Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Weil die belBeh verkannte, dass die neuerliche Vorschreibung von Abgaben wegen des Charakters der seinerzeitigen Bescheidbehebung nach § 289 Abs 2 BAO (der in erster Instanz ergangene Bescheid war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos aufgehoben worden) unzulässig war, hat sie d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRG 1949 §48AbgRG 1949 §53 Abs1AVG §66 Abs2BAO §289 Abs2FinStrG §161 Abs4
Rechtssatz: Anders als in den Vorgängerbestimmungen des § 48 und § 53 Abs 1 Abgabenrechtsmittelgesetz, im § 66 Abs 2 AVG oder im § 161 Abs 4 FinStrG kennt die BAO eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 10. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden "gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993" (richtig wohl vom 25. Oktober 1993 in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1993, im Folgenden: Verordnung 1993), "in der Fassung vom 21. Dezember 1994" (richtig wohl vom 30. November 1994, im Folgenden: Verordnung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §214 Abs2;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/17/0459 6(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §214 Abs2;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0020 E 22. November 1999
99/17/0021 E 22. November 1999
99/17/0022 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/17/0459 6
(hier ohne Klammerausdruck... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre (1980 bis 1986) u. a. Einkünfte als selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Das Finanzamt wich in verschiedenen Punkten von den Einkommensteuererklärungen ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche den Streitzeitraum betreffende Einkommensteuerbescheide Berufungen. Die hierauf ergangene Berufungsentscheidung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Berücksichtigung von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 289 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweis... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vermietete in den Streitjahren 1990 bis 1992 Garagen, die im Zuge der Errichtung der Eigentumswohnungen in derselben Baulichkeit miterrichtet worden waren, hinsichtlich derer jedoch kein Wohnungseigentum begründet worden war, und die daher im gewöhnlichen Miteigentum der Wohnungseigentümer standen. Mit Rechnung vom 7. Oktober 1991 hatte die bauausführende Gesellschaft der Beschwerdeführerin die Errichtungskosten der "im gemeinsamen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Erlassung eines Abgabenbescheides, der den Abgabepflichtigen weniger belastet als ein solcher, der seinem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich Rechnung tragen würde, kann keine vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechtsverletzung erblickt werden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde Sophie G und mehreren namentlich genannten Mitgesellschaftern, darunter Christa G, für 20.862 Nächtigungen zu einem näher bezeichneten Fremdenbeherbergungsbetrieb im Fremdenverkehrsjahr 88/89 die Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von S 83.136,-- vor. Gegen diesen Bescheid erhoben (am 8. Februar 1990) Sophie G und Mitgesellschafter unterfertigt von Sophie G Berufung. Auf Grund der Berufung ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1
(hier § 212 OÖ LAO 1996 anzuwenden) Stammrechtssatz "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd §... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Sicherstellungsauftrag vom 7. Juli 1995 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 1995 in Höhe von 1,728.485 S an. Im Sicherstellungsauftrag wird auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 90/13/0164 8 (hier nur Satz 2) Stammrechtssatz In der Berufungsentscheidung ist über das Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer GmbH in Höhe von rd S 2 Mio zur Haftung herangezogen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid vom 10. September 1997 ua insoweit teilweise stattgegeben, als im Hinblick auf einen von den Gläubigern der GmbH bereits angenommenen Zwangsausgleichsvorschlag mit einer Quote von 20 % nur von einer Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 80 % ausgegan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...
Christa G beantragte am 25. August 1992 die bescheidmäßige Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe 11/1991 bis 7/1992 und mit weiterer Eingabe vom 5. März 1993 die bescheidmäßige Festsetzung der in Rede stehenden Abgabe durch die Oberbehörde. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies den am 5. März 1993 eingebrachten Devolutionsantrag ab. Nach Ergehen des diesen Bescheid aufhebenden Vorstellungsbescheides der belangten Behörde schrieb der Gemeinderat der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1996 §212 Abs1;LAO OÖ 1996 §212 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1 (hier: gilt auch für § 212 OÖ LAO 1996) Stammrechtssatz "Sache" iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum Juni 1988 bis Jänner 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Mit Schreiben vom 21. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt mitgeteilt, daß auf dem Abgabenkonto dieser Gesellschaft Abgabenrückstände in Höhe von rund S 3,9 Millionen aushafteten, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Sollte die Abgabenschuld nicht abgestattet werden können, so würde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Geschäftsführer zur Haftung herangez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Finanzamt begründete im konkreten Fall die Heranziehung zur Haftung insb damit, daß der Haftungspflichtige für bestimmte Zeiträume die "gemeldete bzw rechtskräftig vorgeschri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §289 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Abweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht schon allein deshalb berechtigt, weil es der haftungspflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft unterließ, sich von der Richtigkeit der
Begründung: des Haftungsbescheides - sei es durch Akte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1986. Die Bescheide seien mit Berufung angefochten und ihre Aufhebung sei beantragt. Die Bescheide beruhten auf ebenfalls mit Berufung bekämpften Wiederaufnahmebescheiden. Würde den letztgenannten Berufungen stattgegeben, so würde die Rechtsgrundlage für die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §289 Abs2;BAO §299;
Rechtssatz: Der die Aussetzung der Einhebung bewilligende Bescheid ist nicht schon deswegen ZUR GÄNZE aufzuheben, weil hinsichtlich eines von mehreren Abgabenbeträgen die Aussetzung der Einhebung zu Unrecht nicht bewilligt oder zu Unrecht bewilligt wurde. Vielmehr hat eine jeden einzelnen Abgabenbetrag gesondert zu beurte... mehr lesen...
In den Jahren 1992 und 1993 wurde beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1982 bis 1990 vorgenommen. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen wurde festgestellt, daß gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien (Wirtschaftspolizei) bereits im Jahre 1983 Ermittlungen wegen des Verdachts, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit Autoverkäufen Betrugshandlungen ausgeführt, vorgenommen worden waren. In einem in den Akten... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §213 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/17/0106 3 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht zwar nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die A-GmbH (im folgenden: Gesellschaft) gemäß § 14 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschulden der T-GmbH & Co KG (im folgenden: KG) im Betrag von S 887.236,-- (Umsatzsteuer 1990) in Anspruch genommen. Begründend wurde dargelegt, die Gesellschaft habe mit Kaufverträgen vom 16. März und 31. Mai 1989 von der KG die Liegenschaft EZ 207 KG B. mit den darauf befindlichen Baulichkeiten (Betriebsgebäuden) sow... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 idF 1992/448;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat bei der Heranziehung zur Haftung gem § 14 BAO das im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung geltende Recht anzuwenden (Hinweis E 19.9.19... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde erhob mit Eingabe vom 17. August 1995 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1994. Das Finanzamt ging davon aus, daß der Berufung eine Begründung: sowie die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, mangle. Es trug der Beschwerdeführerin daher mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängeln der Berufung mit dem Hinweis auf, daß die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der gleichzeitig bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §278;BAO §289 Abs2;BAO §308 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Nachholung der versäumten Handlung, der Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung, also am 20.11.1995, spätestens aber ab der - nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen am 16.2.1996 erfolgten - Zustellung des Bescheides vom 14.2.1996, mit ... mehr lesen...
Mit dem "Haftungsbescheid" des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1992 wurden dem Beschwerdeführer "gemäß § 2 Abs. 4 der (Grazer) Lustbarkeitsabgabeordnung 1987" die vom Verein J nicht entrichtete Lustbarkeitsabgabe für Mai bis Oktober 1992 von 254.400 S und ein Säumniszuschlag von 5.088 S zur Zahlung vorgeschrieben. Gemäß § 2 Abs. 4 der genannten Verordnung hafte neben dem Unternehmer als Gesamtschuldner, wer zur Anmeldung verpflichtet sei, ohne selbst Unternehmer... mehr lesen...
