RS Vwgh 2013/3/19 2012/15/0021

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Umsatzsteuerverfahren fallen in den Anwendungsbereich des Unionsrechts; jedenfalls für solche Abgabenverfahren ergibt sich daher seit 1. Dezember 2009 aus Art. 47 Abs. 2 GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Vollziehung des UStG 1994 wird augenscheinlich in "Durchführung des Rechts der Union" im Sinn des Art. 51 Abs. 1 GRC gehandelt, weshalb auch auf die Verbürgung der Grundrechte der GRC Bedacht zu nehmen ist. Da auch die Behandlung von Nachsichtsanträgen zur Erhebung der Umsatzsteuer und insofern zur Durchführung von Unionsrecht im Sinne von Art 51 Abs. 1 GRC zu zählen ist, ist auch im Beschwerdefall von einer Anwendbarkeit der GRC auszugehen (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 2013, C- 617/10, Fransson, Rn. 19 ff, 25 ff sowie vom 17. Juli 2008, C- 132/06, Kommission/Italien).Umsatzsteuerverfahren fallen in den Anwendungsbereich des Unionsrechts; jedenfalls für solche Abgabenverfahren ergibt sich daher seit 1. Dezember 2009 aus Artikel 47, Absatz 2, GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit der Vollziehung des UStG 1994 wird augenscheinlich in "Durchführung des Rechts der Union" im Sinn des Artikel 51, Absatz eins, GRC gehandelt, weshalb auch auf die Verbürgung der Grundrechte der GRC Bedacht zu nehmen ist. Da auch die Behandlung von Nachsichtsanträgen zur Erhebung der Umsatzsteuer und insofern zur Durchführung von Unionsrecht im Sinne von Artikel 51, Absatz eins, GRC zu zählen ist, ist auch im Beschwerdefall von einer Anwendbarkeit der GRC auszugehen vergleiche die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 2013, C- 617/10, Fransson, Rn. 19 ff, 25 ff sowie vom 17. Juli 2008, C- 132/06, Kommission/Italien).