Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, 3 und 7 StVO zur Kostentragung für die Abschleppung seines am 6. Mai 1991 um 16.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbehindernd abgestellten Pkws verpflichtet. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Pkw auf einem Fahrstreifen für Omnibusse des Kraftfahrlinienverkehrs abgestellt gewesen sei. Der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz von Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 5. April 1991 um 11.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: ging die belangte Behörde zusa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litb;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: War der PKW während der Hauptverkehrszeit, zu welcher regelmäßig (alle paar Minuten) ein Omnibus den Fahrstreifen benützte, auf einen Fahrstreifen für Omnibusse abgestellt, ist die "Unaufschiebbarkeit" iSd § 89a Abs 3 StVO gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: War das Fahrzeug auf einem Fahrstreifen für Omnibusse abgestellt, so war es im Hinblick auf die Vorschrift des § 89a Abs 2a lit b StVO nicht erforderlich, Feststellungen zu den konkreten Umständen des Einzelfalles, wie etwa das Ausmaß der Fahrbahnbreite sowie der zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Als Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO kommt auch die Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs dergestalt in Betracht, daß die Benützer eines Massenverkehrsmittels durch die Art der Abstellung eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenverkehrsmittels beim Aussteigen und Einstei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/08 94/02/0112 2 Stammrechtssatz War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0194 2 Stammrechtssatz Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 90/02/0010 1 Stammrechtssatz § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten der am 16. November 1993 um 12.10 Uhr erfolgten Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws von seinem Abstellort im 1. Wiener Gemeindebezirk und anschließender Aufbewahrung vorgeschrieben. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer das Fahrzeug, dessen Zulassungsbesitzer er sei, in ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litd;
Rechtssatz: Gemäß § 89a Abs 2a lit d erster Fall StVO darf ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis iSd § 29b Abs 3 StVO angebracht ist, ohne weiteres entfernt werden, während es gemäß § 89a Abs 2a lit d zweiter Fall StVO, weil ein solcher Ausweis angebracht ist, der begründeten Besorgnis einer Hinderung des (allein) berechtigten Fahrzeuges bedarf. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 13. März 1992, 18.05 Uhr, erfolgten Entfernung und anschließenden Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws von seinem Abstellort im 1. Wiener Gemeindebezirk vorgeschrieben. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lite;
Rechtssatz: Ist bei einer Garageneinfahrt oder Grundstückseinfahrt eine Benützung nicht völlig auszuschließen, liegt eine begründete Besorgnis einer Hinderung iSd § 89a Abs 2 und § 89a Abs2a lit c StVO vor (Hinweis E 31.3.1993, 92/02/0319). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 8. Februar 1993, 23.05 Uhr, erfolgten Entfernung des dem Kennzeichen nach bestimmten, für sie zugelassenen PKW"s von seinem Abstellort vorgeschrieben wurde. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Unter dem nach § 89a StVO gegen Beeinträchtigungen geschützten Verkehr ist auch der ruhende Verkehr zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020289.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/05 90/18/0176 4 Stammrechtssatz Besteht eine Halteverbotszone und Parkverbotszone mit einer Ausnahme zugunsten von Polizeifahrzeugen, so sind Feststellungen über eine konkrete Behinderung von Polizeifahrzeugen durch ein abgestelltes Fahrzeug entbehrlich (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 16. April 1993 um 10.35 Uhr erfolgten Entfernung eines für ihn zugelassenen Pkws von einem Abstellort sowie der anschließenden Aufbewahrung dieses Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.289,-- vorgeschrieben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung dem § 89a Abs 7 StVO. European Case La... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist ZUR GÄNZE für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (Hinweis E 26.7.1981, 81/02/0077, E 27.2.1992, 92/02/0037). Sie darf auch nicht gleichsam "zentimeterweise" von nicht berechtigten Fahrzeugen in der Weise verkleinert werden, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 für die am 27. Mai 1992 um 21.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher bezeichneten Ort in Wien verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen und der Marke nach bestimmten, für sie zugelassenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.318,-- vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/02/0322 2 Stammrechtssatz Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organ ist es zuzubilligen, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten (Hinweis E 23.9.1992, 90/03/02... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der - durch die Einbringung eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen - belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1992 abgewiesen und die Vorschreibung des Kostenersatzes für die am 27. September 1991 um 13.25 Uhr erfolgte Entfernung eines für den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw"s von seinem Abstellort im Bereich einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a litb idF 1983/174;
Rechtssatz: Beim Abstellen von Fahrzeugen im Bereich von Autobushaltestellen geht es nicht nur um die Hinderung des Busses selbst, sondern darüberhinaus um die Beeinträchtigung des Fließverkehrs durch Busse, die nicht zügig in Haltestellenbereiche einfahren bzw die im Haltestellenbereich nicht unmitte... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1974/021;StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;StVO 1960 §89a Abs2a litb idF 1983/174;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar in seiner zu § 89a Abs 2 StVO idF der 4ten Nov ergangenen Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels nicht von vornherein eine Beeinträchtigung des Verkeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 2a, 7 und 7a StVO für die vom Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 4, Wiedner Hauptstraße 48, Hauptfahrbahn, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.434,-- vorgeschrieben. In der Begründung: nahm die belangte B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0003 E 23. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 a Abs 2 StVO liegt auch dann vor, wenn einer Vorbeifahrt eine bestimmte Rechtsvorschrift (hier: § 9 Abs 1 leg cit) entgegensteht, mag eine Vorbeifahrt auch faktisch mögl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die vom Magistrat der Stadt Wien am 21. Juni 1991 um 12.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VIII, Buchfeldgasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;
Rechtssatz: Schon das bloße Abstellen eines Fahrzeuges in einer Diplomatenfahrzeugen vorbehaltenen Halteverbotszone läßt es aus zwingenden öffentlichen Interessen (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0114) als geboten erscheinen, von einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO auszugehen und die Entfernung des Fahrzeuges zu ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 ein Kostenersatz für die Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten, für sie zugelassenen Pkws von seinem Abstellort im 3. Wiener Gemeindebezirk in einem näher umschriebenen Zeitraum vorgeschrieben. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 2. April 1990 um 10.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien I, Rauhensteingasse 5, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen, der Marke und der Type nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/02/0322 2 Stammrechtssatz Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organ ist es zuzubilligen, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten (Hinweis E 23.9.1992, 90/03/02... mehr lesen...
