Zwischen den Streitteilen ist über Klage der Frau und Widerklage des Mannes ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in dem beide Teile rechtsfreundlich vertreten sind. In der vorliegenden bei dem Gericht, vor dem auch das Scheidungsverfahren anhängig ist, eingebrachten Klagen behauptete nun die Klägerin, daß der Gegenanwalt ihrem Vertreter mitgeteilt habe, der Beklagte beabsichtige, mit 1. September 1966 einen Nebentelefonanschluß in den von den Streitteilen gemeinsam benützten Geschäf... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN §60 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. & Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst ... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1959 hat sich auf der vereisten Bundesstraße in N. ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem der vom Erstbeklagten als Wehrdienstpflichtigen des Präsenzdienstes gelenkte LKW. des Bundesheeres eine Kuh niederstieß, die sich vom Kläger losgerissen hatte. Als der Erstbeklagte die Kuh auf der Straße erblickte, bremste er sein Fahrzeug ab, konnte aber den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden. Die Kuh wurde schwer verletzt und mußte notgeschlachtet werden. Das Strafverfahren gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses W*****, Z*****gasse 3, die Beklagten sind Mieter von Wohnungen der Stiege 3 dieses Hauses. Sie haben als Kläger in einem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 33 C 561/58 durchgeführten Besitzstörungsverfahren gegen den Hausverwalter der Klägerin, Emanuel H*****, und gegen die Mieterin Anna N***** einen in zweiter Instanz bestätigten Endbeschluss erwirkt, mit dem die beiden Genannten schuldig erkannt wurden, die Kläg... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die von den Beklagten mit der Begründung: erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, es sei zur Entscheidung der Rechtssache das Arbeitsgericht zuständig. Das Rekursgericht wies den dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs unter Hinweis auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 JN. zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs unter Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, JN. zurück. Der Oberste Gerichts... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Auszahlung des Entschädigungsbetrages von 13.354 S zum Versicherungsschein Nr. 296.647/HF, Versicherungsnehmer Edwin G., durch die W.-Versicherungsanstalt an die Konkursmasse im Konkurs des Franz Edwin G. einzuwilligen. Sie stützte ihre Klage ausdrücklich nur auf den Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z. 1 KO. und führte aus, daß die beklagte Partei bei der Finanzierung eines Autokaufes des Gemei... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Hat der Einzelrichter eines Gerichtshofes ein Urteil mit dem Beisatz "in Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit" gefällt und das Berufungsgericht bei seiner bestätigenden Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN gilt dann nicht, wenn die Zuständigkeit eines von den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes behauptet wird (früher gegenteilig: 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §4 JN §45 JN §104 G JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN bezieht sich nicht auf die Zuständigkeitsentscheidung eines Bezirksgerichtes, da durch den Gebrauch der Worte "Entscheidung des Gerichtshofes e... mehr lesen...
Norm: JN §45 ZPO §477 Abs1 Z3 D3 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Rekurs gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit welchem die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes bejaht wurde, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Z... mehr lesen...
Norm: JN §45 Z1 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Auch wenn sich der rekursgerichtliche Beschluß seiner äußeren Form nach als Aufhebungsbeschluß darstellt, jedoch nichts anderes bedeutet, als daß die Zuständigkeit des Bezirks... mehr lesen...
Norm: JN §45 Z1 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Auch wenn sich der rekursgerichtliche Beschluß seiner äußeren Form nach als Aufhebungsbeschluß darstellt, jedoch nichts anderes bedeutet, als daß die Zuständigkeit des Bezirks... mehr lesen...
Norm: JN §7a JN §45 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat ihre Klage an das Kreis- als Handelsgericht St. Pölten gerichtet. Die beklagte Partei wendete gemäß § 61 Abs. 2 JN. die Unzuständigkeit des Handelssenates ein. Das Gericht erster Instanz hat die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Handelssenates zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Klage an das Kreis- als Handelsgericht St. Pölten gerichtet. Die beklagte Partei wendete gemäß Paragraph 61, Absatz 2, JN. die Unzuständigkeit des Handelssenates ei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Erstgericht hat mit dem gemäß Paragraph 398, ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: In Ansehung der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes bejahenden Entscheidungen wird im § 45 JN der Rekurs ausgeschlossen, gleichviel ob dieselbe von der ersten oder vo... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine eigene sachliche Zuständigkeit hat nur die Wirkung, daß eine Überprüfung der Zuständigkeit ausgeschlossen ist. Die F... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: § 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus. Paragraph 45, JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Vorschrift des § 45 JN steht der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nicht entgegen, wenn die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes von diesem bejaht, v... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Anwendung des § 45 JN setzt voraus, daß der Gerichtshof seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hat. Die Anwendung des Paragraph 45, JN setzt voraus, daß der Gerichtshof sei... mehr lesen...
Norm: JN §45 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine Anfechtung des Urteiles eines Gerichtshofes wegen sachlicher Unzuständigkeit ist ausgeschlossen, wenn für die Streitigkeit das Bezirksgericht zuständig gewesen wäre und ein... mehr lesen...
