Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §262 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Mit Formular für die Selbsterklärung zum Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, in welchem bereits ausgefüllt war, dass die Grundstücksparzelle X mit einem Flächenausmaß von 1.238 m² zur Gänze gewidmetes und unverbautes Bauland sei, teilte der Mitbeteiligte mit, die Liegenschaft sei für ein „privates Einfamilienhaus des Eigentümers“ vorgesehen. Es werde Eigenbedarf von 700 m² in Anspruch genommen. Es verbleibe daher eine Fläche von 583 m²; der Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 BAO §299 Abs1 BAO §299 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.202... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §299 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt I. die Beschwerde (Berufung) der Revisionswerberin vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) (1.) vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und (2.) vom 18. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Bundesfinanzgericht in Spruchpunkt II. gemä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §263 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs3 lita BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezieht als Dienstnehmer eines Bundesministeriums im Ruhestand Pensionsbezüge. Das Bundesministerium stellte ihm im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch im Ruhestand eine angemietete Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Für die Wohnung leistete er die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) an das Bundesministerium und trug die darauf entfallenden Betriebskosten selbst. Der Revisionswerber bezieht als Dienst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §279 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde O gegenüber den Revisionswerbern die Grundsteuer für ein in ihrem Miteigentum stehendes, näher bezeichnetes Grundstück unter Anwendung eines Messbetrags von 57,12 € und eines Hebesatzes von 500 % für die Jahre 2016 bis 2022 mit jeweils 285,60 € fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welcher der Bürgermeister der Marktgemeinde O mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §262 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2013 betreffenden Außenprüfung bei der B GmbH vom 27. November 2014 wurde u.a. festgehalten, aufgrund von festgestellten Buch- und Kassenmängeln seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen; die Umsätze seien kalkulatorisch verprobt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen seien als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen und unterlägen somit dem Kapitalertragsteuerabzug. Im vorliegenden Fall we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §263 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs3 lita BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zulet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebsstätte verfügt, reichte für die Jahre 2010 bis 2012 Anträge auf Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 ein. Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §262 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs2FamLAG 1967 §13VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 2. Juni 2015 geborenen Sohn ab seiner Geburt, somit ab Juni 2015. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Finanzamt - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - den Antrag mit der Begründung: ab, die Revisionswerberin habe die abverlangten Unterlagen - u.a. einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt der Revisionswerberin und ihre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs2 BAO §284 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 262 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO, dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht unmittelbar vorgelegt werde solle. Das Finanzamt legte die Beschwerde nicht binnen der Frist von drei Monaten gemäß § 262 Abs. 2 lit. b BAO vor. Am 22. November 2023 erhob die Revisionswerberin eine Säumnisbeschwerde. Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §279 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2022 sprach der Bürgermeister aus, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz und § 4 Abs. 10 „Kanalverordnung“ des Gemeinderates seien für die Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation und Tragung der Kosten des Anschlusses die Eigentümer des Objektes verpflichtet. Festgesetzt wurden „Gebühren“ betreffend „Eigenanteil Kanal Hausanschluss Schmutzwasseranschluss“ sowie „Eigenanteil Kanal Hausanschluss Reinwasseranschluss“. Wei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 7. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von insgesamt 57.400 € vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - beim Postamt XY hinterlegt, nachdem das Zustellorgan den Revisionswerber am 13. Oktober 2021 nicht persönlich angetroffen hatte. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Außenprüfung (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2018) wurde eine Kontenregisterabfrage durchgeführt; dabei wurden Konten und Depots bei zwei Banken festgestellt. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 beantragte das Finanzamt im Abgabenverfahren des Mitbeteiligten die Bewilligung der Konteneinschau für den Zeitraum 2014 bis 2017 für näher genannte Konten bei den beiden Banken. 3 Mit Beschlü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §278 BAO §279 BAO §288 KontRegG 2015 §9 Abs1KontRegG 2015 §9 Abs4VwGVG 2014 §31 Abs1VwRallg ZPO §514 Abs1 ZPO §526 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §262 Abs1 BAO §264 BAO §279 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §261 Abs1 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs3 BAO §263 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §265 Abs2 BAO §278 BAO §279 Abs1 BAO §279 Abs2 BAO §300 Abs1 BAO § 261 heute BAO § 261 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 3 Z 6 EStG 1988 spendenbegünstigten GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 samt Säumnis- und Verspätungszuschlägen fest. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd Paragraphen 34, ff BAO gemeinnützigen und nach Paragraph ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin zahlte ihrem Angestellten, dem Zweitrevisionswerber, im Jahr 2009 anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses zusätzlich zu seiner gesetzlichen Abfertigung auch eine freiwillige Abfertigung. 2 In Summe erhielt der Zweitrevisionswerber eine Abfertigung von 244.640 €, wovon ein Betrag von 196.542,94 € mit dem begünstigten Steuersatz von 6% versteuert wurde (§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988). Der darüberhinausgehende Betrag wurde zum laufenden Lohnsteu... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 15. Mai 2020 wurde u.a. festgehalten, im Unternehmen der Revisionswerberin würden Rückstellungen für drohende Verluste aus Mietverträgen für Verlustfilialen für den Zeitraum ohne Kündigungsmöglichkeit durch die Revisionswerberin gebildet. Zur Berechnung der Höhe dieser Rückstellung treffe die Außenprüfung keine Feststellungen. Aus Sicht der Revisionswerberin werde eine verlustverursachende Miete durch den nicht kostendeckend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs2 BAO §279 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
