1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16. April 2019, 17. April 2019 und vom 25. April 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein näher bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene Gegenstände und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Hierbei begründete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angeführte Kraftfahrzeug sowie die angeführten Gegenstände und Materialien im Bereich einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38 StVO 1960 §89a Abs2 idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs2a idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs7 idF 2015/123 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 StVO 1960 §89a Abs2 idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs2a idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs5 idF 2015/123 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 38 heute AVG ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; StVO 1960 §89a Abs2a litc; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litd; StVO 1960 §89a Abs2a litc; StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 24 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; StVO 1960 §24 Abs3 litd; StVO 1960 §89a Abs2a litc; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38; StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs2a; StVO 1960 §89a Abs7; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 16. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für den auf ihn zugelassenen und dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW, der am 16. November 2009 um 15.00 Uhr an einem näher genannten Ort verkehrsbehindernd abgestellt gewesen sei, ein Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung dieses Fahrzeuges in Höhe von EUR 199,-- vorgeschrieben. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0398 E 27. Februar 2009 RS 3 Stammrechtssatz In allen Fällen des § 89a Abs. 2a StVO 1960, somit in den Fällen, in denen der Gesetzgeber für die Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert sind", reicht die konkrete Besorgnis einer solchen Behinderung a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2009 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 27. Juni 2008 um 22.25 Uhr, vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher genannten Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von EUR 199,-- zur Bezahlung vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb; StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs2a litc; StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 24 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd; StVO 1960 §89 Abs7; StVO 1960 §89a Abs2a litd; StVO 1960 § 43 heute StVO 1960 § 43 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 43 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO verpflichtet, die durch Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen verursachten Kosten in der Höhe von EUR 58,14 binnen 14 Tagen "ab Zustellung" des Bescheides zu bezahlen. Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO die "durch die Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen" verursachten Kosten in der Höhe von EUR 54,49 binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu tragen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 89 a, Absatz 2 und 7 StVO die "durch die Entfern... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März 2009 2009/02/0034 E 20. März 2009 200... mehr lesen...
Ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug wurde von dessen Zulassungsbesitzer, dem Beschwerdeführer, am 26. März 2004 in 1300 Flughafen, Schleifenstraße, in Höhe PH 3, am Abbiegestreifen der Zufahrt zum Mietwagenparkplatz abgestellt. Von einem Straßenaufsichtsorgan wurde die Entfernung veranlasst, weil das Kfz verkehrsbehindernd abgestellt gewesen sei. Gegen die erfolgte Entfernung des Kfz's richtete sich die auf § 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestütz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs. 2 bzw. Abs. 2a StVO 1960 gegeben und demnach die zwangsweise Entfernung des Kfz's durch die Behörde berechtigt war, handelt es sich um eine Vorfrage im Kostenvorschreibungsverfahren (E VfGH 28. September 1993, B 1171/93, VfS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2007 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 5. April 2006 um 12.07 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 8., Laudongasse 6, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0251 E 20. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert" sind, ist keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0027 E 29. August 2003 RS 4
(Hier: Es kommt daher auch nicht darauf an, dass die
Meldungslegerin bloß von einer "abstrakten Behinderung" gesprochen
hat.) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 24. April 2005 um 14.15 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung des in Wien 22., Raffineriestraße 1, Buszone, vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Dies - zusammengefasst - mit der Begründung: , das Fahrzeug sei im Be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Die aktuellen Verkehrsverhältnisse lassen es als erforderlich erscheinen, zumindest im städtischen Bereich und in Ansehung von so genannten "Normalbussen"(mit einer Länge von ca 11 m) an das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des Verkehrs einen strengen Maßstab anzulegen und die Entfernung jedes im (gesamten) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 12. September 2005 um 15.04 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 17., Himmelmutterweg/Korngasse, als verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Wurde ein Betonmischfahrzeug beim Einbiegen behindert, war eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs. 2a lit. c StVO 1960 gegeben, welche die Entfernung des auf den Bf zugelassenen Fahrzeuges nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 zuließ. Dass "normale" Fahrzeuge ohne Beeinträchtigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 idF 1989/562;StVO 1960 §24 Abs1 lito idF 562/1989;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2a lite;VwRallg;
Rechtssatz: Zu der durch die 16. StVO-Novelle (BGBl. Nr. 562/1989) geschaffenen Bestimmung des § 24 Abs. 1 lit. o StVO 1960 ergibt sich aus dem Bericht des Verkehrsausschusses (1077 BlgNR XVII. GP, S. 2), dass die Einfügun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 4. Februar 2005 um 19.05 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher umschriebenen Ort im Nahbereich des Gleiskörpers der Straßenbahn abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Eine Behinderung im Sinne des § 89a Abs. 2a lit. a StVO 1960 liegt bereits dann vor, wenn der Lenker des Schienenfahrzeuges - objektiv gesehen - der Ansicht sein konnte, dass ein risikoloses Vorbeifahren an einem abgestellten Fahrzeug im Hinblick auf die mögliche Verursachung eines Schadens trotz Verminderung der Geschwindigkeit nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, Abs. 2a lit. d und Abs. 3 StVO Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, weil dieses (zu 2/3) am 23. Juni 2004 um 02.15 Uhr in Salzburg, Münzgasse 1, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO verordneten "Behindertenparkplatz" abgestellt gewesen sei, ohne dass im Fahrze... mehr lesen...
