Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z1; UStG 1994 §11 Abs1 Z2; UStG 1994 §11 Abs3; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zul... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das in den Jahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Inlandsumsätze ausgeführt hat, welche sie (gemeinsam mit den Umsätzen für das Jahr 2004 in der Umsatzsteuererklärung für 2004) im Jahr 2005 erklärt hat. Ebenso hat die Beschwerdeführerin Vorsteuern aus ihr in den Jahren 2002 und 2003 zugegangenen Rechnungen für in den Jahren 2002 und 2003 an sie erfolgte Lieferungen im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 a... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei fand im Jahr 2003 eine u. a. die Umsatzsteuer der Streitjahre 1998 und 1999 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - Vorsteuern betreffend Rechnungen einer M. KEG (drei Rechnungen aus dem Zeitraum September bis Dezember 1998) und einer S. GmbH (zehn Rechnungen aus dem Zeitraum März bis November 1999) mit der Begründung: , die Aussteller der Rechnungen hätten zu den jeweils maßgeblic... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 §3 Abs1; UStG 1994 §3 Abs2; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KEG, deren Gegenstand "die Errichtung, Verwaltung und Verwertung des geplanten Gewerbeparks" ist und an der die Gemeinde (vertreten durch den Bürgermeister) als Komplementär und der Bürgermeister als Kommanditist beteiligt sind. In den Jahren 2002 bis 2004 und 2006 wurden seitens der Beschwerdeführerin für die Errichtung einer Abfahrt von der Bundestraße in den Gewerbepark Vorsteuern in der Höhe von 152.111,47 EUR geltend gemacht. Das Finanzamt verweig... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;61987CJ0342 Hoge Raad VORAB; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Metallschrott ankauft, aufbereitet und verkauft, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Beschwerdeführerin zwischen August 2004 und Mai 2005 Metallschrott im Wert von rund 5,000.000 EUR (netto) von Georg Z bezogen habe. Georg Z, ein Metallschrotthändler aus Deutschland mit einer "Zweigniederlassung" in Österreich, sei an die Beschwerdeführerin herangetreten und h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2001 als OEG gegründet. Gesellschafter waren bereits damals die Brüder MA und RA. Ab 5. Oktober 2004 wurden im Firmenbuch deren Ehefrauen EA und AA als Gesellschafter eingetragen. EA und AA halten die Gesellschaftsanteile treuhändig für ihre Ehemänner. Mit 26. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin eine KEG unter Beitritt einer GmbH als Komplementärin. Seit 2009 ist sie eine KG. Die Beschwerdeführerin erwarb im November 2001 ein land- und forst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: LiebhabereiV 1993 §1 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; UStG 1994 §6 Abs2; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der für das Jahr 2002 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als bildender Künstler, Vortragender und Schauspieler in der Höhe von EUR -3.066,56 (Einnahmen von EUR 6.127,36 abzüglich Ausgaben von EUR 9.193,92) sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb "als Werbemittelvertreiber und Eventmanager" in der Höhe von EUR 10.249,29 (Einnahmen von EUR 418.930,62 abzüglich Ausgaben von EUR 408.681,33) erklärt und sich in der Umsatzsteuererklärung als "Schauspieler, Bildender K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie in Wien. Die Genehmigung der Betriebsanlage erfolgte mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamts vom 20. Jänner 1992. In den Jahren 2000 bis 2004 trug die Beschwerdeführerin Aufschließungskosten für Grundstücke außerhalb des Betriebsgeländes, die nur zum Teil in ihrem Eigentum standen und, soweit dies der Fall war, in der Folge von ihr veräußert wurden. Eine betriebliche Nutzung der Grundstücke war nicht vorgesehen. Strittig ist der ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Abziehbarkeit von Vorsteuern in Höhe von 11,372.118 S (826.444,05 EUR) aus einer Rechnung der A GmbH für Generalunternehmerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotelgebäudes auf einer der Beschwerdeführerin gehörenden Liegenschaft strittig. Über diese Leistung hatte die A GmbH zunächst am 3. Dezember 1999 Rechnung gelegt. Nachdem diese Rechnung von der Abgabenbehörde mangels richtiger Anschrift nicht als Grundlage für einen Vorsteuerabzug anerk... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist ein Gemeindeverband in Oberösterreich. Aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO für den Zeitraum Februar bis November 2006 ergibt sich als Zweck des Gemeindeverbandes die Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dieser Zweck solle insbesondere durch die Planung und Erschließung von Betriebsansiedlungsgebieten (Gewerbegebiet) und die Gestaltung gemeinsamer Marketingmaßnahmen erfüllt werden. Der Mitbeteiligte ha... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die behauptete Beteiligung der Beschwerdeführerin an einem von der Finanzverwaltung festgestellten "Vorsteuer-Betrugskarussell" im Umfeld der B. GmbH, mit dem der Verwaltungsgerichtshof u.a. schon in dem - Sicherstellungsaufträge gegen andere beteiligte Gesellschaften betreffenden - Erkenntnis vom 4. Juni 2009, 2006/13/0143, 0144, befasst war. Kennzeichnend für das von der Finanzverwaltung festgestellte "Karussell" waren der Import billiger Musik-CDs und a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH führt ein Transportunternehmen. Die im Zuge einer Außenprüfung im Jahr 2008 nicht erfolgte steuerliche Anerkennung verschiedener Eingangsrechnungen bildet den Streitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Den Feststellungen des (auch im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen) Prüfungsberichtes ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass beanstandeten Rechnungen der L. Transporte GmbH (Streitjahr 2006), der E. Bauträger GmbH und der L. Handels GmbH (jeweil... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art18;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art22; UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Bei der Gemeinschuldnerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass die Gemeinschuldnerin im Streitzeitraum Rechnungen der SK GmbH, A GmbH und ST GmbH verbucht habe, die die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllten, weil die angeführten Gesellschaften an den in den Rechnungen angegebenen Adressen weder die Geschäftsleitung noch den Betriebssitz gehabt hätten. Außerdem wurde festgestellt, dass die Gemeinschuldnerin Räumlichkeiten im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 1 heute US... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde u. a. die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist in Bezug auf diesen mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Teil des angefochtenen Bescheides die Verweigerung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 wegen eines fehlenden inländischen Leistungsortes aus sieben Rechnungen, mit denen die U.... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin), welche in den Streitjahren 1997 bis 1999 einen Handel mit Laborbedarf betrieb, fand im Jahr 2002 eine Buch- und Betriebsprüfung statt, über deren Ergebnis die Prüferin in ihrem Bericht vom 9. Juli 2002 unter Tz 16 (Vorsteuer Anlagevermögen 1998) anführte, die Vorsteuer, "resultierend aus der Ablösezahlung an die Fa. A. ist auszuscheiden (vgl. Tz. 23)". Unter Tz 23 (Anlagevermögen 1998 und 1999) ihres Berichtes führ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21; BAO §22; EStG 1988 §4 Abs4; EStG 1988 §7; UStG 1994 §12 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Seine betriebliche Tätigkeit übt er überwiegend in Salzburg aus. Im Jahr 1993 errichtete er "zur Betreuung seiner Wiener Kunden" in Wien - auf einem nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstück - ein Gebäude. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass es sich bei dem 1993 errichteten Gebäude um ein Superädifikat mit dem Erscheinungsbild eines Einfamilienhauses handle. Der Errichtun... mehr lesen...
Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. I. als selbständig vertretender Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. römisch eins. als selbständig vertretender Geschä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine - in Liquidation befindliche - GmbH, die im Bereich des Baugewerbes tätig gewesen ist. Ihr Liquidator, Josef L, war ihr Gesellschafter-Geschäftsführer. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde u. a. festgestellt (Punkt 3 des Besprechungsprogramms vom 2. April 2004, auf welches der BP-Bericht vom 27. Mai 2004 verweist), die Beschwerdeführerin habe Eingangsrechnungen für Fremdleistungen des Rudolf I verbucht und solcherart Vorsteuern und Betriebsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Organträgerin einer Leasinggesellschaft, die in den Jahren 1994 bis 1997 technische Komponenten von zwei Lieferantinnen erwarb und an eine österreichische und eine slowakische Leasingnehmerin verleaste, wobei in den von der Leasinggesellschaft entrichteten Kaufpreisen Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von S 15,999.600,-- enthalten war. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin den Abzug dies... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
