungstexte 6 Ob 591/86 Entscheidungstext OGH 05.06.1986 6 Ob 591/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Im Fall einer zuständigkeitsverneinenden Entscheidung hängt der Rekursausschluss nicht davon ab, dass das entscheidende Gericht das seiner Ansicht nach zuständige Gericht benennt. Entscheidungstexte 6 Ob 591/86 Entscheidungstext OGH 05.06.1986 6 Ob 591/86 6 Ob 598/91 Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Begründung: Der in Grünberg wohnhafte Kläger hat den in Pregarten wohnhaften Beklagten als Erben eines Verstorbenen, dessen Nachlaß vom Bezirksgericht Freistadt abgehandelt wurde, auf Zahlung eines Betrages von 900.000 S geklagt, weil er für die Besorgung der Angelegenheiten des Erblassers auf dessen Ersuchen und (in der Folge nicht eingehaltene) Zusage eines Liegenschaftsvermächtnisses jahrelang seine gesamte Arbeitskraft und seine ganze Zeit aufgewendet habe. Der Kläger brachte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung eines Betrages von S 257.599,98 sA (Entgelt für die gesamte Dauer der Beschäftigungszeit des Klägers, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung) gerichtete Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zurück. Es verneinte sowohl das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter A... mehr lesen...
Norm: JN nF §45
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht. Entscheidungstexte 4 Ob 146/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 4 Ob 146/85 Veröff: EvBl 1986/113 S 404 = JBl 1986,333 14 Ob 25/86 Entscheidungstext OGH 25.03.1986 14 Ob 25/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei als Handelsvertreter tätig. Er begehrt von ihr die Zahlung eines Betrages von S 218.894,96 sA an restlichen Provisionen sowie an Abfertigung im Sinne des § 25 HVG. Die beklagte Partei wendete die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des als Erstgericht angerufenen Arbeitsgerichtes sowie den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ein. Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes zurück (es v... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Auch nach der Fassung dieser Bestimmung durch die ZVN 1983 gilt der dort genannte Rechtsmittelausschluß nicht für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verneint wird. Entscheidungstexte 7 Ob 551/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85 Veröff: SZ 58/60 8 Ob 2076/96v Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich die Vertragszeiträume der jeweiligen Rahmenverträge. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zugrunde, die in den Rahmenvertrag vom 1.1.1983 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Der Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit ist jedenfalls dann auch dem 2.Fall des § 45 JN unanfechtbar, wenn kein Zweifel darüber besteht, welches das in der selben Gemeinde gelegene zuständige Gericht ist. Entscheidungstexte 2 Ob 681/84 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 2 Ob 681/84 Veröff: EvBl 1985/128 S 627 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.7.1984 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von dem in 4063 Hörsching wohnhaften Beklagten einen Betrag von S 150.000,- mit der
Begründung: , sie habe von ihm einen Traberhengst um einen Betrag von S 110.000,- als Deckhengst unter der Bedingung gekauft, daß er fruchtbar sei. Als sich die Unfruchtbarkeit des Pferdes herausstellte, habe der Beklagte den Hengst zurückgenommen, den Kaufpreis aber nicht rückerstattet. Weiters stünden... mehr lesen...
Am 12. 6. 1977 gegen 17.35 Uhr versuchte Paul J als Führer des der Klägerin, der prot. Firma Stadtwerke Klagenfurt, gehörigen Motorschiffes "Klagenfurt", mit dem er den Wörthersee befuhr, an der gleichfalls der Klägerin gehörigen Landungsbrücke Pörtschach/Werzer anzulegen. Dabei kollidierte das Schiff derart mit der Landungsbrücke, daß sowohl am Schiff als auch an der Landungsbrücke erhebliche Schäden entstanden. Ein gerichtliches Strafverfahren wurde wegen dieses Vorfalles nicht eing... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §51JN §45
Rechtssatz: Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes betrifft nicht Fälle der individuellen Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht dem Rechtsmittelausschluss des § ... mehr lesen...
Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution gegen die verpflichtete Partei nach § 355 EO zur Erwirkung der Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen unter gleichzeitiger Verhängung einer Beugestrafe von 50 000 S und der Androhung einer achttägigen Arreststrafe für den Wiederholungsfall. Das Rekursgericht hob den nur im Ausspruch über die Verhängung der Geldstrafe sowie der Androhung von Haft angefochtenen Exekutionsbewilligungsbeschluß in dies... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Eine Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichtes liegt auch dann vor, wenn es über die vom Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede zwar nicht formell mit Beschluss, sondern durch Fällung eines Urteiles in der Hauptsache entschieden und damit seine Zuständigkeit implicite bejaht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 570/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 Ob 570/80... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach § 45 JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst. Entscheidungstexte 7 Ob 729/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 729/79 Veröff: EvBl 1980/14 S 48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universalsukzessorin von den Klägern Zahlung von 15 866.67 S an Verzugszinsen, weil die Kläger mit der Zahlung des Kaufpreises für die oben genannten Geschäftsanteile in Verzug geraten seien. Mit ... mehr lesen...
Norm: JN §45JN §77 Abs2
Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschänkung des § 45 Abs 1 JN ist bei Entscheidungen des Gerichtshofes erster Instanz über eine Individualzuständigkeit dann anzuwenden, wenn der Beklagte die Einrede der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nicht rechtzeitig erhoben hat. Entscheidungstexte 7 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 571/78 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde begehrt die Entfernung aller Süßwarenautomaten, die die Beklagte auf bzw. über dem öffentlichen Gut trotz versagter Genehmigung aufgestellt hat, und stellt weiters das Begehren, die Beklagte habe das weitere Aufstellen oder Anbringen von Automaten auf und über ihrem öffentlichen Gut sowie den in ihrem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu unterlassen. Das Erstgericht sprach mangels ausdrücklicher Erhebung einer Prozeßeinrede nur in den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN soll den Verlust bereits geschehenen Prozeßaufwandes verhindern (RZ 1968,138); ihr liegt der Gedanke zugrunde, daß ein berücksichtigungswürdiges Parteiinteresse nicht verletzt werden kann, wenn in einer Sache statt des Bezirksgerichtes der Gerichtshof erster Instanz entscheidet (EvBl 1965/111 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 23/75 ... mehr lesen...
Norm: JN §45ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Hat der Gerichtshof erster Instanz durch Sachentscheidung seine Zuständigkeit bejaht, so steht der Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN entgegen, dies auch dann, wenn der Gerichtshof durch eine Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden kann (§ 104 Abs 2 JN). Entscheidungstexte 4 Ob 543... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht wegen eines Verkehrsunfalles Schadenersatzansprüche geltend. Sie beziffert ihren Schaden mit insgesamt 18.900,-- S, erklärt aber, daß sie vorläufig - unter Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens, das jedoch ausdrücklich bestritten wird - nur drei Viertel dieser Ansprüche, also 14.175,-- S sA, geltend mache, und beruft sich zur
Begründung: der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes auf § 55 zweiter Satz JN. Über Einrede des Be... mehr lesen...
Norm: JN §45JN §104 E
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Abs 1 JN betrifft nur Fälle, in denen der Gerichtshof erster Instanz seine gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch nahm, nicht jedoch solche, in denen die Parteien die Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes ausdrücklich (§ 104 JN) vereinbarten oder es strittig ist, ob eine solche Vereinbarung die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes erster Instanz ausschließt (... mehr lesen...
Am 15. 3. 1963 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, auf Grund dessen der Kläger vom Beklagten mittels einer beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachten Klage die Bezahlung eines Betrages von S41.895.- sA, um den der seinerzeit vereinbarte monatliche Mietzins von S 2500.- auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel erhöht worden sein soll, begehrt. Der Mietvertrag enthielt folgende Gerichtsstandvereinbarung: "Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt 75.400 S, weil er als Insasse des vom Beklagten gelenkten und diesem gehörigen PKW am 11. Mai 1965 bei einem Unfall während der Fahrt zwischen F und G verletzt worden sei. Der Beklagte habe den Unfall verschuldet. Er sei deswegen auch strafgerichtlich verurteilt worden. Weiters begehrt der Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden. Der Beklagte bestritt die Haftung für die Unfallsfolgen, weil ihm der Haftungsausschluß nach § 333... mehr lesen...
