I. römisch eins. 1. Die von der beschwerdeführenden GmbH (kurz: Beschwerdeführerin) erhobene, zu 2008/15/0125 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1999. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides aus, Geschäftszweck der 1995 gegründeten Beschwerdeführerin sei die Bauprojektentwicklung. Gesellschafter und Geschäftsführer seien Ing. Helmut K (Gesellschafter seit 2001... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird ausgeführt, dass eine "Teilanfechtung" des angefochtenen Bescheides wegen unterbliebener Anerkennung der geltend gemachten "VSt-Abzugsberechtigungen" erfolge. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 2009, 2006/15/0175 (im Folgenden: Vorerkenntnis), zu verweisen, mit dem eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2005, RV/0681- W/02, betreffend Umsatzsteuer für 1989 bis 1996 (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bildeten bis zu dessen Ableben im November 1996 eine Miteigentümergemeinschaft betreffend eine Liegenschaft mit einem Gebäude in Wien, G-Gasse. In den Streitjahren 1997 und 1998 war die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. In dem auf dieser Liegenschaft stehenden Gebäude waren Wohnungen vermietet, woraus zunächst die Miteigentumsgemeinschaft und in den Streitjahren 1997 und 1998 die Beschwerdeführerin Einkünfte und Umsätze e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach diversen Umgründungsvorgängen Rechtsnachfolgerin der umsatzsteuerlichen Organträgerin der V GmbH, welche in den Streitjahren 1996 und 1997 einen Schlachthof betrieben hat. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass Umsatzsteuerbeträge, die in Rechnungen der AP GmbH über die Lieferung von Schweinen an die V GmbH ausgewiesen waren, aus folgenden Gründen nicht als Vorsteuern anzuerkennen seien: Die AP GmbH sei am 1. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, war auch selbständig vertretender Geschäftsführer und Alleingesellschafter der am 18. Jänner 2001 errichteten und am 1. Februar 2001 im Firmenbuch eingetragenen E. GesmbH mit dem Geschäftszweig "Betriebsorganisation". Am 1. Februar 2001 legte der Beschwerdeführer der E. GesmbH eine Rechnung mit dem Text: "Als Anerkennungspreis (1. Tranche) für den Erwerb des Konsolidierungsprogramms 'easy consol' stelle ich vorläufig in Rechnung: S 1,000.00... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die den Feststellungen einer Außenprüfung im Unternehmen der Gemeinschuldnerin folgenden Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001, 2002 und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001. Die vom Beschwerdeführer vertretene Gemeinschuldnerin, eine im Dezember 2000 gegründete Kommanditerwerbsgesellschaft sei l... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte betreibt ein Einkaufszentrum. Im Hinblick auf die von ihr beabsichtigte umfangreiche Erweiterung der Geschäftsflächen bestand auf Grund der Abstellflächenverordnung des Landes die Notwendigkeit, ein Parkdeck zu errichten. Von mehreren möglichen Bauvarianten hiefür wurde letztlich die verwirklicht, nach welcher die Straße umgelegt werden musste. Zu diesem Zwecke tauschte die Mitbeteiligte verschiedene Grundstücke gegen Grundstücke der Gemeinde. Weiters verpflichtete s... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers unter anderem gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1994 und 1995 entschieden. In der Begründung: ihres Bescheides ist sie - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Liegenschaften erklärt und diese ab 1995 als gewerbliche Einkünfte deklariert habe. Die Betriebsprüfung habe folgende Feststell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1; UStG 1994 §12 Abs3; UStG 1994 §6 Abs1 Z16; UStG 1994 §6 Abs1 Z9 lita; UStG 1994 §6 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 h... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Errichtung und Veräußerung von Gebäuden zum Unternehmensgegenstand. Strittig ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Mitbeteiligten der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten so genannten "Vorsorge-Wohnungen" (im Folgenden nur: Wohnungen) zusteht. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, bei einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art22 Abs3 litc;61995CJ0085 Reisdorf VORAB;61996CJ0141 Langhorst VORAB; UStG 1994 §11 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62002CJ0152 Terra Baubedarf-Handel VORAB; UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Im Jahr 1991 erhielt er als Generalunternehmer von der "Familie K." den Auftrag zum Ausbau eines Dachbodens in der R-Gasse. Mit der baulichen Ausführung beauftragte er Anfang März 1991 die P GmbH. Da die "Familie K." das Auftragsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auflöste, kam es im Jahr 1992 zur Einstellung der Bautätigkeit. Mit Datum 30. September 1994 erteilte der Beschwerdeführer der P GmbH eine "Gutschrift" in Höhe der von ihm geleisteten Akon... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist auf Grund einer Verschmelzung iSd UmgrStG Rechtsnachfolgerin der T GmbH. Unternehmensgegenstand der T GmbH war die Verwertung der X-Zeitung. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die T GmbH im Zeitraum vom Jänner 1995 bis Juni 1998 aus Rechnungen der S GmbH Vorsteuerabzüge vorgenommen habe, die folgende Textierung aufwiesen: "Bezugnehmend auf unsere diesbezüglichen Vereinbarungen ersetzen Sie uns das durchschnittliche Roherg... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art22 Abs3; UStG 1994 §11 Abs1 Z5; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Mit dem an die Erstbeschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2004 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung gemäß § 232 BAO für Abgabenansprüche betreffend "Umsatzsteuer Wj. 2001/2002" in Höhe von 827.245,40 EUR sowie "Umsatzsteuer Wj. 2002/2003" in Höhe von 6,371.991,49 EUR (insgesamt somit 7,199.236,89 EUR) an. Mit dem an die Erstbeschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2004 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung gemäß Paragraph 232, BAO für Abgabenans... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z4; UStG 1994 §11 Abs2; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug in Streit. Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin), die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ermittelte für den Streitzeitraum einen Umsatzsteuerüberschuss in Höhe von EUR 7.109,87, darin enthalten Vorsteuern für einen Autokauf. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für den Streitzeitraum ohne Berücksichtigung der Vorsteuern a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 1994 als Ingenieurkonsulent tätig. In seiner am 1. Juli 2003 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte er Umsätze von 31.400 S aus einer Vermietungstätigkeit und machte Vorsteuern von 194.849,27 S (das sind ca. 18,6% der gesamten auf die Errichtung des von der Vermietung betroffenen Einfamilienhauses entfallenden Umsatzsteuer) geltend. Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen Umsatzsteuerbescheid mit Ausfertigungsdatum 7. August 2003.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. Die belangte Behörde führte in der Begründung: - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, die beschwerdeführende Hausgemeinschaft (kurz: Beschwerdeführerin) habe in den Streitjahren ein Wohnhaus in B. mit zwei Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet worden sei, errichtet. Die Mitglieder der Beschwerdeführerin seien zu je 87/267 Teilen Miteigentümer des Wohnhauses und Wohnungseigentüm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1; UStG 1972 §2 Abs1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 12 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1972 §12 Abs1 Z1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994... mehr lesen...
