Der Mitbeteiligte (im Folgenden auch: W) hat im Zeitraum zwischen 1995 und 1997 Schlacht- und Zuchtrinder aus der Europäischen Union ausgeführt und jeweils die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Die Ausfuhranmeldungen wurden in Ansehung der dort durch die Anführung von Ohrmarkennummern individualisierten Rinder angenommen. Kontrollen anlässlich der Ausfuhrabfertigungen ergaben hinsichtlich der hier gegenständlichen Rinder keine Beanstandungen. In den unter Punkt B.) un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §289 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Unterbleiben der bloßen Überprüfung der Schlüssigkeit der von der erstinstanzlichen Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung kann kein relevanter Verfahrensmangel gesehen werden, zumal die Berufungsbehörde als belangte Behörde ohnedies zur Vornahme einer eigenen Bew... mehr lesen...
Aus dem in der Sache ergangenen Erkenntnis vom 9. August 2001, Zlen. 98/16/0377, 0378, auf dessen Entscheidungsgründe: im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wird auszugsweise folgender Sachverhalt wieder gegeben: "Die 'in Gründung befindliche L Ges.m.b.H.' schloss am 4. Oktober 1995 mit dem nunmehrigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Treuhandvertrag ab, wonach letzterer als Treuhänder für die in Gründung befindliche GmbH (Treugeberin) die Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/16/0193
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich die Befugnis und die Verpflichtung der Berufungsbehörde, den Bescheid in allen Punkten, auch in den die über die geltend gemachten Berufungspunkte und über das Berufung... mehr lesen...
Im Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2001 für die Jahre 1996 bis 2000 u.a. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag jeweils in einem Gesamtbetrag für den Streitzeitraum auch deshalb vorgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin die dem zu 68 % an ihr beteiligten Geschäftsführer ausbezahlten Bezüge in die Bemessungsgrundlage dieser Abgaben nicht einbezogen habe. Der Geschäftsführer s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1992 eine Einkommensteuererklärung ein. In einer Beilage zu dieser Erklärung ersuchte der Beschwerdeführer bezüglich der "Berechnung der Werbungskosten die Erledigung für 1988" abzuwarten. In seiner Berufung gegen den vom Finanzamt in der Folge gemäß § 200 Abs 1 EStG 1988 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte der Beschwerdeführer ein, das Finanzamt habe "entgegen seinen Anträgen" keinerlei Werbungskosten berücksichtigt. Er beantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §276;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 7 u 8/2005, S 351 bis 352;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Endgültigerklärung eines nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig erla... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer 100 %igen Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens, wurde im Jahr 1997 eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt, im Zuge welcher ein Antrag auf Bewilligung zur Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland gestellt wurde. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24. Juni 1997 ab, weil im Bericht der Systemprüfungsgruppe des Finanzamtes der Erteilung der Bewilligung entgegen stehende Sachverhaltsfeststellungen getroffen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §294 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der Rechtslage zu einem bes... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass für den Kaffeehausbetrieb an der Anschrift R, bis einschließlich 1997 der Erstbeschwerdeführer, ab 1998 die Zweitbeschwerdeführerin für die Getränkesteuer abgabenpflichtig war. Der Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seinen Steuerberater, beantragte mit Schreiben vom 21. April 1998 die Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Er verwies auf die "EU-Widrigkeit" der Getränkesteuer und beantragte "daher im... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;LAO Tir 1984 §214 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0607
Rechtssatz: Auch wenn das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit dem AVG (wie auch der BAO oder der Tir LAO) grundsätzlich fremd ist, ist eine ... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 9. Februar 2001 bzw. den Beilagen dazu fest, dass im Prüfungszeitraum an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Bezüge ausbezahlt worden seien. Ab dem Jahr 1998 seien von diesen Bezügen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge entrichtet worden. Für die Jahre 1996 und 1997 seien diese Beiträge "noch offen". Der Geschäftsführer sei im Prüfung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der
Spruch: des angefochtenen Bescheides eindeutig auf Abweisung der Berufung als unbegründet lautet, stützt sich der angefochtene Bescheid nicht darauf, dass eine Berufungsbegründung gefehlt hätte, sondern dass die zur
Begründung: der Berufung geltend gemach... mehr lesen...
Im Rahmen der Veranlagung des Mitbeteiligten zur Umsatz- und Einkommensteuer 1996 wurden vom Finanzamt unter anderem als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen für zwei im Wohnungsverband gelegene Arbeitszimmer (S 23.729,10) unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (BGBl Nr. 201/1996) nicht anerkannt. Als Betriebsausgaben geltend gemachte Kosten nicht näher konkretisierter "Instandhaltung" im Ausmaß von S 18.701,95 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §289 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "Teilrechtskraft" bezüglich nicht in Streit gezogener Bescheidteile besteht nicht (Hinweis E 28.10.1997, 93/14/0087). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder. Im Bericht vom 11. Oktober 1996 über eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1993 (jeweils Umsatz- und Einkommensteuer) wird unter Tz 13 ausgeführt, auf Grund des Feststellungsverfahrens (Beschwerdeführer) und Mitges. seien für den Beschwerdeführer anteilige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1991 bis 1993 von jeweils 5.018 S anzusetzen. Zur "Privatnutzung PKW" ist unter Tz 14 zu lesen, für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0175 E 22. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein zweitinstanzlicher Abgabenbescheid hat getreu der Bestimmung des § 192 BAO die Feststellungen jener Feststellungsbescheide zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Erlassung des zweitinstanzlichen Abgabenbescheides dem Rechtsbestand angehören (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einer der beiden Geschäftsführer der P-GmbH, über deren Vermögen am 7. November 1996 der Konkurs eröffnet worden ist. Das Konkursverfahren wurde im Oktober 2000 nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, die Konkursgläubiger der allgemeinen Klasse erhielten eine Quote von 8,0327 %. Mit Bescheid vom 24. Jänner 1997 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der P-GmbH im Ausmaß von S 3,863.626,-- heran. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224BAO §289 Abs2BAO §93 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0030 E 19.12.2002
Rechtssatz:
Spruch: des Haftungsbescheides (§ 224 BAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (Hinweis Ritz, Wiederaufnahme eines Lohnsteuerverfahrens oder zweiter Haftungsbescheid?, SWK 1... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Vermietung von Verkaufsflächen in einem Einkaufszentrum in P an Unternehmer. Sie verbreitet unter der Bezeichnung "PN" eine Broschüre, in welcher sich Einschaltungen befinden, mit denen Waren und Dienstleistungen der Mieter der Beschwerdeführerin beworben werden. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §149 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0072 E 30. Juli 1992 RS 2(hier OÖ LAO 1996 anzuwenden) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 2001 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2001 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Einstellhalle und Lagerhalle für Baumaschinen auf einem näher bezeichneten Grundstück. Gleichzeitig wurde dieses Grundstück gemäß § 11 iVm § 23 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1996 "zum Bauplatz erklärt, für die Fläche, die im Bauland liegt". Mit weiterem Bescheid vom 6. Juni 2001 schr... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;LAO NÖ 1977 §213 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0059 E 20. November 1997 RS 1
(hier nur erster Satz; § 213 Abs. 2 NÖ LAO 1977 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 213 Abs 2 Stmk LAO ist durch die "Sache" beschränkt, die den Inhalt des... mehr lesen...
Im Ergebnis einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO stellte der Prüfer in seinem Bericht u.a. fest, dass die beschwerdeführende Gesellschaft drei Angestellte und drei Arbeiter beschäftige. Die Bezüge des zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers in Höhe von 150.000 S (für Jänner bis März 1994), 565.000 S (1994/95), 570.000 S (1995/96), je 700.000 S (1996/97 und 1997/98), 633.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Die Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem mit Berufung bekämpften Bescheid des Finanzamtes im
Spruch: übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (Hinweis E 26. September 2000, 2000/13/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Am 26. Mai 1998 verbrachte die Mitbeteiligte aus der Tschechischen Republik kommend das in Österreich zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug der Marke VW Golf mit dem Kennzeichen MD- 60NX beim Zollamt Drasenhofen in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Nach der von einem Organ dieses Zollamtes aufgenommenen "Tatbeschreibung" gab die Mitbeteiligte bei einer entsprechenden Befragung an, keine Waren, die zollpflichtig seien oder die verzollt werden müssten, mit sich zu führen. Bei einer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §289 Abs2;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c Abs3;
Rechtssatz: Nach § 85c Abs 3 ZollR-DG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr 61/2001 iVm § 85b Abs 3 ZollR-DG hat der Berufungssenat in der Sache selbst zu entscheiden. Er hat sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: den Fall nach eigener Anschauung zu beurtei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veranstaltete im Streitjahr Fahrten mit Heißluftballons. In der Umsatzsteuererklärung für dieses Jahr nahm er für diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz in Anspruch. Sowohl das Finanzamt als auch die im Berufungsweg angerufene belangte Behörde vertraten die Ansicht, dass der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung komme. Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid zunächst das Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren dar. Sodann führte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0206 E 18. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Abänderungsbefugnis ist durch die Sache beschränkt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Hinweis E vom 20.11.1997, 96/15/0059). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. November 1994 einen Rohdachboden in der K-straße mit dem Recht zum Ausbau von Eigentumswohnungen. In der Folge veräußerte er Anteile am Rohdachboden an zwei Wohnungsinteressenten, mit denen er später auch Werkverträge schloss, in welchen er sich verpflichtete, den Dachboden zu schlüsselfertigen Eigentumswohnungen aus... mehr lesen...
