Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt im März 2001 die Eröffnung einer Begleitagentur mit dem Unternehmensgegenstand der Vermittlung von Begleitungen auf Provisionsbasis ab 1. März 2001 mit. Neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte die Beschwerdeführerin 2001 einen Gewinn aus dem Betrieb einer Begleitagentur. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 und einer Nachschau ab Jänner 2002 kam die Betriebsprüfung zum Schluss, da... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei die Bescheide für die Jahre 1996 und 1999 mit Bescheiden vom 26. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurden. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuer für diese beiden Jahre war bei der belangten Behörde ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich ein neuer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte die mitbeteiligte Partei Werbungskosten geltend, und zwar ua: - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Trainingswoche in L: € 190,22 - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Projektwoche in T: € 240,06 (gefahrene km: 140) - von T nach H zu einem Schülerligaspiel, gefahrene km 140: € 49,84 - AfA für einen zweiten Computer mit Anschaffungskosten von € 898,90 (Ka... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4BAO §276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0165 E 26. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 2003 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die für die am XX. Juli 1982 geborene Tochter C für den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. September 2003 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 2.280,50 EUR und an Kinderabsetzbeträgen in Höhe von 712,60 EUR gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückzuzahlen. Zur Bescheidbegründung wurde ausgeführt, da die Tochter am 31. Juli 2002 die K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Der Partei ist entsprechend der Bestimmung des § 183 Abs. 4 BAO von Amts wegen Parteiengehör zu gewähren (zur diesbzgl. Verpflichtung zum Parteiengehör vgl. z.B. auch das hg. Erkenntnis vom 8. August 1996, 96/14/0043). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005130038.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides lässt sich Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer hat für seinen im Jahr 2002 geborenen Sohn Daniel im Zeitraum August 2002 bis Juli 2007 Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbeträge) bezogen. Mit Bescheid vom 28. August 2007 forderte das Finanzamt diese Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 FLAG 1967 zurück und führte zur Begründung: aus, den Personen, die sowohl im Bundesgebi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0411 E 27. Jänner 1999 VwSlg 7355 F/1999 RS 5 Stammrechtssatz Wenn der Verpflichtung, der Partei Gehör zu gewähren, von der Beh nicht entsprochen wird, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der jedoch noch im Rechtsmittelverfahren saniert werden kann, etwa durch die Beh zweiter Instanz, wenn diese das Par... mehr lesen...
1.0. Die zu 2005/15/0161 mitbeteiligte GmbH hat als Geschäftsherrin mit Erwin K. und Ingrid K. atypisch stille Gesellschaften (die zu 2005/15/0162 mitbeteiligte Mitunternehmerschaft) abgeschlossen. Die Mitunternehmerschaft betreibt zwei Gasthäuser. 1.1. Bei der Mitunternehmerschaft ist u.a. eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1/1998 bis 9/1999 durchgeführt worden. Im Zuge dieser Prüfung sind für den Zeitraum 1-9/1998 Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen auf Grund... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;DSG 2000 §49 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0162
Rechtssatz: Für das Abgabenverfahren ordnet § 183 Abs. 4 BAO an, dass den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben ist, von den durchgeführten Beweisen und v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der 1984 gegründeten S, die sich mit dem Handel von Kosmetikprodukten befasst. Von 1989 bis 1997 war auch Rudolf G. Geschäftsführer der S. Alleingesellschafterin der S ist die CH. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1998 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung der Abgabenansprüche Einkommensteuer 1992 bis 1996 in einer (voraussichtlichen) Gesamthöhe von S 118,994.088,-- (die voraussichtliche Höhe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Vermögensberater und Versicherungsvermittler tätig. Im Rahmen einer den Zeitraum 1991 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 15 des BP-Berichts folgende Feststellung getroffen: "In allen Prüfungsjahren wurden erhebliche Beträge als Subprovisionen geltend gemacht. Für diese Aufwendungen existieren lediglich Barzahlungsbelege ohne genauere Angaben. Im Zuge der BP wurde mehrmals schriftlich und mündlich verlangt, dass - Verträge oder ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Das Parteiengehör erstreckt sich auf die Ergebnisse des Verfahrens. Die Behörde trifft aber keine Verpflichtung, vor Bescheiderlassung mitzuteilen, wie sie Beweise würdigen werde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 115 Tz 15). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005150051.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232;BAO §288 Abs1 litd;BAO §4 Abs1;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2004/15/0105 B 28. Jänner 2005 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62005CJ0157 24. Mai 2007
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an de... mehr lesen...
A. 1. Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) übte in den Streitjahren unter anderem das Baumeistergewerbe und das Gewerbe der Vermittlung von Arbeitskräften, insbesondere auf dem Bausektor, aus. 2. Betriebsprüfungen führten zum Ergebnis, dass Rechnungen namentlich angeführter Baugesellschaften, die als Subunternehmer Leistungen für die Beschwerdeführerin erbracht haben sollen, mangels Identität der Rechnungsaussteller mit den tatsächlichen Leistungser... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 183 Abs. 4 BAO ist den Parteien vor Erlassung eines abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahmen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Bescheiderlassu... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 20. November 2003 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Einkommensteuer 1994 (EUR 2.300,--), 1995 (EUR 59.100,--) und 1996 (EUR 212.700,--) in das Vermögen des Beschwerdeführers an. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Hinterlegung eines Betrages von EUR 274.100,-- bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Begründung: wurde im Besche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0070 E 25. September 2002 RS 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass ein Sicherstellungsbescheid kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs 4 BAO ist, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", welche dazu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte eine im Bereich eines Krankenhauses gelegene Liegenschaft ab 1. August 1984 von einer Gemeinde in Bestand genommen, auf welcher ein Superädifikat errichtet war. Dem in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Bestandvertrag zufolge sei die Bestandgabe erfolgt, um dem Beschwerdeführer die Weiterführung des auf der Grundfläche befindlichen Kioskes zu ermöglichen, in welchem sich eine Tabak-Trafik, eine Blumenhandlung sowie ein Buffet-Betrieb (im Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0097 E 16. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz Der Partei muß die beabsichtigte Würdigung der Beweise vor Bescheiderlassung nicht vorgehalten werden (Hinweis E 25.3.1992, 86/13/0055). Schlagworte Parteiengehör... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §182;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) erblickt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dass er nicht der Kontrolle des Rindertransportes zugezogen worden sei. Diesem Einwand ist zu erwidern, dass es sich bei dieser Kontrolle nicht um einen "A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Nachdem ihm mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1986 die Berufsbefugnis verliehen worden war und er am 18. April 1986 den gesetzlich vorgeschriebenen Eid abgelegt hatte, gab er in dem beim Finanzamt am 13. Mai 1986 ausgefüllt überreichten "Fragebogen anlässlich der Eröffnung einer Zivilingenieurkanzlei" das Datum der Eröffnung seines Betriebes (des Beginns seiner Beschäftigung) mit dem 18. April 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem vom Beschwerdeführer nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu erwartenden Wechsel der Argumentation zur Versagung des begünstigten Steuersatzes nach § 37 Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit einem beim Finanzamt am 19. März 2001 eingelangten Formular über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (im Folgenden kurz: FLAG) beantragte die Beschwerdeführerin für ihre am 13. Jänner 1998 geborene Tochter die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In den vom Amtsarzt eines Wiener Polizeikommissariates ausgefüllten Rubriken des Formblattes findet sich ein Hinweis auf Asthma bronchiale und eine Ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich67 Versorgungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;FamLAG 1967 §8 Abs5;FamLAG 1967 §8 Abs6;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde gewählte Form der Gewährung des Parteiengehörs musste auch einer nicht an... mehr lesen...
Das Finanzamt S teilte dem Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers im Jänner 1998 mit, dass dieser aus seiner Beteiligung an der T-KG im Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 19,207.972,-- (darin enthalten ein Veräußerungsgewinn von S 18,563.500,--) erzielt habe. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 25. Juni 1998, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von S 8,334.800,-- festgesetzt wurde, erfasste das Finanzamt u.a. diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183 Abs4BAO §276
Rechtssatz: Das Finanzamt hat den Nachweis der rechtzeitigen Einbringung eines Vorlageantrages durch eine Ablichtung einer Seite des Postbuches des steuerlichen Vertreters des Abgabepflichtigen als erbracht angesehen. Es wäre Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz gewesen, wenn sie weitere Nachweise für die rechtzeit... mehr lesen...
Der Gastwirt Herbert Ka teilte im Jahr 1992 dem Finanzamt mit, dass seine Buchhaltung im Jahr 1989 vom Finanzbeamten W gegen ein monatliches Entgelt von S 1.500,-- erstellt worden sei. Herbert Ka teilte weiters mit, ihm seien zwei weitere Gastwirte bekannt, für welche der Finanzbeamte W ebenfalls Bücher geführt habe. In der Folge erstattete der Vorstand des Finanzamtes Disziplinaranzeige gegen den Finanzbeamten W, weil der Verdacht eines pflichtwidrigen außerdienstlichen Verhalte... mehr lesen...
