Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0038 5 Stammrechtssatz Enthalten materiell-rechtliche Steuergesetze keine besondere Anordnung über den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, ist bei Erlassung von Steuerbescheiden grundsätzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und den in teilweiser Befolgung des vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelverbesserungsauftrages vorgelegten angefochtenen Bescheiden kann folgender Verfahrensverlauf entnommen werden: Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 23. Juni 1995 erließ das Finanzamt für Körperschaften über die von der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide über Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1992 erhobene Berufung eine abweisende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/13/0104 - 96/13/0107
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 1983 Inhaber eines Handelsunternehmens mit Betriebsstätten in Wien 3, Reisnerstraße 61, Wien 1, Graben 17, und Wien 1, Kärntnerstraße 16. Am 31. März 1983 schloß er mit seinen Kindern Peter und Ines V. unter Beitritt seiner Ehegattin Eva V. einen Kaufvertrag mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "§ 2 Herr Dkfm. Dr. Christian V. verkauft und übergibt dieses Unternehmen, wie es liegt und steht, mit allen dazugeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einerseits ist die Berufungsbehörde auf Grund des § 289 Abs 2 BAO verpflichtet, über die Berufung selbst - und zwar in allen Berufungspunkten - abzusprechen. Gleichzeitig hat sie aber auch die Pflicht, den angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachbodens ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Wasserleitungsanschlußgebühr von S 18.788,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Wassergebührenordnung der Gemeinde vom 1. Juli 1993 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/1... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1976;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1993;
Rechtssatz: Wurde der Tatbestand, durch welchen der Abgabenanspruch entstanden ist, vor dem Inkrafttreten de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;LAO Krnt 1991 §215 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/19 90/17/0406 2 Stammrechtssatz Die Abweisung einer Berufung durch die Berufungsbehörde bedeutet, daß diese die erstinstanzliche Abgabenvorschreibung auch zum Inha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: E1EE1NE3L E0930300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2 Abs2;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;AbgÄG 1994 Art4 Z4;BAO §289 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 idF 1994/680;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs3;BAO §289 Abs2;BAO §303 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 183 Abs 3 BAO regelt, unter welchen Voraussetzungen Beweisanträgen der Parteien stattzugeben und zu entsprechen ist oder diese abzulehnen sind (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1892 ff). Daraus ka... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer reiste am 8. April 1989 mit einem Personenkraftwagen beim Zollamt B ein. Nachdem der Beschwerdeführer die Frage des Abfertigungsbeamten nach Waren, die der Beschwerdeführer in Österreich belassen oder durchführen wolle, verneint hatte, wurde bei der anschließenden Beschau ein Motor für eine Speedwaymaschine der Marke "Godden" vorgefunden. Am 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes Linz als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0073 1 Stammrechtssatz Wenn die absolute Verjährungsfrist des § 31 Abs 5 FinStrG zwischen den Entscheidungen erster und zweiter Instanz abgelaufen ist, ist es für die Berufungsbehörde unzulässig, eine zeitgerecht gefällte Entscheidung nach Fristablau... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. November 1990 erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin je zur Hälfte von MW eine inländische Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 2,600.000 S. Aus dem Vertrag ergibt sich als Zeitpunkt des Besitzüberganges der 1. Jänner 1991. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MW im Ausmaß von 167.722 S in Anspuch genommen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthalten materiell-rechtliche Steuergesetze keine besondere Anordnung über den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, ist bei Erlassung von Steuerbescheiden grundsätzlich jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber nichts Gegenteiliges vor, so hat die Behörde (hier Berufungsbehörde) das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Recht anzuwenden (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448 ;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung des § 14 Abs 1 BAO idF BGBl Nr 1992/448 nichts Gegenteiliges ergibt (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083) und mit einem auf diese Bestimmung gegründ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Jahre 1991 Geschäftsführerin einer Gesellschaft m.b.H. Im Bericht vom 12. Mai 1992 über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli 1991 sowie September bis Dezember 1991 bislang nicht abgegeben worden seien und daß für die Monate April 1991 sowie Juni und August 1991 Differenzen zwischen den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und der vorgelegten Buchhaltung best... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0073 3 Stammrechtssatz Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern es muß eine eigenständige Beurteilu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Mieterin von Wohnungen in den Häusern W-Straße 174 und A-Gasse 33. Eigentümer des Hauses W-Straße war KN und JL, letzterer Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin Peter L. Eigentümer des Hauses A-Gasse 33 war BR, die Mutter des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Anläßlich einer im Jahr 1982 durchgeführten Betriebsprüfung betreffend das Jahr 1980 und einer Umsatzsteuerrevision betreffend den Zeitraum 1 - 8/1981 stellte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/17/0106 7 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte Schätzungsmethode verwirft und eine neue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §284;BAO §287 Abs4;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0089
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abgabepflichtige in mehrfachen Besprechungen vor der Berufungsbehörde immer wieder den Standpunkt vertreten hat, daß die Einnahmen lück... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erließ an die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 4. September 1986 mit folgendem Inhalt: "BESCHEID Eine Überprüfung der Getränke- und Speiseeisabgabe der Grazer Betriebsstätten des XY-reg. Genossenschaft m.b.H.,für den Zeitraum 1.1.1980 bis 31.12.1985 mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen durch die Abteilung Steuer- und Abgabenkontrolle des Magistrates Graz hat ergeben, daß vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §243;BAO §280;BAO §289 Abs2;LAO Stmk 1963 §153 Abs2;LAO Stmk 1963 §189;LAO Stmk 1963 §210;LAO Stmk 1963 §213 Abs2;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die Höhe der erklärten Abgaben zu... mehr lesen...
