Index: E1PE6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;62006CJ0132 Kommission / Italien;62010CJ0617 Aklagaren / Fransson VORAB; BAO §236;UStG 1994; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: E1P32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;UStG 1994;
Rechtssatz: Umsatzsteuerverfahren fallen in den Anwendungsbereich des Unionsrechts; jedenfalls für solche Abgabenverfahren ergibt sich daher - seit 1. Dezember 2009 - aus Art. 47 Abs. 2 GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Vollziehung des UStG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §95;KStG 1988;UStG 1994; VwGG §30 Abs2; EStG 1988 § 95 heute EStG 1988 § 95 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 95 gültig von 01.01.2025 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KOG 2001 §10a Abs3;KOG 2001 §10a;UStG 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4 litc;TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4;TourismusG Slbg 2003 §35 Abs1;TourismusG Slbg 2003 §36 Abs8;UStG 1994; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/17/0163
Rechtssatz: § 36 Abs. 8 S. TG ist die lex specialis zu der allgemeinen Regel des § 35... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6; UStG 1994 §7; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Fertigteilhäuser vertreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin die Lieferung von Fertigteilhäusern als steuerfreie Grundstückslieferungen behandle, wenn der Käufer das Grundstück, auf dem das Fertigteilhaus errichtet werde, von der X GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) erwerbe, deren Komplementärin die Besc... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6O32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987UStG 199431977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te62008CO0156 Vollkommer VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0139 E 22.03.2010
Rechtssatz: Die 6. EG-RL steht einer Kumulierung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer nicht entgegen. Gerichtsentscheidung EuGH 62008O0156 Vollkommer VORAB ... mehr lesen...
Index: E3L E0930200032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: 32003L0096 Energiesteuer-RL Art11 Abs1;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1;UStG 1994;
Rechtssatz: Weder nach dem EAVG, das auf den umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abstellt, noch den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ist auf das Ergebnis der Tätigkeit des Vergütungsberechtigten abzustellen. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972;UStG 1994; EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;UStG 1994;
Rechtssatz: Dass Gebühren und Interessentenbeiträge, da sie nicht in gleicher Weise w... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §6; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Streitgegenständlich ist die steuerliche Behandlung des von ihr mit der Stadtgemeinde X (im Folgenden: Stadt) zum Zwecke der Generalsanierung eines Schulgebäudes abgeschlossenen Vertragsgeflechtes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin als wirtschaftliche Eigentümerin des Schulgebäudes anzusehen ist. Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Streitgegenständlich ist die steuerliche Behandlung des von ihr mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 lita;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: Da sich der wirtschaftliche Gehalt der Sicherungsübereignung des Gebäudes in einer Kreditbesicherung erschöpft, führt die Sicherungsübereignung nicht zu einer Lieferung (zur insofern vergleichbaren Rechtslage des UStG 1994, Ruppe, UStG3, § 3 Tz. 47). Durch die Einräum... mehr lesen...
dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (Paragraph 87, ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen
Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen
Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Gasthaus (Pizzeria), dessen Betrieb einer abgabenbehördlichen Prüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 unterzogen wurde. Im Betriebsprüfungsbericht vom 23. August 2002 wurde unter Tz. 19 "Schätzungsweise Umsatzerhöhung 1999" ausgeführt, der Beschwerdeführerin seien über das Gesellschafter-Verrechnungskonto des D. Barmittel in Höhe von 200.000 S zugeführt worden, die in den Einkünften des Ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis österreichischer Mehrwertsteuer. Strittig ist, ob dieser Ausweis zu Recht erfolgte und die besagten Rechnungen der Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abzug der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer in Höhe von (insgesamt) 8,641.968 S (1996) und 6,850.068 S (1997) vermitteln konnten. Gegen die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, mit denen de... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62004CJ0245 EMAG Handel Eder VORAB;UStG 1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/14/0244 B 26. Mai 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0245 B 6. April 2006
Rechtssatz: Wie der EuGH im Urteil vom 6. April 2006, C-245/04, ausgeführt hat, kann die einzige innergemeinschaftliche Warenbewegung nur einer der beiden aufeinanderfolge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2004 - Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Feb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410; UStG 1972 §12 Abs3; UStG 1972 §12 Abs8; UStG 1972 §2 Abs4 Z1; UStG 1972 §6 Z6; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §2 Abs4 Z1; UStG 1994 §29 Abs2 Z3; UStG 1994 §29 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z7; UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0232 B 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft schloss mit "der Republik Österreich" (gemeint: "dem Bund"), vertreten durch die Post- und Telegraphenverwaltung, Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: PTV), einen Vertrag, auf dessen Grundlage der beschwerdeführenden Gesellschaft von der PTV Leitungen zur Erbringung telefonischer Dienstleistungen, so genannter "Mehrwertdienste", zur Verfügung gestellt wurden. Für die auf diesen Leitungen von... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z7;
Rechtssatz: Die abgabepflichtige Gesellschaft schloss mit "der Republik Österreich" (gemeint: "dem Bund"), vertreten durch die Post- und Telegraphenverwaltung, Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: PTV), einen Vertrag, auf dessen Grundlage der Abgabepflichtigen von der PTV Leitungen zur Erbringung telefonischer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1989, dem ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit, vom Gesamtbetrag der Entgelte in Höhe von rund 2,369.000 S einen Betrag von rund 2,289.000 S als nach § 6 Z. 8 UStG 1972 steuerfrei ausgewiesen. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 15. Februar 1991, die Art der ausgeübten Tätigkeit darzustellen, die zur Umsatzsteuerbefreiung berechtige, gab die Beschwerdeführerin an, im Jahr 1989 im kleinen Rahmen das Sportmanagement und ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z8 litd;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Steuerpflicht von Vergütungen zu beurteilen, die die Beschwerdeführerin dafür erhalten hat, dass sie es übernommen hat, die dem Anleger zukommenden Dispositionsbefugnisse über Wertpapierdepot und Verrechnungskonto (Kauf, Verkauf, Umschichtung von Wertpapieren und Veranlagungen von Guthaben auf dem Verrechnungskonto) a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditerwerbsgesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt ein Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg. Sie führt Fahrten mit Heißluftballons durch, an denen Personen vom Startpunkt in Vorarlberg aus etwa eineinhalb bis zwei Stunden teilnehmen und vom Landepunkt des Ballons mit Landfahrzeugen der Beschwerdeführerin zum Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Die Geschäftsabwicklung erfolgt nach Schilderung der Beschwerdeführerin derart, dass sie auf Grund ... mehr lesen...
