1 Die Revisionswerberin erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2016 einen Laptop. Für diesen Laptop machte sie in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025, Ra 2023/15/0073, ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin durchgeführten Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, die von dieser als Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 geltend gemachte Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 leg.cit. und die Fremdfinanzierungsaufwendungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 leg.cit. - beide im Zusammenhang mit der Anschaffung der Beteiligung an einer GmbH im Jahr 2007 - seien unzulässig, weil jeweils der Konzernausschlusstatbestand der genannten Bestimmu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der 1952 geborene Revisionswerber litt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an Kniebeschwerden aufgrund eines im Alter von 16 Jahren erlittenen Schiunfalls mit nachfolgender Knieoperation. Jedenfalls seit Dezember 2019 war ihm bekannt, dass sich seine Beschwerden nur durch eine Knie-Totalendoprothesen-Operation (Knie-OP) nachhaltig lindern ließen. Aus Angst hatte er diese Operation immer wieder aufgeschoben. Im Zeitraum vom 2. bis 10. Dezember 2021 wurde er sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2023 setzte der Bürgermeister der Gemeinde L gegenüber der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin die Wasser- und Kanalbenützungsgebühr betreffend die revisionsgegenständliche Liegenschaft (auf der sich ein Hotelbetrieb befindet) für den Zeitraum 4. Dezember 2021 bis 5. Dezember 2022 in Höhe von 46.651 € und 146.314,50 €, insgesamt daher mit 192.965,50 € fest. Die Festsetzung erfolgte ausgehend von einem anhand zweier Wasserzähler ermittelten Wasserverb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §184 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §184 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2020, Ra 2020/16/0137 und 0138, mit dem das im vorangegangenen Verfahren ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben wurde, verwiesen. Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in den Vorlageanträgen jeweils u.a. beantragte, das Verwaltungsgericht wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde entscheiden. Das Bundesfinanzgericht f... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst - in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG - auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juli 2022, Ra 2022/13/0019, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Revision der Revisionswerberin gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2021, RV/7100350/2014, zurück. Das Bundesfinanzgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung nicht über die - auf Grundlage von § 248 BAO erhobene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 setzte der Bürgermeister gegenüber dem Revisionswerber für den Abrechnungszeitraum 2. Oktober 2022 bis 21. November 2023 die Wasserbezugsgebühr für eine näher genannte Liegenschaft mit „Gesamt netto“ 9.299,50 € fest (Wasserbezug: 5.314 m³). Abzüglich einer verrechneten Akontozahlung (netto) von 140,20 € und zuzüglich Umsatzsteuer ergab sich ein Nachverrechnungsbetrag von 10.075,21 €. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO §183 Abs4 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2013 betreffenden Außenprüfung bei der B GmbH vom 27. November 2014 wurde u.a. festgehalten, aufgrund von festgestellten Buch- und Kassenmängeln seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen; die Umsätze seien kalkulatorisch verprobt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen seien als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen und unterlägen somit dem Kapitalertragsteuerabzug. Im vorliegenden Fall we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §262 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2016/16/0061, das in dieser Sache ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug eine Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 Tarifpost (TP) 5 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) für einen zwischen der Revisionswerberin als Verpächterin und der D GmbH als Pächterin abgeschlossenen Pachtvertrag iHv 28.735,02 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug eine Rechtsgeschäf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber als ehemaliger „Director“ der X Ltd. gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt (ca.) 2,5 Mio. € (näher aufgeschlüsselt betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2009) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Mit Bescheid des Finanzamts vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §4 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: L70719 Spielapparate Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1GlücksspielautomatenabgabeG Wr 2005 §2 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Gegenüber der S GmbH wurde am 12. Jänner 2017 ein Sicherstellungsauftrag für die Umsatzsteuer 2012 bis 2015, die Körperschaftsteuer 2012 bis 2015, die Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, die Lohnsteuer 2012 bis 2015 und den Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2015 erlassen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei näher genannten Subfirmen der S GmbH um rechnungsausstellende Scheinfirmen handeln würde. Die S GmbH habe dies gewusst oder hätte es wissen müssen. Die zur Verfügung gestellte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juli 2020 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer der U s.r.o. für den entstandenen Rückstand an Glücksspielautomatenabgabe (betreffend verschiedene Standorte in Wien und mehrere Zeiträume im Jahr 2017) zur Haftung herangezogen. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, die U s.r.o. sei vermögenslos; dies sei sie auch bei seinem Eintritt gewesen. Er sei erst im Jahr 2018 als Geschäftsführer eingetreten. Er könne si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ra 2014/13/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesfinanzgericht habe seine Schlussfolgerungen, die im Baugewerbe tätige... mehr lesen...
