RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0069

Bei der Entscheidung über einen "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung " iSd § 48 BAO ist die - noch nicht in den Rechtsanwendungsbereich fallende und daher einerseits der erhöhten Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht des Abgabenschuldners, andererseits der Verpflichtung der Abgabenbehörde, dem Abgabenschuldner Parteiengehör iSd § 115 Abs 2 und des § 183 Abs 4 BAO zu gewähren, unterliegende - Ermittlungspflicht iSd § 4 Abs 1 IPRG (bzw die Pflicht, Parteiengehör zu gewähren, wenn die ausländischen Rechtsnormen der Abgabenbehörde bekannt sind) grundsätzlich - wenn nicht ein besonderer Fall vorliegt, in dem

eine positive Ermessenübung aus ganz bestimmten, von der Abgabenbehörde in einer der Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise darzulegenden Gründen von vornherein nicht in Betracht kommen kann - zu erfüllen, weil eine erforderliche steuerliche Entlastungsmaßnahme " zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung " die Kenntnis

derjenigen ausländischen Rechtsnormen voraussetzt, auf Grund derer Gegenseitigkeit von der Abgabenbehörde hergestellt werden soll.