Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 23.07.2017 wurde gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass unter Berücksichtigung sämtlicher bis 31.12.2016 eingelangten Zahlungen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum 31.12.2016 verpflichtet ist, einen noch of... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.10.2019, Zahl XXXX , wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) „unter anderem“ gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen; in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 27.10.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) vom 01.05.2000 bis 31.08.2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG (Spruchpunkt 1), vom 01.01.2001 bis 14.01.2003 der Pflichtversicherung in der Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf Versicherungsschutz in der Krankenversicherung nach § 14a oder § 14b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). 2. Dem Beschwerdeführer wurde ein Kontoauszug vom 22.04.2020 übermittelt, aus dem sich die Vorschreibung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2017 ergibt. 3. Mit Schreiben vom 11.05.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er über Dränge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 17.12.2019, Zahl XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) "unter anderem" gemäß § 14b GSVG von 01.04.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (nunmehr die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und in der Folge: belangte Behörde), vom 23.10.2019 wurde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) verpflichtet, für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.07.2009 rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von ? 214,00 sowie Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von ? 168,91 somit gesamt ?... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Versicherungspflichtbescheid vom 09.05.2016, Zahl: XXXX , stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlegen sei (AZ 150-171). Begründend führte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 18.10.2017 wurde unter Spruchpunkt I) festgestellt, dass der Beschwerdeführer (in Folge: BF) verpflichtet sei, offene Versicherungsbeiträge für die Kalendermonate Mai 2005 bis Dezember 2006 sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu leisten wie folgt: a) zur Krankenversicherung: 940, 04 EUR b) zur Pensionsversicherung: 5.563,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2019, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) * zum 06.11.2017 verpflichtet war, einen Betrag iHv € 2.246,47 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 08/1982 bis 04/1983 sowie Verzugszinsen iHv € 6.743,17 und Nebengebühren iHv € 132,81 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 13.09.2018 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über Antrag betreffend offene Sozialversicherungsbeiträge festgestellt, dass unter Berücksichtigung sämtlicher bis 13.03.2018 eingelangten Zahlungen der BF zum 14.03.2018 verpflichtet ist, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass: 1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00. 2) der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX, verständigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die belangte Behörde über die Ausfertigung eines Gewerbescheins für das Gastgewerbe an den Beschwerdeführer vom selben Tag. Das Gewerbe werde seit 01.05.1999 ausgeübt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2000 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für seine Ausnahme von der Pflichtversicherung (Befreiung von der Beitragspflicht) in der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR/Abt.: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVA) auf Grund des Antrages des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er verpflichtet sei, den Beitragsrückstand für den Zeitraum der Pflichtversicherung vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 in Höhe von insgesamt EUR 73.779,20 (Kapital: EUR 36.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.11.2017 hat Herr Franz XXXX (Beschwerdeführer, Bf) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides betreffend seine Sozialversicherungsbeiträge verlangt; mit Schreiben vom 21.10.2017 waren ihm seitens der SVA die Beiträge für die Jahre 2002 bis 2006 vorgeschrieben worden. Die Finanzbehörde hatte mit 26.09.2013 der SVA die (noch von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof umfassten) Einkommenssteuerdaten übermittelt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder SVA), vom 09.08.2017, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) seit 01.0.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2013 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 28.7.1992 bis 31.12.1997 und vom 18.12.1998 bis 28.2.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des BF in der Krankenversicherung- sowie in der Pensionsversicherung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) unter Anführung der §§ 2/1/3, 25, 25a, 27, 27a, 35, 37, 250 GSVG und 5 BHG sowie 8 ASVG folgendes fest: 1) Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Beitragsrückstandes zum Rückstandsausweis vom 17.06.2014 verpflichtet, monatliche Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung sowie nach dem Betriebshilfegesetz wie fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die SVA über den Antrag des Beschwerdeführers - unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen und von Erkenntnissen des VwGH betreffend Verfahren des Beschwerdeführers - fest, dass der Beschwerdeführer am 26.07.2014 zur Entrichtung der angeführten monatlichen Beiträge im Zeitraum 01.05.2008 bis 31.08.2008 in der Selbstständigenvorsorge (I.1.) und zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung (I.2.) sowie Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA), aus, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Zeitraum von 01.01.2001 bis 31.12.2001 und von 01.01.2012 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Zeitraum von 01.01.2000 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 27.1.2016 sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, dass eine gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer bestehende Forderung der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) in Höhe von € 3.127,07 zuzüglich Verzugszinsen auf den Leistungsanspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers in monatlichen Raten angerechnet werde. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) folgendes fest: "1) Gemäß §§ 25, 25 Abs. 4 GSVG in der jeweils geltenden Fassung betragen die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions-und Krankenversicherung: Pensionsversicherung: 01.10.2001 bis 31. 12 2001 € 1027,14 01.01.2002 bis 31. 12.2002 € 1045,63 01.01.2003 bis 31. 01 2003 € 1072,82 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in dem sie feststellte, dass Herr GXXXX PXXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer): 1.) für den Zeitraum von 04.01.2000 bis 28.02.2001 monatliche Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung wie folgt zu leisten habe: a. ) Krankenversicherung: 04.01.2000 - 31.01.2000: € 14,99 0... mehr lesen...
