Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 beantragte A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 betreffend das Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Bereich Bauwesen - Schwimmbäderbau erforderlich. Unter Wahrung des Parteiengehörs wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 beantragte die A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit welchen Bietern bei den Losen 2 und 5 der Ausschreibung "Bodenmarkierungsarbeiten 2011 - 2014 für die ASFINAG Service GmbH, Alpenstraßen GmbH und Baumanagement GmbH" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft jeweils eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sach... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Dezember 2009, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung". In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. März 2009 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung einer im Vergabeverfahren "A10 Vollausbau, Neubau/Sanierung Tauerntunnel, Klappen – Röhre Salzburg/Villach" getroffenen Zuschlagsentscheidung. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Maschinenbaus erforderlich, was auch von der Antragstellerin bereits im Nachprüfungsantrag beantragt wurde. Unter Wahrung des... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, gemäß § 331 Abs. 4 BVergG das beim Bundesvergabeamt zu N/0007-BVA/05/2008 protokollierte Nachprüfungsverfahren als Feststellungs-verfahren fortzuführen, da am 11. Jänner 2008 im zugrundeliegenden Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 Impfstoff gegen Rotavirus" der Zuschlag erteilt wurde. Insbesondere sollte festgestellt werden, dass d... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. B***, und 2. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsätzen vom 13. Ziffer 13 und vom 15. Februar 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. In Punkt 1,305.3 Teil A-1 der Ausschreibungsunterlagen war folgendes festgelegt: "Vor der vertieften Angebotsprüfung werden die nachfolgen... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West - Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Nach mehreren durchgeführten Berichtigungen wurde der Schlusstermin für die Angebotslegung verlängert. Neben... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 1) begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung einzelner Passagen der Ausschreibungsunterlagen. Zugleich wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der ua. die Weiterführung des Vergabeverfahrens untersagt und das Vergabeverfahren ausgesetzt wird. Zur Begründung: des Nachprüfungsantrags führte sie aus, dass sie vom Auftraggeber zur Teilnahme an der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens eingeladen worden sei. Mit dieser Einlad... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren untersagt wird. Zur Begründung: des Hauptantrages führte sie aus, dass das Angebot der ausersehenen Bestbieterin auszuscheiden sei. Das betreffende Unternehmen erfülle zunächst nicht die entsprechend der Ausschreibung erforderlichen Eignungskriterien. Überdies stelle... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "AWA Radstadt, BA 26, Radstadt West und Radstadt Zentrum, Umbau von Misch- auf Trennsystem" der Auftraggeberin Reinhalteverband Salzburger Ennstal, Dechantswiese 3, 5550 Radstadt, über Anträge der A*** AG, vertreten durch X**... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 9. Mai 2000 durch Dr. Elisabeth Lovrek als Vorsitzende und Dr. Doris Langeder und Mag. Helmut Heindl als Beisitzer wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX GmbH, ***, vertreten durch ***, vom 11. März 1999 werden die Gebühren des nichtamtlichen allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. *** gemäß § 53 a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idF BGBl I Nr... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 18. Jänner 2000 durch Dr. Friederike Lenk als Vorsitzende und die Beisitzer Generalanwalt i. R. Dr. Peter Reindl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Gernot Schamp als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX GesmbH, ***, vertreten durch ***, vom 21. September 1998, betreffend die "Hardware-Ausschreibung 1998 Drucker" durch die Bundesrechenzentrum Gm... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 21. Oktober 1999 durch die Vorsitzende Dr. Maria Charlotte MAUTNER-MARKHOF und die Beisitzer Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst HLADIK als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut HEINDL als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Lieferung und Installation eines Bibliothekenverbundsystems" des Auftraggebers Bund, vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Ar... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 30. November 1998 durch den Vizepräsidenten des OGH Dr. Horst SCHLOSSER als Vorsitzenden und Divisionär Ing. Dr. Ernst HLADIK und Mag. Helmut HEINDL als Beisitzer wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX Ges.m.b.H., ***, vertreten durch ***, betreffend das Vergabeverfahren "Ausschreibung Laboreinrichtung (Labormöbel, Sondergasinstallation, Sicherheitsschränke, Geräte) für das Bauvorhaben... mehr lesen...
BESCHEID: Die Gebühren des Sachverständigen Dr. XXX, ***, werden im oben bezeichneten Nachprüfungsverfahren gemäß § 53a Abs. 1 AVG und den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) 1975 i.d.g.F. wie folgt festgesetzt: Die Gebühren des Sachverständigen Dr. römisch 30 , ***, werden im oben bezeichneten Nachprüfungsverfahren gemäß Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG und den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) 1975 i.d.g.F. wie folgt festgesetzt: Spruch: Für... mehr lesen...
Norm: AVG 53a Abs1 GebAG §34 Abs1 GebAG §34 Abs2 Z1 GebAG §34 Abs2 Z2 GebAG § 34 heute GebAG § 34 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 34 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
