1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den insofern unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein irisches Unternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig war und in verschiedenen Ländern Datenleitungen (Glasfaserleitungen/Rohre) errichtete. In den Jahren 1999 bis 2002 errichtete sie auch Glasfaserleitungen/Rohre in Österreich (mit hohem Vorsteuerüberhang), und zwar von Wien nach Salzburg. Die Revisionswerberin wurde Mitte 2002 zahlungsunfäh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 BAO §115 Abs2 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Berufungen (nunmehr Beschwerden) des Revisionswerbers gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und Jänner 2007 sowie betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 keine Folge. Zur Begründung: führte es im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber in den Streitjahren mehrere als Bordellbetriebe bewilligte Lokale geführt habe. Die Kontaktaufnahme mit den Kunden sei in einem Barbereich erfolgt. Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §269 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) im Instanzenzug Mineralölsteuer in Höhe von 3,172.822,63 EUR und einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 63.456,45 EUR fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Das Finanzamt wies nach Beantwortung eines an die Revisionswerberin gerichteten Ergänzungsersuchens deren Antrag auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe ab Februar 2013 für ihre in Rumänien lebende und studierende Tochter mit Bescheid vom 11. November 2014 mit der Begründung: ab, dass die Revisionswerberin nicht habe nachweisen können, den überwiegenden Unterhalt für das nicht haushaltszugehörige Kind zu leisten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies zunächst das Finanzamt mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 BAO § 115 heute BAO § 115 gült... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juli 2013 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 festgesetzt. Abweichend von der Erklärung des Revisionswerbers wurde eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht anerkannt, da "die vorgelegten Nachweise in vielen Punkten nicht übereinstimmen (es differieren Versendeort, Name des Empfängers, Lieferdatum)." Es bestünden daher begründete Zweifel, dass die Ware tatsächlich nach Deutschland verbracht worden sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
In seiner im Oktober 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer W. S. u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die er von der W. S. GmbH - nach einer Beilage zur Einkommensteuererklärung als Geschäftsführer dieser GmbH - bezogen hatte. Eine von der V. GmbH in Deutschland empfangene Zahlung führte er in der Einkommensteuererklärung nicht an. In seiner im Oktober 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner 2011 wurde die Einkommensteuer für 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) festgesetzt. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Er machte geltend, er sei als Künstler weltweit selbständig tätig und beziehe Einkünfte aus unterschiedlichen Engagements. Sein Lebensmittelpunkt liege in der Slowakischen Republik. In Österreich sei er sohin nur beschränkt steuerpflichtig. Österreichische Opernhäuser hätten bei der Abrechnung Abzugsteuer berücksichtigt, einbehalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO §232; BAO §4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Die beiden Mitbeteiligten erklärten ab dem Jahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf Grund eines am 12. Juli 1996 mit der W GmbH geschlossenen Vertrages, in dem dieser Gesellschaft das Recht eingeräumt wurde, auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücksflächen Schotter abzubauen. Das Abbaufeld umfasste laut diesem Übereinkommen eine Fläche von rund 63.300 m2, wobei vorgesehen war, den Abbau in zwei Etappen zunächst als Trockenabbau und sodann als Nassbaggerung durchzuführen.... mehr lesen...
In Folge der Feststellungen einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 FinStrG ordnete das Finanzamt mit Bescheid gemäß § 232 BAO die Sicherstellung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 in Höhe von 11.416.418,25 EUR in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers an. In Folge der Feststellungen einer Außenprüfung gemäß Paragraph 147, BAO in Verbindung mit Paragraph 99, FinStrG ordnete das Finanzamt mit Bescheid gemäß Paragraph 232, BAO die Sicherstel... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die die Unternehmensberatung zum Unternehmensgegenstand hat, fand im Jahr 2009 eine Außenprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 statt. Im Prüfungsbericht vom 10. September 2009 führte die Prüferin unter Tz. 1 "Mietobjekt (M.Str. 30)" aus, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1998 gegründet worden. Die Geschäftsleitung sei in der Wohnung M.Str. 30 angesiedelt worden, die sich im Eigentum des Gesellschafters Dr. S. befunden habe, von dem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2003 sowie 2005 und 2006 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in seinen "Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Wahrung des Parteiengehörs (…) sowie auf Vorliegen einer nachvollziehbar begrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer und sein Vater schlossen am 21. November 2006 einen notariell beglaubigten Vertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GesmbH. Darin wurde vereinbart: "Eine Gegenleistung für die Übertragung des obbezeichneten Geschäftsanteiles wird nicht vereinbart. Die Übertragung erfolgt sohin schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Ziviltechniker für technische Chemie, betreibt ein Institut für Umweltanalytik. Das Institut führt im Wesentlichen Analysen von Wasser, Abfall und Emissionen durch und befasst sich zudem mit Maßnahmen im Bereich der Wasserreinigung und der Abfallwirtschaft. Die aus dieser Betätigung erzielten Einkünfte erklärte der Beschwerdeführer als solche aus selbständiger Arbeit. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Der Beschwerdeführer, ein Ziviltec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei führte am 16. Mai 2009 in der Olympiahalle in Innsbruck eine Veranstaltung mit dem DJ T unter dem Titel "T live" durch. Mit Bescheid des Stadtmagistrates vom 19. Juni 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei für diese Veranstaltung unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 10 % gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 2008 eine Kriegsopfer- und Behindertenabgabe in der Höhe von EUR 7.556,-- vorgeschrieben. 1.2. Die beschwer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §119; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
