Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass: 1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00. 2) der Beschwerdeführer ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX, verständigte die Bezirkshauptmannschaft 1. Mit Schreiben vom römisch 40 , verständigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die belangte Behörde über die Ausfertigung eines Gewerbescheins für das Gastgewerbe an den Beschwerdeführer vom selben Tag. Das Gewerbe werde seit 01.05.1999 ausgeübt. römisch 40 die belangte Behörde über die Ausfertigung eines Gewerbescheins für das Gastgewerbe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.06.2018, VSNR/Abt.: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVA) auf Grund des Antrages des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er verpflichtet sei, den Beitragsrückstand für den Zeitraum der Pflichtversicherung vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 in Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 14.11.2017 hat Herr Franz XXXX (Beschwerdeführer, Bf) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides betreffend seine Sozialversicherungsbeiträge verlangt; mit Schreiben vom 21.10.2017 waren ihm seitens der SVA die Beiträge für die Jahre 2002 bis 2006 vorgeschrieben worden. 1. Mit Antrag vom 14.11.2017 hat Herr Franz römisch 40 (Beschwerdeführer, Bf) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder SVA), vom 09.08.2017, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2013 sprach die SVA aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 28.7.1992 bis 31.12.1997 und vom 18.12.1998 bis 28.2.2003 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterlag (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des BF in der Krankenversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Das an XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) gerichtete, nachweislich (mit RSb) zugestellte Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als SVA oder belangte Behörde bezeichnet), vom 27.02.2006, in dem sie auf den Beitragsrückstand in der Höhe von € 1.745,76, der die offenen Sozialversicherungsbeiträge vom 01.03.2005 bis 31.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) unter Anführung der §§ 2/1/3, 25, 25a, 27, 27a, 35, 37, 250 GSVG und 5 BHG sowie 8 ASVG folgendes fest: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) unter Anführung der Paragraphen 2 /, eins /, 3, 25, 25 a, 27, 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die SVA über den Antrag des Beschwerdeführers - unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen und von Erkenntnissen des VwGH betreffend Verfahren des Beschwerdeführers - fest, dass der Beschwerdeführer am 26.07.2014 zur Entrichtung der angeführten monatlichen Beiträge im Zeitraum 01.05.2008 bis 31.08.2008 in der Selbstständigenvorsorge (I.1.) und zur Zusatzversicherung in der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA), aus, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Zeitraum von 01.01.2001 bis 31.12.2001 und von 01.01.2012 bis 31.12.2015 der Pflichtversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.11.2016, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Wohnsitzarzt im Zeitraum von 01.01.2000 bis 31.12.2014 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.11.2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVA) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 2 und § 3 FSVG pflichtversichert sei. 1. Mit Bescheid vom 15.11.2017 sprach die Sozialversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23.06.2009 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), eingelangten Schreiben vom 18.06.2009 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den Antrag auf Erlass eines Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht für das Jahr 2005. 2. Mit undatiertem Bescheid aus dem Jahr 2009 stellte die belangte Behörde g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (folgend auch kurz: "SVA"), hat mit Bescheid vom 09.03.2017 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend auch kurz: "bP"), Herr XXXX , unter Anrechnung der bis zum 14.10.2014 geleisteten Zahlungen verpflichtet sei, die für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über Antrag des Beschwerdeführers (Bf) stellte die SVA mit Bescheid vom 24.07.2017 fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2007 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Er sei verpflichtet, folgende monatliche Beiträge an die SVA zu entrichten: zur Pensionsversicherung für das Jahr 2005 EUR 112,50, fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 27.1.2016 sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, dass eine gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer bestehende Forderung der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) in Höhe von € 3.127,07 zuzüglich Verzugszinsen auf den Leistungsanspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers in monatlichen Raten angerechnet werde. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) folgendes fest: "1) Gemäß §§ 25, 25 Abs. 4 GSVG in der jeweils geltenden Fassung betragen die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions-und Krankenversicherung: Pensionsversicherung: "1) Gemäß Paragraphen 25, 25, Absatz 4, GSVG in der jeweils geltenden Fassung betragen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 15.11.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: SVA) die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von rückständigen Beiträgen in Höhe von € 13.168,32, von Beitragszuschlägen in Höhe von € 1.224,60, von Nebengebühren in Höhe von € 9,50 und von Verzugszinsen in Höhe von € 7.067,04 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in dem sie feststellte, dass Herr GXXXX PXXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer): 1.) für den Zeitraum von 04.01.2000 bis 28.02.2001 monatliche Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung wie folgt zu leisten habe: a. ) Krankenversicherung: 04.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.05.2006 wurde der Konkurs über das Vermögen von XXXX (in der Folge BF) eröffnet. Daraufhin erging am 17.05.2006 die Anmeldung der Forderung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, auch belangte Behörde) in Höhe von € 1.431,77 für die Versicherungszeiten von 01.12.2005 bis 30.06.2006. 1. Am 12.05.2006 wurde der Konkurs über das Vermögen von römisch 40 (in der Folge BF) eröffn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, VSNR/Abt: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , VSNR/Abt: römisch 40 , sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Grund ihrer selbständigen Tätigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.12.2005, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) die Nachentricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.03.2016, VSRN: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 25 Abs. 1, 25a, 14e, 27 Abs. 1 und Abs. 2, 14f, Abs. 5, § 35 und § 40 GSVG die Beitragsgrundlagen (Spruchpunkt 1) für die Pensionsversicherung 1. Mit Bescheid vom 14.03.2016, VSRN: römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.01.2013, VSRN: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 27 GSVG verpflichtet sei, Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.04.1995 bis 31.03.1997 in der Höhe von insgesamt € 8.208,94 zu leisten, sowie gemäß § 35 Abs. 5 GSVG verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.10.2013, GZ: XXXX wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2013, GZ: XXXX wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Frau XXXX (im Folgenden: BF) verpflichtet sei, den Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.02.2017 Norm: GSVG §40 GSVG § 40 heute GSVG § 40 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 GSVG § 40 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.02.2017 Norm: GSVG §40 GSVG § 40 heute GSVG § 40 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 GSVG § 40 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.04.2015, GZ: XXXX, wurde gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), jeweils in den geltenden Fassungen, festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz ... mehr lesen...
