Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit a.d. Glan vom 13. Dezember 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung von im einzelnen bezeichneten Waldparzellen in einem näher dargelegten Flächenausmaß unter Vorschreibung bestimmter Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die befristete Rodung von Teilflächen der genannten Gründstücke sei zum Zwecke ihrer Einbeziehung in ein Zuchtgatter beantragt worden. Die Rodefläch... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Er habe die Absicht, ein im Ortszentrum von W. gelegenes Damwildgehege, das er zum Zweck der Fleischproduktion als Nebenerwerbslandwirt betreibe, auf die Rodefläche zu verlegen. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Rodefläche betrage ca. 500 m2. Sie bilde in der Natur einen nach Nordosten abfallenden Rain, der mit La... mehr lesen...
Am 9. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Villach die Erteilung einer Rodungsbewilligung für ihr Grundstück Nr. n1/16 KG V. Sie habe vor, in nächster Zeit das Baugrundstück zu veräußern oder selbst einen Bau zu errichten. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch. Der Amtssachverständige für Forsttechnik legte dar, die zur Rodung beantragte Fläche von 1631 m2 grenze im Süden an einen Weg, im Westen und Osten an Bauflächen sowie im Norden... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0458 6
(hier: Halten von Wildtieren) Stammrechtssatz Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Existenz leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe - auch mit einer anderweitigen Verwendung von Wald... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0366 E 25. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein mit dem öffentlichen Interesse im Einklang stehendes privates Siedlungsinteresse an der Rodung fehlt, wenn die gerodeten Baugründe an Dritte verkauft werden sollen (Hinweis E 29.1.1985, 84/07/0079), wenn das private Interesse in ungewisser Zukunft liegt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der Einforstungsbere... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 94/10/0067 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse des Fremdenverkehrs an der Rodung liegt nur dann vor, wenn bei Nichterteilung der Rodungsbewilligung wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu besorgen wären oder wenn durch die Rodung eine wesentliche Verbesserung für Belange des ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein öffentliches Interesse an der beantragt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Annahme eines öffentlichen Interesses an einer "agrargerechten Verbesserung (Halten von Wildtieren)" bedarf konkreter Tatsachenfeststellungen und daraus gezogener fachlicher Schlüsse, die es der Forstbehörde ermögliche... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf die an der Rodefläche bestehenden dinglichen Rechte und deren Beeinträchtigung ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit in der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der Einforstungsberechtigten aufzuzeigen. Das Forst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, nur dann dem Gesetz, wenn er mit solcher Bestimmtheit Ausmaß und Lage der zur... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Das Ausmaß der "zur Rodung beantragten Fläche" kann im Fall von Wegbaumaßnahmen - insbesondere im Gelände mit starker Querneigung - nicht ohne weiteres durch Multiplikation von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine B... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Das ForstG 1975 spricht von der "zur Rodung beantragten Fläche" (§ 17 Abs 2 ForstG 1975, § 19 Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 6 lit a ForstG 1975); das "Ausmaß der zu rodenden Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 19. Oktober 1994 wurde der mitbeteiligten Partei zum Zwecke der Auffüllung einer ehemaligen Schotterentnahmestelle die "befristete Bewilligung" zur Rodung einer Teilfläche von 800 m2 des Waldgrundstückes 1962/2, KG L, und die naturschutzbehördliche Bewilligung "für das obgenannte Vorhaben" unter im einzelnen dargelegten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung vorgesehene 8... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Rodung iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 setzt unter anderem voraus, daß es sich bei der zur Rodung beantragten Fläche um Waldboden handelt, dh um eine Grundfläche, die nach den Bestimmungen des ForstG 1975 als Wald anzusehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "der Waldbewirtschaftung dienen" ist auslegungsbedürftig. Bei dieser Auslegung ist auf die Ziele des ForstG 1975 (§ 12 ForstG 1975) zurückzugreifen. Zu diesen Zielen gehört auch der Schutz des Waldes vor einer seiner Erhaltung abträglichen Verhü... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen des § 17 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 ForstG 1975 sowie gegen § 170 Abs 1 ForstG 1975, soweit er die Zuständigkeit des Landeshauptmanes als Berufungsbehörde im Verfahren zur Erteilung eines Wiederbewaldungsauftrages und eines (gl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juli 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung des Almaufschließungsweges "S-R" (in der Folge: Aufschließungsweg). Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 1 und 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Dezember 1988 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 450 m2 des Grundstückes Nr. 60/9 der KG. O ab. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 25. November 1991, Zl. 89/10/0037, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Nach den Entscheidungsgründen war hiefür maßgebend, daß eine der nachprüfenden verwaltungs... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §17 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs1;
Rechtssatz: Daß im Rahmen des forstrechtlichen Rodungsverfahrens ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Aufschließungsweges vom zuständigen Sachverständigen bejaht worden ist,... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Gewichtung des Rodungsinteresses zu Siedlungszwecken nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist es der Forstbehörde nicht verwehrt, auf sämtliche hiebei relevanten Umstände, darunter auch auf die geänderte Zielsetzung der örtlichen Raumplanung, Bedacht zu nehmen. (Die Forstbehörde war i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Rodungsbewilligung für einen 30 m breiten, eine Fläche von 1200 m2 umfassenden Streifen im nördlichen Teil ihres Waldgrundstückes 565/1 der KG L. laut beiliegendem Lageplan "zwecks gewerblichen Interesses eines Nachbarn". Hinweise auf ein konkretes Vorhaben enthält der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die BH dem Mitbeteiligten die Bewilligung, Waldboden auf dem Grundstück Nr. 565/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 29. April 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für Teile der Waldparzellen 1630, 1627/2, 1627/1 und 1626, KG X, im Ausmaß von ca. 5 ha zum Zweck des Steinabbaues und der Herstellung von Flußbausteinen. Die Gemeinde Kirchdorf sprach sich entschieden gegen das Rodungsvorhaben aus, weil davon nachteilige Einwirkungen auf das Landschaftsbild und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde a... mehr lesen...
