Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 313

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0224

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. August 2012 um 8.00 Uhr in I, K-Straße 9, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "für den 30.08.2012 in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr ausgenommen Ladetätigkeit der Spedition K" mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz gehalten, ohne eine Ladetätigkeit für die Spedition K durchzuführen. Dadurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/31 2013/02/0224

Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, so dass es am Besch liegt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass er gegen die bezogene Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu ist es erforderlich, dass er initiativ, von sich aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht, wozu die Darlegung gehört, dass er Maßnahmen getroffen habe, die u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0295

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/14 2007/02/0295

Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreifens" in § 2 Abs 1 Z 7a StVO 1960 ergibt sich schon aus deren Wortlaut das klare Ergebnis, dass dieser einen "Radfahrstreifen" (oder einen Abschnitt eines solchen) darstellt, der unter den dort näher angeführten Bedingungen von anderen Fahrzeugen befahren werden darf, woraus sich somit die Erforderlichkeit der Anzeige des "Endes" eines Mehrzweckstreifens im Sinne des zum Radfahrstreifen Gesagten ergibt (wobei im Falle, dass nur e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/30 2006/02/0269

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 24. April 2005 um 14.15 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung des in Wien 22., Raffineriestraße 1, Buszone, vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Dies - zusammengefasst - mit der Begründung: , das Fahrzeug sei im Berei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/30 2006/02/0269

Rechtssatz: Die Festlegung einer Haltestelle und damit eines Haltestellenbereiches bedarf keiner Verordnung der Straßenpolizeibehörde; für die rechtliche Existenz einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels kommt es nicht darauf an, welcher Rechtsakt ihrer Errichtung zu Grunde liegt (vielmehr ergibt sich aus § 96 Abs. 5 StVO 1960, dass nur die Verlegung einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt worden ist, von den Straßenverkehrsbehörden verfügt werden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß §§ 2 und 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (BO 1994) abgewiesen. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl 2004/03/0205, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159

Rechtssatz: Die Behörde hat ihre Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 auf eine Gesamtbetrachtung gestützt, der sie Übertretungen des § 103 Abs 2 KFG 1967, § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 33 KFG 1967, § 24 Abs 1 lit b StVO 1960, § 20 Abs 2 StVO 1960 sowie eine Übertretung der Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung aus den Jahren 2003 und 2004 zugrundelegte und dabei auch darlegte, aus welchen Gründen sich aus diesen Verhaltensweisen des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159

Rechtssatz: Die Behörde kann auch bei fortlaufend gesetzten Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits geringeren Unrechtsgehaltes das Fehlen der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 annehmen (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Juni 1999, Zl 96/03/0304). (Hier: Die Behörde hat die Beurteilung der (mangelnden) Vertrauenswürdigkeit nicht auf eine einzelne Geschwindigkeitsüberschreitung oder auf den einmaligen Verstoß gegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159

Rechtssatz: Angesichts der vom Antragsteller fortgesetzt begangenen Verwaltungsübertretungen kommt es bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs1 Z 3 BetriebsO 1994 nicht auf einen "psychologischen Sachbefund" oder den im Zuge einer persönlichen Einvernahme zu gewinnenden persönlichen Eindruck an; vielmehr schließt bereits das objektivierte Vorliegen des kontinuierlichen Fehlverhaltens die Vertrauenswürdigkeit im Sinne dieser Bestimmung aus, sodass auch eine persön... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0234

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0234

Rechtssatz: Zu der durch die 16. StVO-Novelle (BGBl. Nr. 562/1989) geschaffenen Bestimmung des § 24 Abs. 1 lit. o StVO 1960 ergibt sich aus dem Bericht des Verkehrsausschusses (1077 BlgNR XVII. GP, S. 2), dass die Einfügung damit begründet worden ist, dass nach § 89a Abs. 2a lit. e StVO 1960 derzeit bei Verstellung einer Verlängerung eines Gehsteiges zwar ein Abschleppgrund, nicht aber ein Halte- und Parkverbot besteht; mit der Übernahme des § 89a Abs. 2a lit. e StVO 1960 in den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2006/02/0234

Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO darf somit nicht auch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bestraft werden (Hinweis E 20.6.1980, 3359/79, E 20.1.1986, 85/02/0242). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/21 2006/02/0025

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die am 21. September 2004 um 08.36 Uhr von der Magistratsabteilung 48 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16., Brestelgasse 3, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2004/02/0121

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Unbestritten ist (vgl. etwa die Ausführungen auf S. 9 der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2004/02/0121

Rechtssatz: Die Abschleppung eines Fahrzeuges entspricht dem Gesetz, wenn durch das Abstellen des Fahrzeuges der "Sichtraum" des § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 (Hinweis E 9. Juli 1987, 87/02/0056) in einer Weise - insbesondere für Kinder - eingeschränkt wird, dass die Annahme einer begründeten Besorgnis einer Verkehrsbeeinträchtigung (Hinweis E 31. März 1993, 93/02/0045) - im Sinne der Verkehrssicherheit - gerechtfertigt ist. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0047

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. März 2003 um 17.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch Abstellen desselben im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Taxizone") eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2004/02/0378

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2004 legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 2. August 2003 um 9.43 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten (Diplomatenzone)" abgestellt. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt, weshalb über ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2004/02/0378

Rechtssatz: Unter Werktag ist jeder Tag zu verstehen, der nicht ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist (Hinweis E 20. April 1972, 2399/71, VwSlg 8216 A/1972). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im RIS seit 02.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2003/02/0071

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 9. März 2002 um 7.48 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 18, Semperstraße Ecke Schrottenbachgasse, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (PKW) vorgeschrieben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2003/02/0014

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Mai 2001 von 09.35 Uhr bis 09.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien I als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" ("Ladezone"), ohne eine Ladetätigkeit vorzuneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2003/02/0014

Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 KFG 1967(iVm § 2 Abs. 2 StVO 1960)ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen ist, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird, gilt doch als "Lastfahrzeug" (im Sinne dieses Bundesgesetzes) gemäß § 2 Abs. 1 Z. 23 StVO 1960 "ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug oder Fuhrwerk", ohne dass dabei zum Ausdruck kommt, dass diese rechtliche Qualifika... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2003/02/0071

Stammrechtssatz Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der gedachten Verlängerung des Gehsteiges zum gegenüberliegenden Gehsteig zu überqueren, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs - der gleichfalls als Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 Abs 2 StVO anzusehen ist - dar, der d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 2003/02/0071

Stammrechtssatz § 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 15.11.1989, 88/02/0163). Der Umstand, daß die Verbotszone des § 24 Abs 1 lit d StVO dort nicht erwähnt ist, hindert daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges gem § 89 Abs 2 StVO. Im RIS seit 16.06.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/02/0107

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 14. September 2000 um 8.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in St. Pölten, Reinkeweg 4, auf einer Straßenstelle, die nur durch das Verletzen eines gesetzlichen Verbots erreicht werden konnte, abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit. n in Verbindung mit § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2001/02/0273

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/02/0107

Rechtssatz: Die Konkretisierung einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 in einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG erfolgt auch ohne Nennung der (verschiedenen) Verletzungsmöglichkeit(en) rechtmäßig (Hinweis E 27. 05. 1992, 92/02/0124). Dies hat auch für den
Spruch: gemäß § 44a VStG zu gelten. Bedarf es aber bei einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 nicht der Nennung eines oder des Verbotes, unter dessen Verletzung der Abstellort nur erreic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2001/02/0273

Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde den Besch aufgefordert bekannt zu geben, wer als Lenker des von ihm gehaltenen Fahrzeuges - außer ihm selbst - in Betracht käme, so darf sie eine diesbezüglich ausweichende Antwort des Beschuldigten auch dahin würdigen, dass der Besch die ihm als Zulassungsbesitzer obliegende diesbezügliche Mitwirkungspflicht verletzt und die ihm zur Last gelegte Tat (hier iSd § 99 Abs 3 lit a iVm § 24 Abs 1 lit a StVO 1960) selbst begangen hat (Hinwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2001/02/0273

Rechtssatz: Eine in der Verordnung eines Halte- und Parkverbotes vorgeschriebene Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" ist keine Zusatztafel mit dem in § 52 Z 13b StVO 1960 angeführten Inhalt "ausgenommen Zustelldienste" oder "ausgenommen Ladetätigkeit" oder des in Z 13a legcit verwiesenen Inhalts "Anfang", "Ende" oder mit bestimmten Zeitangaben. Bei der Zusatztafel "Feuerwehrzufahrt" handelt es sich um eine solche, die das Halte- und Parkverbot erläutert. Nach § 54 Abs. 1 StVO 1960 kö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/02/0107

Rechtssatz: Eine Zufahrt zum Zweck des Spazierengehens kann nicht unter "Anrainerverkehr" subsumiert werden. Diese - geradezu spitzfindige - Auslegung scheitert schon an der Definition, wonach Anrainer - hinsichtlich der Zufahrtsgestattung - die (Rechts-)Besitzer der neben der Straße befindlichen Liegenschaften sind (Hinweis E 12. 09. 1980, 807/80, VwSlg 10226 A/1980). Anrainerverkehr ist der Verkehr zu diesen Rechtsbesitzern. Dass mit einem Spaziergang in einem Park dessen Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

Entscheidungen 1-30 von 313