1 Mit Bescheid vom 28. März 2023 verpflichtete der Präsident des Landesgerichts Innsbruck die Revisionswerberin zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv 80.422 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 €. Mit Bescheid vom 28. März 2023 verpflichtete der Präsident des Landesgerichts Innsbruck die Revisionswerberin zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 Litera b, Ziffer eins, Gerichtsgebührengesetz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien (im Folgenden: Handelsgericht) klagende Partei. 2 Mit Beschluss vom 21. Februar 2012 bestellte das Handelsgericht einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens. 3 Mit Beschluss vom 28. November 2019 bestimmte das Handelsgericht die Gebühren des Sachverständigen mit 14.609 €. Unter einem wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, nach Rechtskraft des Beschlusses d... mehr lesen...
1 Mit Gesuch vom 25. September 2017 beantragte die revisionswerbende Partei, vertreten durch die V Bank AG, die Einverleibung des Pfandrechtes an einem näher genannten, im Eigentum der V GmbH (einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft) stehenden, Grundstück (Baurechtseinlage) zur Absicherung des von der revisionswerbenden Partei - zwecks Errichtung einer näher beschriebenen Wohnanlage - am 7. September 2017 zugesagten Wohnbauförderungskredites in Höhe von 3,100.900 € (samt Zinsen, Ve... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte brachte im März 2016 eine Mietzins- und Räumungsklage mit einem Streitwert von insgesamt (gerundet) 9.291,- € ein. Die dafür anfallende Gerichtsgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 707,- wurde durch Gebühreneinzug entrichtet. In der Folge schlossen die Verfahrensparteien in einer Tagsatzung einen Vergleich. 2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11. März 2020 schrieb die Kostenbeamtin für die Präsidentin des Landesgerichtes St. Pölten - nach einer Beanstandu... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 13. März 2018 wurde einer betreibenden Gläubigerin wider den Revisionswerber die Exekution zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Rechnungslegung bewilligt. Mit der Begründung: , dass der Revisionswerber der genannten Verpflichtung nicht entsprochen habe, verhängte das Gericht zahlreiche Geldstrafen und verfügte schließlich deren Einhebung. 2 Nach Erhebung von Vorstellungen gegen die von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg e... mehr lesen...
Mit einem an das Bezirksgericht Wels gerichteten Schriftsatz vom 24. Jänner 2008 brachten die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin, einen Unterhaltserhöhungsantrag gegen ihren Vater, den Inhaber eines Gastronomiebetriebes, ein. Das Bezirksgericht Wels bestellte mit Beschluss vom 25. Juni 2008 den Steuerberater Dr. Wolfgang H als Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens über das wirtscha... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 8. Juni 2010 wurden der Beschwerdeführerin für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses in einem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Verfahren Pauschalgebühren nach Tarifpost 3 GGG in der Höhe von EUR 2.838,20 sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG vorgeschrieben. Der Zahlungsauftrag wurde dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 11. Juni 2010 zugestellt. M... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) wurde von der P. GesmbH beim Landesgericht Klagenfurt auf Herausgabe bestimmter Gegenstände und auf Leistung geklagt, wobei in der Klageschrift der Gesamtstreitwert mit 183.640,51 EUR angegeben wurde. In der Klagebeantwortung vom 8. Oktober 2007 bestritt die Beschwerdeführerin das Klagebegehren und beantragte, angebotene Beweise aufzunehmen. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 beantragte die klagende Partei die Fällung eines... mehr lesen...
Das Landesgericht Feldkirch verhängte mit Beschluss vom 30. Juli 2009 über den Zweitbeschwerdeführer als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin eine Zwangsstrafe gemäß § 283 Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Höhe von EUR 450,--. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab dem von den Beschwerdeführern erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 26. August 2009 keine Folge. Der in weiterer Folge dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 16. Ok... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 bestimmte das Bezirksgericht Klosterneuburg für das über gerichtlichen Auftrag erstattete Gutachten vom 13. Februar 2008 die Gebühren des Sachverständigen mit EUR 16.440,60 (Punkt 1), wies den Rechnungsführer an, den Betrag noch vor Rechtskraft dieses Beschlusses aus Amtsgeldern an den Sachverständigen zu überweisen (Punkt 2) und entschied, dass gemäß § 2 Abs. 2 GEG die vorläufig aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren vom Vater (dem Besc... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit einer Reihe von Beschlüssen des Landesgerichtes F als Firmenbuchgericht vom 19. April 2007 bzw. 22. Oktober 2007 wurden gegen die Beschwerdeführer Zwangsstrafen (gemäß dem Beschwerdevorbringen offenbar nach § 283 UGB) verhängt. Die Rekurse gegen diese Beschlüsse blieben erfolglos, der dagegen erhobene außerordentliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; GEG §2 Abs1; GEG §2 Abs2; GEG §7 Abs1; GEG §7 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
In der beim Landesgericht Linz gegen FB, IA, IB und DB anhängigen Strafsache teilte Dr. Peter Wagner (der nunmehrige Beschwerdevertreter) dem Gericht mit Schriftsatz vom 8. März 1984 mit, F und IB (letzte die nunmehrige Beschwerdeführerin) hätten ihn, Dr. Peter Wagner, mit der Verteidigung betraut. Gleichzeitig legte Dr. Wagner die ihm von FB erteilte Vollmacht vor und teilte mit, die Beschwerdeführerin befinde sich bis voraussichtlich 10. April 1984 in Australien. In diesem Strafverf... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 10. bzw. 11. März 1986 bewilligte das Bezirksgericht Weyer der betreibenden Partei Oberösterreichische Gebietskrankenkasse wider die verpflichtete Partei X-GmbH zu Handen der Geschäftsführerin ED, G, zur Hereinbringung von vollstreckbaren Forderungen in Höhe von S 892.155,50 (E 297/86), S 10.910,70 (E 301/86), S 925.778,90 (E 302/86) und S 100.404,50 (E 303/86) zuzüglich Kosten die Fahrnisexekution. Hiebei wurden in den jeweiligen Exekutionsbewilligungsbeschlüssen... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1 Satz2; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §7 Abs4; GEG §7 Abs1; EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2; GEG §3; GEG §7 Abs1; ZPO §365; GEG § 2 heute GEG § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 GEG § 2 gültig von 01.05.2022 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1 Satz2; JN §42 Abs2; VwGG §34 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §22 Abs1; GEG §7 Abs1 Satz2; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §40 Abs1 Z1 litb;GebAG 1975 §41 Abs1; GEG §7 Abs1 Satz2;Geo §283 Abs3; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zu... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
Der am 2. April 1968 verstorbene Josef H. war der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Bruder des Ferdinand H., verstorben am 13. Mai 1968. Der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind die Kinder des Ferdinand H. Im Zeitpunkt des Todes des Josef H. lebte noch dessen nachmals am 13. Jänner 1969 verstorbene Mutter Maria H. Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 2. Dezember 1970 wurde der Nachlaß nach dem ohne Hinterlassung einer letztwillig... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1; GEG §7 Abs3; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 ... mehr lesen...
