Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sac... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit getrennt erlassenen Bescheiden vom 10. Dezember 1990 (gleichlautende Bescheidsprüche werden in der Folge nicht zur Gänze wiedergegeben) der 1. Erst- und Zweitbeschwerdeführerin als Gesamtschuldnern gemäß § 6 Abs. 4 Vergnügungssteuergesetz 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type TV Lucky Lady Liner, bei dem das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängig ist, im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin für d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhält einen Kfz-Handelsbetrieb samt angeschlossener Werkstätte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 stellte der Prüfer folgende Mängel fest: a) unrichtige Erfassung der Neu- und Vorführwagen zu den Bilanzstichtagen infolge fehlender körperlicher Bestandsaufnahme, b) kein Ansatz noch nicht abgerechneter Werkstattleistungen zu den Bilanzstichtagen 28. Februar 1983 und 28. Februar 1984, c) Verbuchung privater Aufwendungen als Betrieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §170 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hi... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde am 17. Dezember 1986 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als selbständiger Cafetier ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, daß er vorsätzlich 1. unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich durch Einbringung unrichtig erstellter Umsatz-, Gewerbe-, Einkommensteuer-, sowie Alkoholabgabeerklärungen in den Jahren 1981 bis 1985, eine Verkürzung an Umsatz-, Gewerbe-, Einkommensteuer und Alkoholabg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs4;FinStrG §114 Abs3;FinStrG §115; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1217/79 E 6. Mai 1980 RS 2 Stammrechtssatz Es ist mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich unvereinbar, einen Bescheid auf der Partei (zB wegen zugunsten einer anderen Partei bestehenden Steuergeheimnisses) nicht zugängliche Beweismittel zu s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urkunde vom 11. April 1985 zum Steuerberater bestellt. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972. Seine Kanzlei befindet sich in derselben Wohnung, in der sein Bruder EF ein Buchhaltungsbüro betreibt. Im Streitjahr stellte EF dem Beschwerdeführer einen Betrag in der Höhe von 176.625 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 35.325 S für diverse Buchhaltungs- und Beratungstätigkeiten (Steuerberatung) in Rechnung, den d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1989 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und Wähler von S 80.517,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diesen Betrag nicht, weil aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Quittungen von Gasthäusern) weder her... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beantwortung eines Vorhaltes die notwendige Überprüfung jeder einzelnen Ausgabenpost auf ihre Werbungskosteneigenschaft durch die Abgabenbehörde ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §151 Abs3;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit die Abgabenbehörde vor Erlassung ihres Bescheides dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zu geben hat, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, wenn sich einerseits ihre Entscheidungsfindung auf die ihrer Meinung nac... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren mit Wirkung ab 30. Jänner 1981 unter anderem die T. GmbH sowie Ing. Karl F. mit Gesellschaftsanteilen von je S 150.000,-- - bei einem Stammkapital von S 500.000,-- - beteiligt. Ab dem Jahre 1982 waren an der beschwerdeführenden GmbH die T. GmbH (Gesellschaftsanteile S 150.000,--), Ing. Karl F. (S 150.000,--), dessen Ehegattin Huberta F. (S 100.000,--) und deren Sohn Karl F. jun. (S 100.000,--) beteiligt. Zu Geschäftsführern waren Ing. H., Ing. R.,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Die Aufnahme von Feststellungen in den Betriebsprüfungsbericht ist einem Vorhalt gleichzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130198.X06 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2011 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat die Liegenschaft EZ 108, KG W, durch Zuschlagserteilung bei der öffentlichen Versteigerung am 23. April 1981 und die an diese Liegenschaft angrenzende - von der Liegenschaft EZ 117 derselben KG abzuschreibende - "Trennfläche 1" im Ausmaß von 127 m2 mit Kaufvertrag vom 8. Februar 1982 erworben. Für beide Erwerbsvorgänge wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit jeweils getrennt ausgefertigten Bescheiden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §183 Abs4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Räume (zB Diele, Fitnessraum, Stüberl usw) letztlich zur Wohnnutzfläche heranzuziehen sind, muß als rechtliche Erwägung nicht vorgehalten werden (Hinweis Stoll, B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer in S. Im Jahr 1977 wurde er bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er nicht mehr in der Lage war, so wie bis dahin selbst als Taxilenker tätig zu sein. Dies hatte zur Folge, daß der Beschwerdeführer ab 21. November 1977 Taxifahrer beschäftigte; ab 1. August 1978 war Josef P. für den Beschwerdeführer als Taxilenker tätig. Im Zuge eines zivilgerichtlichen Verfahrens bezifferte der Beschwerdeführer seinen monatlichen Verdienstentgang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §48;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die AbgBeh verstößt im konkreten Fall, in dem sie dem Abgabepflichtigen vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Gelegenheit gibt, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehme... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 14. Oktober 1991 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Feldkirch (in der Folge: ZA) vom 15. September 1989 als "gesetzlich nicht begründet" ab. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid habe das ZA für die Einfuhr eines in Deutschland gekauften Lammfellmantels Eingangsabgaben festgesetzt. Dabe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder und Empfänger beim Zollamt die Abfertigung von zwei in der Anmeldung als "El. Autos" bezeichnete Waren der Nr. 8709 zum freien Verkehr durch Verzollung. Der mit zollamtlicher Bestätigung vorgenommenen Eingangsabgabenfestsetzung hat das Zollamt "nach Absprache mit der Partei" jedoch die anläßlich der Beschau amtlich berichtigte Nr. 8703 zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid (zollamtliche Bestätigung) brachte der Beschwerdeführer Berufung ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Entscheidet die Abgabenbehörde auf Grund der Aktenlage ohne weitere Beweisaufnahme, dann ist eine Stellungnahme nicht einzuholen; die beabsichtigten rechtlichen Erwägungen müssen nicht vorgehalten werden (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, S 416). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;FinStrG §115;
Rechtssatz: In parallel oder überschneidend geführten Abgabenverfahren und Finanzstrafverfahren ist das Parteiengehör in förmlicher Weise zu gewähren. In dem betreffenden Finanzstrafverfahren einerseits und in dem damit im Zusammenhang stehenden Eingangsabgabenverfahren andererseits erfordert nämlich die Gelegenhe... mehr lesen...
Mit zwei Haftungsbescheiden des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 23. Juli 1990, wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als ehemalige Geschäftsführerin der Firma X & Y-Ges.m.b.H. (im folgenden: Ges.m.b.H.), für die in der Zeit vom 1. Juni 1985 bis 30. November 1986 entstandene Getränkesteuer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Ber... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei am 29. Oktober 1990 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für die am 10. August 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Kata I für die berufliche Tätigkeit als Köchin ohne spezielle Kenntnisse oder Ausbildung mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 7.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslB... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beur... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0196, verwiesen. Dort hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin zu den Fakten "Basel 1-6" einerseits als "ursprünglicher" Abgabenschuldner bezeichnet und andererseits als Ersatzpflichtiger herangezogen worden sei. Eine Haftung setze jedoch das Bestehen einer Abgabenschuld voraus. Weil somit der Sachverhalt in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161 Abs3;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/50 E 28. November 1952 VwSlg 678 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äuße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. (Dienstgeber) und bewohnte ein im Betriebsvermögen der genannten Gesellschaft stehendes Wohnhaus. Für die Jahre 1980 bis 1983 fand beim Dienstgeber eine Lohnsteuerprüfung statt, bei der der Prüfer unter anderem feststellte, daß der Dienstgeber dieses Wohnhaus dem Beschwerdeführer erheblich unter dem ortsüblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes vermietet und diesen geldwerten Vorteil nicht versteuert habe. Das Finan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor, wenn die Besichtigung eines Wohnhauses durch die Abgabenbehörde in Anwesenheit des Abgabenpflichtigen erfolgt ist und die Wohnnutzfläche letztlich auch anhand der Baupläne errechnet wurde. E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...
