Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 wurde die beschwerdeführende Partei für schuldig befunden, sie habe als Fahrzeuglenkerin am 11. November 1995, um 11.27 Uhr, an einem näher genannten Ort in Ortsgebiet vom Krems/Donau ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe. Sie habe sich dadurch einer Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. November 1996 um 12.12 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs dieses Fahrzeug im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels während der Betriebszeiten nicht nur kurz zum Ein- und Aussteigen abgestellt. Er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. e StVO übertreten, wesh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0127 E 28. Juni 1985 VwSlg 11816 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Zufolge des Wortlautes des § 24 Abs 1 lit e StVO 1960 kommt es für die Abgrenzung des Haltestellenbereiches nicht auf allfällige Bodenmarkierungen, sondern einzig und allein auf die Haltestellentafel an. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Durch eine Bodenmarkierung im Bereich einer Bushaltestelle, die auf "Bus" lautet, ist kein Abweichen vom Verbot des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 gegeben. Es spielt für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes keine Rolle, dass diese Bodenmarkierung (allenfalls) nur einen Teil des "15 m-Bereiches" des § 24 A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lite;
Rechtssatz: Das Gesetz selbst unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Arten von Haltestellen. Das Fehlen von einer Linienbezeichnung und an den Haltestellentafeln oder sonst im Stationsbereich angebrachten Fahrplänen würde an der Rechtsnatur einer Haltestelle nichts ändern. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Es lag in einem Verfahren betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 3 lita StVO 1960 iVm § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 eine Kundmachung insoweit vor, als die beiden Verkehrszeichen betreffend den Beginn un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1998 von 12.45 Uhr bis 12.54 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem näher bestimmten behördlichen Kennzeichen (BP) an einem näher bezeichneten Ort in Wien III dieses Fahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §26a Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die in der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, eingeführte Fassung der Bestimmung des § 26a Abs. 1 StVO genügt es nicht mehr, dass eine Fahrt in Ausübung des Dienstes erfolgt; vielmehr besteht eine Entbindung von den in dieser Gesetze... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer stellte als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Taxis dieses Fahrzeug am 18.7.1999 um 02.15 Uhr in Wien 2, Südportalstraße gegenüber 1 Messehalle nicht am Rande der Fahrbahn ab, sondern in zweiter Spur. Das Beschwerdevorbringen befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob das Abstellen gemäß § 23 Abs. 3a StVO zulässig gewesen sei. Der Verw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §23 Abs3a;StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Aus- oder Einsteigenlassens" kann bei Auslegung der (jedenfalls vom § 23 Abs. 2 StVO 1960 abweichenden) Ausnahmebestimmung des § 24 Abs 1 lit a StVO nicht auch das darüberhinausgehende Aufsuchen eines (späteren) Fahrgastes in einem Gebäude verstanden werden, weil nicht nur de... mehr lesen...
Der Lenker des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz wurde angezeigt, weil dieses in Wien am 22. Juni 1999 um 12.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit Zusatztafel "ausgen. Beh. W 644 VO" abgestellt gewesen sei, weshalb das berechtigte Fahrzeug W 644 VO an der Zufahrt gehindert gewesen sei. Mit Strafverfügung vom 23. August 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe das dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Juni 1997 um 15.45 Uhr in Wien 1., H. M. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Fahrbahn mit durch eine Sperrlinie getrennten Fahrstreifen am linken Fahrbahnrand und somit an einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes habe erreicht werden können.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Als Tatzeitpunkt bei einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO wird jener als rechtmäßig angesehen, an dem die strafbare Handlung - nämlich ein Zuwiderhandeln gegen ein Halte- oder Parkverbot - durch den Meldungsleger festgestellt wurde (Hinweis: E 16.12.1987, 87/02/0097). European Ca... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1998 um ca. 21.50 Uhr in Graz, Grillparzerstraße Nr. 4, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1. im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte beruft sich darauf, dass ihn die im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorfall aufgetretene Aufregung verbunden mit Herzbeschwerden veranlasst hätte, unverzüglich einen Arzt aufzusuchen, da er ernstlich um seine Gesundheit bzw. sein Leben besorgt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in 15 Fällen in der Zeit vom 21. Dezember 1995 bis zum 27. August 1996 zu näher angeführten Zeitpunkten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in Wien VII in dem in der R-Gasse durch die Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" gekennzeichneten Bereich an jeweils näher bezeichneten Stellen abgestellt. D... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Darauf, ob es sich bei der von einem Halte- und Parkverbot erfassten Strecke um ein bogenförmiges Straßenstück (Hinweis E 22. 11. 1984, 84/02B/0067) oder um eine aus im rechten Winkel zueinander angeordneten Teilstücken bestehende Strecke handelt, kommt es nicht an; maßgeblich ist, dass sich aus den - ordnungsgemäß au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. April 1997 um 10.50 Uhr in Wien I, Judenplatz 5, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. A in Verbindung mit § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner (Verkehrsunfälle betreffenden) Rechtsprechung zur Kausalität auf die Äquivalenztheorie ab. Auch wenn jemand als Lenker eines Kraftfahrzeuges dieses im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abstellt, ist die Anwendung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0054 E 22. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gem § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Angabe einer Straße iVm einer bestimmten Hausnummer als Tatort iSd § 44 a lit a VStG ausreichend und es bedarf in diesem Fall (im Schuldspruch) nicht d... mehr lesen...
Mit Anonymverfügung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 1996 wurde gegen den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 300,-- verhängt. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer am 8. Mai 1996 eingezahlt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Baden den Antrag, die von ihm seiner Ansicht nach rechtsgrundlos bezahlte G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99;VStG §49a Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff Verwaltungsstrafsachen gemäß § 51 Abs 1 VStG, der sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen bezieht, ist umfassend zu verstehen (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076). Hier... mehr lesen...
Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 litj;
Rechtssatz: Da die an der Stelle, an der der Lenker sein Fahrzeug abgestellt hatte, aufgestellten Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13b StVO für sich allein - ohne Erlassung einer entsprechenden Verordnung - nicht die Rechtswirkungen eines Halteverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 23. April 1997 (erstangefochtener Bescheid) sowie am 2. Juni 1997 (zweitangefochtener Bescheid) jeweils um 05.55 Uhr jeweils in Wien an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Ladezone für Lastfahrzeuge") abgestellt, ohne eine L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/03/0257 1
(hier: Zwei bis drei Kartons im Ausmaß von 40x28x5 cm bestückt mit
Brötchen, Kuchen und Süßgebäck sind nicht als Last oder Ladung zu
werten) Stammr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Entfernung seines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges ein Kostenbeitrag von S 2.628,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer sein Kfz auf einem Behindertenparkplatz abgestellt habe, weshalb dieses entfernt bzw. an den Verwahrungsort gebracht worden sei. Beim Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Behindertenparkp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2a litd;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer hat gerade im Stadtgebiet mit Halteverboten zu rechnen und daher - hat er die Absicht, sein Fahrzeug abzustellen - gezielt nach entsprechenden Straßenverkehrszeic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 30. Oktober 1995 um 12.06 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug vor einer Behindertenrampe abgestellt, wodurch Behinderte mit Rollstuhl am Fortkommen gehindert gewesen seien. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. l StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1297;StVO 1960 §24 Abs1 litl;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Behindertenrampen iSd § 24 Abs 1 lit l StVO sind in der Praxis meist im Kreuzungsbereich vorgenommene Abschrägungen der Gehsteigkanten (Randsteine oder Bordsteine) zu verstehen, die insbesondere den Benützern von Rollstühlen die Überw... mehr lesen...
