1) Aus einer vom Finanzamt Graz-Stadt übermittelten Kopie des an den Beschwerdeführer ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1990 vom 8. März 1993 geht hervor, daß der zeitliche Wirkungsbereich des zweitangefochtenen Bescheides, mit dem im Instanzenzug das Verfahren betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für die ersten acht Kalendermonate des Jahres 1990 wiederaufgenommen und diese Abgaben gegenüber dem Beschwerdeführer festgesetzt worden waren, während des anhängi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Sozialhilfeverband im Sinn des § 19 des Steiermärkischen Landesgesetzes über die Sozialhilfe, LGBl Nr 1/1977 (Stmk SHG), der drei Altenpflegeheime unterhält, in denen die Heimbewohner gegen Entgelt (auch) Telefonate führen können. In einem gemäß § 151 Abs 3 BAO erstellten Bericht vertrat der Prüfer die Ansicht, die den Heimbewohnern vom Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 in Rechnung gestellten Telefonkosten von rund 135.000 S unterlägen der U... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: SHG Stmk 1977 §17 liti;SHG Stmk 1977 §18;SHG Stmk 1977 §19;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Die Entgelte aus der Duldung der Nutzung der vom Sozialhilfeverband im Rahmen seines Unternehmens den Heimbewohnern zur Verfügung gestellten Telefoneinrichtungen sind nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 steuerbar, jedoch nach... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 5 Stammrechtssatz Der "buchmäßige Nachweis" gemäß § 18 Abs 8 UStG 1972 setzt einerseits voraus, daß es sich um "Aufzeichnungen über... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: SHG Stmk 1977 §1 Abs1;SHG Stmk 1977 §19;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Sozialhilfeverbände stellen Träger des öffentlichen Fürsorgewesens dar. Die Sozialhilfe umfaßt die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 6 Z 6 US... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine Miteigentumsgemeinschaft, die in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus in Hall in Tirol errichtet und hiefür im Hinblick auf die Vermietung desselben ab dem Jahre 1984 Vorsteuern von S 141.691,89 (1982), von S 106.389,86 (1983) und von S 40.621,71 (1984) in Anspruch genommen hatte - teilte dem zuständigen Finanzamt mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1988 mit, daß die Miteigentümer "ihren Grundbesitz in H mit Schenkungsvertrag vom 12. Feber 1988 und W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994150061.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Wie bereits aus dem hg. Verfahren Zl. 91/15/0067 bekannt und auch zwischen den Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig ist, veräußerte der Beschwerdeführer, ein Versicherungsmakler, im Jahre 1988 einen Kundenstock, wobei er darüber der Erwerberin am 30. November 1988 eine Rechnung in Höhe von S 5 Millionen plus 20 % USt (= S 1 Million) ausstellte. Strittig ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Veräußerung - wie es der Beschwerdeführer anstr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z13;
Rechtssatz: Versicherungsvertretern werden Versicherungsmaklern gleichgehalten (Hinweis E 20.1.1992, 91/15/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §6 Z13;UStG 1972 §6 Z8 litb;
Rechtssatz: Mit der Veräußerung eines Kundenstockes, eines Gegenstandes iSd § 3 Abs 1 UStG 1972, tritt der Erwerber dieses Objektes kraft Singularsukzession in die zwischen dem Verkäufer durch Akquisition verschiedener Versicherungsverträge zu den jeweiligen Kunden begonnene Leistungsbeziehung ein. Dies ist mehr als ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Tätigkeit in den Steuererklärungen als "Public Relation Beratung und Journalist". In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 1987 wies er Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus, wobei er Einnahmen aus journalistischer Tätigkeit (S 132.000,--) sowie solche als Konsulent des Fachverbandes X, von Unternehmungen der Zuckerindustrie und der A. GmbH (S 849.920,--) erklärte. Das Finanzamt behandelte die genannten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;UStG 1972 §6 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Journalisten ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Person an der Berichterstattung und/oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten = Tagesereignissen) in Medien - und sei es auch redaktionell - mitwirkt. Unter Tage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §6 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Schriftsteller wird jedermann verstanden, der auf irgendeinem Gebiet selbständige Gedanken in Schriftform der Öffentlichkeit übermittelt (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch2, Seite 491; E 5.11.1986,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23;UStG 1972 §6 Z14;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung journalistischer und schriftstellerischer Tätigkeit von einer gewerblichen Betätigung (gegenständlich Überwachung und Koordinierung der Herstellung einer Broschüre aus Anlaß eines Firmenjubiläums; Hinweis E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben erzielte er in den Streitjahren Einkünfte aus der Vortrags- und Prüfungstätigkeit über Buchhaltung am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Wien (kurz: WIFI). Strittig ist, ob diese Umsätze als Ausfluß einer schriftstellerischen Tätigkeit gemäß § 6 Z. 14 UStG 1972 unecht steuerbefreit sind bzw. die Einkommensteuer für diese Einkünfte g... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z17;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §6 Z14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0217 E 17. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Werden schriftliche Unterlagen FÜR eine Vortragstätigkeit verfaßt, so liegt primär nicht eine schriftstellerische Tätigkeit vor, sondern steht die Vortragstätigkeit im Vordergrund der erbrachten Leistung, für die die Erstellung der ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0007 E 22. Februar 1984 VwSlg 5864 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entfaltet der Schriftsteller eine Vortragstätigkeit, die sich vollkommen im Rahmen seines bereits in Schriftform vor die Öffentlichkeit getragenen Gedankengutes bewegt, so kann diese Tätigkeit noch als unmittelbarer Ausfluß der Tätigkeit als Schriftsteller an... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0186 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Als Schriftsteller iSd § 6 Z 14 UStG 1972 gilt grunsätzlich derjenige, der eigene Gedanken in Schriftform vor die Öffentlichkeit bringt; dabei ist es nicht erforderlich, daß das Geschriebene einen wissenschaftlichen oder kulturellen Wert aufweist oder sich durch vollendete D... mehr lesen...
Anläßlich einer am 4. November 1988 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung im Betrieb der Beschwerdeführerin vertrat die Prüferin die Rechtsansicht, daß für die im Rahmen des "XY" ausgeführten Umsätze - es handle sich um die Erteilung von Nachhilfeunterricht und um die Abhaltung von "Paukerkursen (Lernhilfekursen)" in den Schulferien - die Steuerbefreiung des § 6 Z 11 UStG nicht gebühre, weil diese Tätigkeit keine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit darstelle. Das Fin... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 88/15/0042 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Bildungseinrichtung eine einer öffentlichen Schule vergleichbare Tätigkeit ausübt, ist anhand des Lehrstoffes zu beurteilen. Eine Vergleichbarkeit des Lehrstoffes liegt nicht schon dann vor, wenn in einer Einrichtung iSd § 6 Z 11 UStG 1972 einzelne Gegenstände unterrichtet werden, die zum Lehrstoff öffentlicher Schulen gehören. Es ist vielmehr erforderlich, daß der Lehrstoff in den un... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit öffentlicher Schulen genügt die Unterstützung von Schülern in sogenannten "Lernhilfekursen" bei der Erreichung ihres Lernzieles an einer Höheren Schule oder Maturaschule nicht. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beachte Alter Stammrechtssatz (vor Entscheidungsdatum 1. Jänner 1990): 84/15/0001 E 17. März 1986 VwSlg 6091 F/1986 RS 6; (RIS: AStRS) Rechtssatz: Auch der Untericht in kleineren Gruppen, wobei der gesamte Stoff eines bestimmten Gegenstandes klar verständlich durchgenommen wird, kann lediglich Nachhilfeunterricht darstellen. Entscheidend ist, daß er zusätzlich zu einem regulär besuchten Unterricht als Unterstützung bei der Erreichung des dort geforderten Lernzieles besucht wird. ... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1990 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) angezeigt, daß die Beschwerdeführer mit der X registrierte Genossenschaft m.b.H. (im folgenden: X oder Genossenschaft) am 13. Dezember 1990 einen Anwartschaftsvertrag betreffend die Wohnung Top Nr. 6 in M, A-Gasse, zu einer Gegenleistung von S 3,021.012,-- abgeschlossen hätten. Dieser Anzeige wurde der Anwartschaftsvertrag angeschlossen, der u.a. nachstehenden Inhalt hat: ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955;GrEStG 1987;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0036
Rechtssatz: Dem GrEStG ist eine dem § 6 Z 9 lit a UStG 1972 - wonach die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 GrEStG 1955 umsatzsteuerfrei sind - reziproke Bestimmung fremd (Hinweis E 3.6.1982, 81/16... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0036 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0103 3 Stammrechtssatz Dem Bauherrn obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehö... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0036 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0112 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Bauherr" ist für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer grundsätzlich e... mehr lesen...
Der unter seiner protokollierten Einzelfirma ein Hausverwaltungsunternehmen betreibende Mitbeteiligte erhielt in den Streitjahren im Zusammenhang mit der Versicherung von in der Verwaltung seines Unternehmens stehenden Häusern von verschiedenen Versicherungsgesellschaften Provisionszahlungen, für die er die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Z 13 UStG in Anspruch nahm. Anläßlich einer auch die Umsatzsteuer für die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §6 Z13;
Rechtssatz: Nach der Lehre sind auch Umsätze aus der Tätigkeit eines VersicherungsMÄKLERS durch § 6 Z 13 UStG 1972 von der Umsatzsteuer (unecht) befreit. Um als Versicherungsmäkler angesehen werden zu können, bedarf es der VERMITTLUNG von Versicherungsverträgen. Davon kann aber dann nicht die Rede sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1974 bis 1977 traf der Prüfer unter anderem die Feststellung, daß Architektenhonorare im Ausmaß von S 416.670,-- (netto) im Jahr 1975 und S 711.520,-- (netto) im Jahr 1976 nicht erklärt worden seien; der Prüfer rechnete diese Beträge den Einnahmen hinzu. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ entsprechende Abgabenbes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §12 Abs3 Z1;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z9 lita;UStG 1972 §6;
Rechtssatz: Bei den im § 6 UStG 1972 normierten Umsatzsteuerbefreiungen handelt es sich nicht um Begünstigungen, die nach Wahl des Abgabepflichtigen in Anspruch genommen werden können oder auf die verzichtet werden kann (etwa um in den Genuß eines höheren Vorsteuerabzuges zu gela... mehr lesen...
