1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Aufwand für Leistungen von zwei Subunternehmern (B GmbH und F GmbH) des Wirtschaftsjahres 2008/2009 (Bilanzstichtag 30. Juni) werde nicht anerkannt, da trotz Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO nur die bisher angeführten Empfänger genannt worden seien, obw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 19. Mai 2020, Ro 2019/13/0039 bis 0042, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es spra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §280 Abs1 lite B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §232 Abs2 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zulet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §232 Abs2 BAO §270 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz, mit dem ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung wegen Verspätung „abgewiesen“ wurde. Zur Begründung: führte das Verwaltungsgericht aus, der Bescheid sei an die revisionswerbende GmbH (revisionswerbende Partei) ergangen, obwohl der Antrag von der Wohnungseigentümergemeinschaft gestellt worden sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen OEG, wurde eine die Jahre 2006 und 2007 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin in den Jahren 2006 und 2007 Zahlungen an mehrere namentlich genannte Gesellschaften (Subunternehmer) geleistet habe, die - laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden, mit 5. Mai 2008 datierten Besprechungsprogramm - folgende Gemeinsamkeiten aufwiesen: „Bei den angeführten GesmbH's, die von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den insofern unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein irisches Unternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig war und in verschiedenen Ländern Datenleitungen (Glasfaserleitungen/Rohre) errichtete. In den Jahren 1999 bis 2002 errichtete sie auch Glasfaserleitungen/Rohre in Österreich (mit hohem Vorsteuerüberhang), und zwar von Wien nach Salzburg. Die Revisionswerberin wurde Mitte 2002 zahlungsunfäh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 BAO §115 Abs2 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Berufungen (nunmehr Beschwerden) des Revisionswerbers gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und Jänner 2007 sowie betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 keine Folge. Zur Begründung: führte es im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber in den Streitjahren mehrere als Bordellbetriebe bewilligte Lokale geführt habe. Die Kontaktaufnahme mit den Kunden sei in einem Barbereich erfolgt. Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §269 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 BAO § 115 heute BAO § 115 gült... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO §232; BAO §4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die die Unternehmensberatung zum Unternehmensgegenstand hat, fand im Jahr 2009 eine Außenprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 statt. Im Prüfungsbericht vom 10. September 2009 führte die Prüferin unter Tz. 1 "Mietobjekt (M.Str. 30)" aus, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1998 gegründet worden. Die Geschäftsleitung sei in der Wohnung M.Str. 30 angesiedelt worden, die sich im Eigentum des Gesellschafters Dr. S. befunden habe, von dem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §119; BAO §183 Abs4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
