RS OGH 1979/9/13 7Ob729/79

1. JN § 45 heute
2. JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach § 45 JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst.Die durch die erste Sachentscheidung geschaffene Bindung nach Paragraph 45, JN erstreckt sich auf sämtliche Gerichte, also auch auf das Erstgericht selbst.