Entscheidungen zu § 183 Abs. 4 BAO

Der Beschwerdeführer betrieb bis 1985 ein Handelsgewerbe (nach eigenen Angaben "Handel mit Waren aller Art"). Im Zuge einer Betriebsprüfung ergab sich der dringende Verdacht, daß der Beschwerdeführer durch Verbuchung fingierter Aufwendungen umfangreiche Abgabenverkürzungen bewirkt habe. Das Finanzamt erließ daher zunächst mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1980 bis 1982 in Höhe von insg... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/13/0199 Besprechung in: ÖStZB 1992, 39;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme",... mehr lesen...

Laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Rückschein wurden dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin die diese betreffenden Bescheide hinsichtlich Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens sowie Festsetzung der Vermögensteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes zum 1. Jänner 1981, 1. Jänner 1982 und 1. Jänner 1983 sowie der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1981 und 1982 am 30. Mai 1986 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1986, beim Finanzamt eingela... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;BAO §183 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/13/0277 Besprechung in: ÖStZB 1991, 137;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Rechtsmittelbehörde... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in: SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Ge... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (die Gesamtrechtsnachfolgerin der Y AG, an die der Berufungsbescheid adressiert ist), die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, anläßlich eines im Jahr 1985 im Inland getätigten Umsatzes von S 10.000,-- (Regelbesteuerung wurde beantragt) zum Abzug von Vorsteuern aus einer Rechnung vom 5. April 1985 berechtigt ist, die u.a. Leistungen betrifft, welche die B... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 114; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) ein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Dem Berufungswerber steht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Berufungsbehörde nur zu, wenn er die Durchführung einer solchen Verhandlung fristgerecht beantragt hat. In der Unterlassung der Durchführung einer Verhandlung (ohne einen s... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Anbringen und Beweisanträge, die von einer Partei in einem sie betreffenden Verfahren gestellt wurden, können einer anderen Partei in deren Verfahren nicht als ihr Anbringen zugerechnet werden, wenn sie nicht wenigstens durch Verwei... mehr lesen...

Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §79 Abs4BAO §183 Abs4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339;
Rechtssatz: Der Vorschreibung des § 79 Abs 4 Vlbg AbgVG (§ 183 Abs 4 BAO) ist nicht entsprochen, wenn der Partei zwar der Beweisinhalt, aber nicht die Beweisquelle bekanntgegeben wi... mehr lesen...

Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §79 Abs4BAO §183 Abs4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339;
Rechtssatz: Für die Gewährung des Parteiengehörs kommt es nicht darauf an, ob die Partei ausdrücklich Einsicht in gewisse Aktenbestandteile verlangt. Europea... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Parteiengehör kann durch Verweisung auf Ermittlungsergebnisse eines anderen Verfahrens, die dem Vertreter des Steuerpflichtigen bereits bekannt sind, gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder. Neben seinem Einzelunternehmen ist er als Gesellschafter-Geschäftsführer an zwei branchenzugehörigen GmbH beteiligt und zwar an der Dr. B-GmbH und an der B.W.D.-GmbH. Sowohl das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers als auch die beiden Gesellschaften wurden abgabenbehördlichen Prüfungen unterzogen. Der Prüfungszeitraum umfaßte beim Einzelunternehmen und der zweitgenannten Gesellschaft die Jahre 1973 bis 1978, bei der erstgenannten Gese... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Zu den rechtlichen Schlußfolgerungen, die die Abgabenbehörde aus dem vom Abgabepflichtigen in seiner Vorhaltsbeantwortung bekanntgegebenen Sachverhalt gezogen hat, ist kein Parteiengehör zu geben. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/6, S 339; ÖStR 9/1990, S 146;
Rechtssatz: Die belBeh ist verpflichtet, dem Abgabepflichtigen das Ergebnis einer Beweisaufnahme zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Hat die belangte Behörde kein Parteiengehör gewährt, so kann dies dazu führen, daß der Sa... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140117.X04 Im RIS seit 27.06.1989 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 427; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/07/01 81/16/0163 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der b... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §166;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989/116;
Rechtssatz: Durch die Nichtaufnahme angebotener Beweise wird nicht das Parteiengehör, sondern sonstige Verfahrensvorschriften verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130155.X01 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Das Parteiengehör erstreckt sich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140092.X04 Im RIS seit 18.10.1988 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs4;BAO §90 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht zu Vermeidung der Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (hier: etwa ihrer körperlichen Integrität) berechtigt nicht zur Verwertung von Aussagen von Auskunftspersonen oder Ze... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 impl;BAO §276 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache des Berufungswerbers, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinanderzusetzen und... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 impl;LAO Tir 1984 §146 Abs4;LAO Tir 1984 §148 Abs4;
Rechtssatz: Zur Herstellung und zur Verfügungstellung von Abschriften bzw Ablichtungen sind die Abgabenbehörden nicht verpflichtet, die Ablehnung stellt daher keinen Verfahrensmangel dar. Den Parteien steht es allerdings frei, SELBST Abschriften oder Ablichtungen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Der Inhalt des rechtlichen Gehörs ist primär unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage zu sehen. Einer Entscheidung dürfen nur solche Tätigkeiten und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen die Parteiendes Abgabenverfahrens Stellung nehmen können. European Cas... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/50 E 28. November 1952 VwSlg 678 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung des Vorhaltsgebotes im Rahmen eines Berufungsvorentscheidungsverfahrens kann durch die Mitteilungen in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung saniert werden (Hinweis E 18.4.1985, 84/16/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19841501... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den hg. Akten Zl. 84/13/0237, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Beim Beschwerdeführer hatte im Jahre 1976 eine die Jahre 1968 bis 1975 betreffende Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer, einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung, Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer stattgefunden, weil Organe der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Februar 1976 (auf Grund einer anonymen Anzeige) in seinem Haus i... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177; BAO §183 Abs4; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...