Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Der Ausbau einer von einer Gemeinde betriebenen Wasserversorgungsanlage, wodurch auftretende Mängel beseitigt und eine klaglose Wasserversorgung der Gemeindebevölkerung und der Gäste gewährleistet werden, stellt eine im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung gelegene Tätigkeit einer Gemeinde dar, wesha... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See erteilte mit Bescheid vom 25. November 1991 der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 4 sowie 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: ForstG), die bis 30. April 1997 befristete Bewilligung zur Rodung des Waldes auf dem Grundstück Nr. nn1, KG X, im Ausmaß von 7.355 m2, zum Zwecke der vorübergehenden landwirtschaftlichen Nutzung, wobei folg... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12 litb;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Eine Abwägung von öffentlichen Interessen, die beide auf Walderhaltung gerichtet sind, ist unabhängig vom Zeitpunkt und von der Identität des Waldbestandes, nicht möglich. Walderhaltung kann sich nur auf den gegebenen Status des Waldbestandes beziehen. Da hier die beab... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Von einer Agrarstrukturverbesserung kann nicht gesprochen werden, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nur ein Zwischenstadium darstellt, mit dem Ziel, in Zukunft einen höherwertigen Waldbestand zu erreichen. Die Agrarstrukturverbesserung muß ein direkter Ausfluß der beabsichtigten Maßnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist verpflichtet, zur Beantwortung der Frage, ob eine Agrarstrukturverbesserung erreicht werden kann, ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen einzuholen (Hinweis E 30.3.1987, 87/10/0041). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Murau gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) aus, daß "den nachstehenden Waldeigentümern" - diese sind in der Begründung: namentlich angeführt und nunmehr mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die Bewilligung, Waldboden im Ausmaß von 53,3797 Hektar entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zum Zwecke der Ausübung des Wintersportes (Aufstiegshilfe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bejahung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der in Rede stehenden Waldfläche folgt nicht, daß schon deswegen die begehrte Rodungsbewilligung erteilt werden müßte. Vielmehr hat die Behörde daran anschließend im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Interessenabwägung in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise zu u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde eine Rodungsbewilligung ohne Antrag des zur Antragstellung nach dem ForstG Legitimierten erteilt hat, belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hier Antrag einer Bergbahngesellschaft, Zustellung des Bewilligungsbescheides an den legitimiert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Der Eigentümer des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes, dem im auf Antrag eines Dritten abgeführten Rodungsbewilligungsverfahren Parteistellung zukommt (§ 19 Abs 5 lit b idF BGBl 576/1987), darf in diesem Verfahren zur Abwehr von allfälligen, durch die Rodung drohenden Eignriffen in sein subjektives Recht... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;ForstG 1975 §19 Abs8 idF 1987/576;
Rechtssatz: § 19 Abs 8 ForstG idF BGBl 1987/576 trifft hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem ein Rodungsantrag zu stellen ist (gestellt werden darf) keine Aussage. Dem Eigentümer der Rodungsfläche ist durch das ForstG 1975 kein subjektives Recht darauf eingeräumt, dass der Rodungswerber sein... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, dass nicht VORZEITIG mit FÄLLUNGEN begonnen werden dürfe, macht der Eigentümer der Rodungsfläche jedenfalls nicht das auf dem ForstG 1975 gründende subjektiv-öffentliche Recht geltend, dass sein Wald diese Eigenschaft nicht gesetzwidrigerweise verliere. European Case... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Großraming vom 15. November 1985, A.Zl. 616/1985 Le/VM, wurde unter Berufung auf näher angeführte Bestimmungen des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, eine über mehrere, näher bezeichnete Grundstücke (darunter auch das Grundstück Nr. 2041, das sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befindet) führende Straße, zum Ortschaftsweg erklärt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr Land (BH) ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Dem Kriterium der Waldausstattung kommt bei der Interessenabwägung vorrangige Bedeutung zu. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es daher entscheidend ab, welches Gewicht dem Interesse an der Erhaltung von Wald auf der in Aussicht genommenen Rodungsfläche beizumessen ist. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Rs 2 Zu einer öffentlichen Strasse (hier Ortschaftsweg nach dem OÖ LStVwG durch V der Gemeinde) besteht ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens. Allerdings ist die dadurch festgelegte (örtliche) Lage in Hinsicht auf die Fläche, für welche eine Rodungsbewilligung erteilt werden soll, wesentlich, welches bei A... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Wurde für ein Waldgrundstück die Widmung Bauland festgelegt, dann kommt den dafür maßgebenden Gründen dann umsomehr Bedeutung zu, wenn frühere Vesuche zur Umwidmung in Bauland erfolglos geblieben sind (Hinweis E 15.7.1986, 84/07/0009) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100041.X0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Aus der "Rücksichtnahmepflicht" ergibt sich keine Bindung der Forstbehörden an einen Flächenwidmungsplan der Gemeinde in dem Sinn, dass bei einer dort festgelegten Baulandwidmung eine Interessenabwägung im Rodungsverfahren mit dem Ergebnis, es überwiege das ö... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Grundfläche, die Wald ist oder als solcher gilt, hat ein subjektives Recht darauf, dass diese Grundfläche die Waldeigenschaft nicht gegen seinen Willen auf gesetzwidrige Weise verliert. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die Parteistellung bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Die Forstbehörden haben bei der Erteilung einer Rodungsbewilligung keine wasserrechtlichen Vorschriften - aus welchen die Bfin ihre Parteistellung abzuleiten versucht - zu vollziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn bereits mit Bescheid des BM für Land und Forstwirtschaft eine Rodungsbewilligung mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Errichtung des geplanten Objektes ("Unterstandshütte zur Waldbewirtschaftung") verweigert wurde - mit den Ausführungen dieses Bescheides zum Fehlen einer Widmungs- und Baub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vom Antragsteller nachzuweisen, sondern von Amts wegen festzustellen, da auc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0003 E 31. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da selbst das Vorliegen eines rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes mit der Widmung Bauland bzgl der Rodungsfläche noch nicht bedeutet, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jeden Fall zulässig ist (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auf das Ergebnis einer vom Amtssachverständigen vorgenommenen Interessenabwägung kommt es nicht an. Daher kann der Behörde kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich im Rahmen der Würdigung der ihr zu forstlichen Fachfragen vorliegenden Beweise dem forstökologischen Privatgutachten un... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Als "Zuständige" und damit Antragsberechtigte (zur Einbringung eines Antrages auf Rodungsbewilligung) iSd § 19 Abs 2 lit b FG sind alle Personen (und nicht nur Behörden) anzusehen, denen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öffentlicher Interessen iSd § 17 Abs 2 FG zuweisen (so auch Bobek-Plattner-Rein... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 i.V.m. §§ 17 ff und 170 Abs. 7 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, die Bewilligung zur befristeten Rodung mehrerer Flächen in der KG W im Gesamtausmaß von 54.463 m2 unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen erteilt. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach zusammengefasster Darstellu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0224 E 26. Februar 1987 VwSlg 12410 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG 1975) ist berechtigt, im Rodungsverfahren zum Zweck der Abwehr allfälliger, ihm durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachtei... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0224 E 26. Februar 1987 VwSlg 12410 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG 1975) ist berechtigt, im Rodungsverfahren zum Zweck der Abwehr allfälliger, ihm durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachtei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0038 E 4. Mai 1987 VwSlg 12462 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Deckungsschutz im Rodungsverfahren für den nachbarlichen Wald ist nicht in jedem Fall zu gewähren: Je nach dem Gewicht, welches dem öffentlichen Interesse an eine... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die beantragte Rodung nach Meinung der Behörde zu keiner Beeinträchtigung der Wirkungen des Waldes führt, reicht nicht aus darzutun, dass und weshalb das angenommene öffentliche Rodungsinteresse das öffentliche Interesse an der Walderhaltung, bezogen auf die zur Rodung beantragte Fläche, überwiegt. ... mehr lesen...
