Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 14. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 ForstG 1975 (ForstG) die Bewilligung zur Rodung näher beschriebener Teilflächen von Waldgrundstücken im Gesamtflächenausmaß von 46200 m2 zur Anlage von insgesamt 15 Wildwiesen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde ausgeführt, es überwiege nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Rodungsbewilligung, der die Auffassung zu Grunde liegt, an der Verwendung der zur Rodung beantragten Flächen als Wildwiesen bestehe ein das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Flächen als Wald überwiegendes öffentliches Interesse, weil die Wildwiesen der leichteren Bejagbarkeit und damit ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der n... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Wildbach- und Lawinenverbauung - deren Aufgabe ua darin besteht, Projekte wie die Rodung zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen auszuarbeiten und deren Ausführung zu überwachen - ist zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen im Sinn von § 17 Abs. 2 ForstG zuständig und daher gemäß § 19 Abs. 2 lit. b ForstG zur Einbrin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1998 wies der im Devolutionswege zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers, die Rodung einer Waldfläche des Grundstückes Nr. 1073/1 KG O. im Ausmaß von 5270 m2 zum Zwecke der "Sanierung einer Bruchwand" zu bewilligen, ab. Begründend wurde unter anderem dargelegt, mit Bescheid vom 28. Dezember 1988 sei dem Beschwerdeführer die Bewilligung der Rodung von Waldflächen im Ausmaß von 13.800 m2 zum Zweck des Schotterab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 28. Dezember 1988 war dem Beschwerdeführer die mit 31. Dezember 1998 befristete Genehmigung der Rodung einer die Grundstücke Nr. 1174/10, 1177, 1210/1 KG O. umfassenden Fläche von 13.800 m2 zum Zwecke der Kiesgewinnung erteilt worden. Mit Eingabe vom 8. März 1996 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Erweiterung der Rodung in der bestehenden Quarzsandgewinnung Abbaufeld M.I". Unter Hinweis auf den Bescheid vom 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck des Schotterabbaus hat die Behörde keinen Vergleich des anlässlich einer früher erteilten Rodungsbewilligung angenommenen und des derzeit anzunehmenden Gewichts der öffentlichen Interessen am Schotterabbau vorzunehmen. Sie hat vielmehr allein bezogen auf di... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: BergG 1975 §94;ForstG 1975 §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0262 E 12. November 2001 RS 2
Hier: Dies gilt auch, wenn die betreffende Planung des Bundes
gemäß § 18 Abs 7 OÖ ROG 1994 im Flächenwidmungsplan ersichtlich
gemacht wird (vgl hiezu das Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl
92/10/0398). Stammrechtssatz Eine Gewinnungsbewilligung nach den §§ 94 ff BergG... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Vermeidung von Betriebskosten und die Erhöhung von Einnahmen können zwar ein privates, für sich alleine aber kein öffentliches, bei der Interessenabwägung gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975 zu berücksichtigendes Interesse begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999100262.X03 I... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Gewinnungsbewilligung nach den §§ 94 ff BergG 1975 indiziert zwar ein öffentliches Interesse an der Verwendung des betreffenden Grundstückes zur Rohstoffgewinnung, nimmt aber die im ForstG 1975 vorgesehene Interessenabwägung nicht vorweg (vgl zB die hg Erkenntnisse vom 26. September 1994, Zl 92/10/0060, und vom 26. April 1999, Zl 98/10/0413). Ob das durch die Gewinnungsbewilligung angezeigte öffentliche Interesse das Interesse an der Walderhaltung überwiegt, ist auf Grund ... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Für einen Vergleich verschiedener Standorte für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage bietet § 17 Abs. 2 ForstG 1975 im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung keine Grundlage. Insbesondere stehen im Stadium des Genehmigungsverfahrens befindliche andere Projekte der Annahme eines Bedarfes und somit eines öffentlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;UVPG 1993 §19 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs. 4 UVPG 1993 ist weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der Begriff "Umweltschutzvo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Rodungsbewilligung als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten mit Eingabe vom 26. März 1999 um die Erteilung einer dauernden Rodungsbewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück angesucht. Die Beschwerdeführer machten in ihrem Bewilligungsantrag ein öffentliches Interesse an der Errichtung eines Feuchtbiotops ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, das Angebot einer Ersatzaufforstung im Verfahren über die Erteilung der Rodungsbewilligung (bei der Interessenabwägung gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) zu berücksichtigen. Einer Ersatzaufforstung kommt im Hinblick auf § 18 ForstG 1975 erst für den Fall der Bewilligung Bedeutung zu (vgl zB die hg Er... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auch bei Bejahung eines öffentlichen Interesses an der Durchführung eines in Aussicht genommenen Projekts (zB ein Interesse aus Naturschutzgründen) ist in die Interessenabwägung gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975 einzutreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001100073.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Im Sinn der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung kommt der Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung (bzw einem Feststellungsbescheid der Landesregierung gemäß § 8 Abs 2 Oö NatSchG 1995, aus dem sich die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des in... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Interessenabwägung gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975 setzt voraus, dass festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufweise (vgl die hg Erkenntnisse vom 30. April 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Dezember 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. August 1999, betreffend Rodungsbewilligung, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Landeshauptmann von Tirol habe als Forstbehörde erster Instanz den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein elektrizitätsrechtlicher Konzessionsbescheid entfaltet keine Bindungswirkung in dem Sinn, dass die Forstbehörde bei der Prüfung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG vom Vorliegen eines in der Energiewirtschaft begründeten öffentlichen Interesses auszugehen hätte, weil im Konzessionsbescheid die Vorau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Maßstab für die Erteilung einer Rodungsbewilligung ist das Ausmaß der öffentlichen Interessen an der Walderhaltung einerseits und der öffentlichen Interessen an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche andererseits. Davon ausgehend erscheint der Begriff de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Dem Ausnahmecharakter der Rodungsbewilligung entsprechend ist nicht schon jedes unternehmerische Interesse an der Energiegewinnung bereits ein in der Energiewirtschaft begründetes öffentliches Interesse im Sinne des § 17 Abs. 3 ForstG. Vielmehr kann nur an einem solchen Vorhaben ein in der Energiewirtschaft begründetes öffentliche... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Ergibt sich der Inhalt der erteilten Rodungsbewilligung bereits aus dem Bescheidspruch selbst, liegt - anders als im B 25.3.1997, 96/05/0263, - kein Fall vor, in welchem wegen des unterbliebenen Anschlusses der Planunterlagen an den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, für die (bereits im Jahre 1985 vorgenommene) Errichtung eines Lagerschuppens auf Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 2443 und 2444 der KG St. eine Rodungsbewilligung zu erteilen, abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und Nebenerwerbslandwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse vier Großvieheinheiten und 5 ha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt, dass eine Person, die die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, das Gebäude in Übertretung des Rodungsverbotes bereits errichtet hat, kann ein ÖFFENTLICHES INTERESSE AM WEITERBESTAND keinesfalls gesehen werden; dies würde eine Schlechterstellung jener Waldeigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Rodung für verschiedene Teilflächen der Grundstücke Nr. 287/1 (900 m2), 288/2 (2.885 m2) und 288/3 (544 m2), alle KG P., im Gesamtausmaß von 4.329 m2, zum Zwecke der Schaffung eines Lagerplatzes zur Lagerung von Schotter und Baumaterial nach Maßgabe eines zum integrierenden Bestandteil des Bescheides erklärten Lageplanes und bei Einhaltung mehrerer Auflagen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Rodung für einen Rodungszweck von begrenzter Dauer (hier: Verwendung als Deponieplatz) und einen daran anschließenden Rodungszweck von unbegrenzter Dauer (hier: Verwendung als Wiese) begehrt, so sind von der Forstbehörde entsprechende Darlegungen sow... mehr lesen...
