Mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß §§ 2 und 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (BO 1994) abgewiesen. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl 2004/03/0205, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.... mehr lesen...
Index: L71017 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Tirol50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §33 Abs1;PersonenbeförderungsbetriebsO Tir 2000;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihre Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde kann auch bei fortlaufend gesetzten Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 annehmen (vgl das... mehr lesen...
Index: L71017 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Tirol50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §33 Abs1;PersonenbeförderungsbetriebsO Tir 2000;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 litb;
Rechtssatz: Angesichts der vom Antragsteller fortgesetzt begangenen V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 idF 1989/562;StVO 1960 §24 Abs1 lito idF 562/1989;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2a lite;VwRallg;
Rechtssatz: Zu der durch die 16. StVO-Novelle (BGBl. Nr. 562/1989) geschaffenen Bestimmung des § 24 Abs. 1 lit. o StVO 1960 ergibt sich aus dem Bericht des Verkehrsausschusses (1077 BlgNR XVII. GP, S. 2), dass die Einfügun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs1 lito;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0230 E 27. Juni 1990 RS 2
(Hier: § 24 Abs 1 lit o StVO 1960) Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die am 21. September 2004 um 08.36 Uhr von der Magistratsabteilung 48 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16., Brestelgasse 3, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Unbestritten ist (vgl. etwa die Ausführungen auf S. 9 der Beschwer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Die Abschleppung eines Fahrzeuges entspricht dem Gesetz, wenn durch das Abstellen des Fahrzeuges der "Sichtraum" des § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 (Hinweis E 9. Juli 1987, 87/02/0056) in einer Weise - insbesondere für Kinder - eingeschränkt wird, dass die Annahme einer begründe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. März 2003 um 17.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch Abstellen desselben im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Taxizone") eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2004 legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 2. August 2003 um 9.43 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten (Diplomatenzone)" abgestellt. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt, weshalb über ihn e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Werktag ist jeder Tag zu verstehen, der nicht ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist (Hinweis E 20. April 1972, 2399/71, VwSlg 8216 A/1972). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 9. März 2002 um 7.48 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 18, Semperstraße Ecke Schrottenbachgasse, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (PKW) vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Mai 2001 von 09.35 Uhr bis 09.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien I als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" ("Ladezone"), ohne eine Ladetätigkeit vorzuneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z6;StVO 1960 §2 Abs1 Z23;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 KFG 1967(iVm § 2 Abs. 2 StVO 1960)ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen ist, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Befö... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0194 E 21. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0194 E 21. Februar 1990 RS 1 Stammrechtssatz § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 15.11.1989, 88/02/0163). Der Umstand, daß die Verbotszone des § 24 Abs 1 lit d StVO dort nicht erwähnt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 14. September 2000 um 8.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in St. Pölten, Reinkeweg 4, auf einer Straßenstelle, die nur durch das Verletzen eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte, abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. n in Verbindung mit § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;VStG §32 Abs2;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Konkretisierung einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 in einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG erfolgt auch ohne Nennung der (verschiedenen) Verletzungsmöglichkeit(en) rechtmäßig (Hinweis E 27. 05. 1992, 92/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde den Besch aufgefordert bekannt zu geben, wer als Lenker des von ihm gehaltenen Fahrzeuges - außer ihm selbst - in Betracht käme, so darf sie eine diesbezüglich ausweichende Antwort des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §54 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine in der Verordnung eines Halte- und Parkverbotes vorgeschriebene Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" ist keine Zusatztafel mit dem in § 52 Z 13b StVO 1960 angeführten Inhalt "ausgenommen Zustelldienste" oder "ausgenommen Ladetätigkeit" ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zufahrt zum Zweck des Spazierengehens kann nicht unter "Anrainerverkehr" subsumiert werden. Diese - geradezu spitzfindige - Auslegung scheitert schon an der Definition, wonach Anrainer - hinsichtlich der Zufahrtsgestattung - die (Rechts-)Besitzer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Der "Anrainerverkehr" umfasst auch "den Verkehr Dritter zu den Anrainern", was für "Lieferanten, Kunden, Gäste, Besucher und Angestellte" zutrifft (Hinweis E 03. 10. 1984, 84/03/0079). Eine Ausnahme für Gäste eines Gasthauses kommt jedoch nur dann in Frage, wenn das Gasthaus geöffnet hat. Im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. April 2001 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, wogegen diese Berufung erhob. Darüber entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. April 2002 dahin gehend, dass sie spruchgemäß nach § 21 Abs. 1a VStG von der weiteren Durchführung des Strafverfahrens absah. In der Begründung: wurde im We... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VerwaltungsreformG 2001 Art2;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1a idF 2001/I/065;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 21 Abs 1a VStG idF 2001/I/065 nur dann in Anwendung dieser Bestimmung von der (weiteren) Durchfü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO i.V.m. einer näher genannten Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Mai 1997 ein Kostenersatz im Ausmaß von insgesamt S 2.155.-- vorgeschrieben, weil das auf den Beschwerdeführer zugelassene und dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kraftfahrzeug am 9. Februar 1998 um 09.40 Uhr in 1190 Wien, Muthgasse, in der dort befindlichen Bush... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0248 E 25. Jänner 2002 RS 3 Stammrechtssatz Durch eine Bodenmarkierung im Bereich einer Bushaltestelle, die auf "Bus" lautet, ist kein Abweichen vom Verbot des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 gegeben. Es spielt für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes keine Rolle, dass diese Bode... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 kommt es für die Abgrenzung des Haltestellenbereiches nicht auf allfällige Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung von Haltestellen (im Sinne der Bodenmarkierungsverordnung), sondern einzig und allein auf die Haltestellentafeln an. European Case Law Identifier... mehr lesen...
