Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Februar 1995 die Erteilung einer Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Waldflächen zum Zweck der Erweiterung eines bestehenden Schotterabbaues. Die zur Rodung beantragten Flächen sind mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Die Beschwerdeführer zählen zu den Einforstungsberechtigten. Die Bezirkshauptmannschaft verständigte die Agrarbezirksbehörde vom Rodungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0064 7 Stammrechtssatz Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. Oktober 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von rund 2 Ar aus dem Grundstück Nr. 5758, KG H, für Zwecke der Errichtung eines Fleischproduktionsgatters (Wildgehege) erteilt. In der Begründung: heißt es, der Betrieb des Wildgatters ziele ausschließlich auf den Eigenverbrauch der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Haltung von zwei bis drei Stück Rehwild in einem Wildgatter zum Zweck der Freizeitgestaltung und der Fleischproduktion für den Eigenbedarf liegt nicht im öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) aufgrund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 Abs. 2 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) fest, daß es sich bei (im einzelnen genannten) Grundstücken der KG Kirchberg und KG Gradenberg im Ausmaß von insgesamt 6,4096 ha nicht um Wald im Sinne des § 1 ForstG handle. Dieser Bescheid wurde unter anderem der beschwerdeführenden Stadtgemeinde zugestellt. Die besch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Bewilligung der Rodung für das Grundstück Nr. 2118 KG R. zu dem Zweck der Errichtung eines Wochenendhauses. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Parzelle Nr.2118 KG R. umfasse ein Flächenausmaß von 1172 m2 und liege im Bereich des Talkessels der F.-Alpe. Sie grenze im Norden, Osten und Süden an die Waldparzelle Nr. 2119 und im Weste... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 93/10/0242 1 Stammrechtssatz Bei der Gewichtung des Rodungsinteresses zu Siedlungszwecken nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist es der Forstbehörde nicht verwehrt, auf sämtliche hiebei relevanten Umstände, darunter auch auf die geänderte Zielsetzung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Sachentscheidung der Forstbehörde nach § 17 ForstG 1975 unmittelbar in den Flächenwidmungsplan eingreife, weil Grundstücke, die als Nichtwald erklärt worden seien, als Schutzwald bzw Bannwald ausgewiesen seien, kann keine Parteistellung der Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte die Bewilligung der Rodung eines 700 m2 großen Teiles des Waldgrundstückes Nr. 821 KG V. Die Rodung solle für Zwecke der Verwendung als Bauland erfolgen. Durch Windbruch werde das Dach eines angrenzenden Wohnhauses jährlich beschädigt. Auch möchte er auf der Fläche ein Einfamilienwohnhaus errichten. Es würden Ersatzaufforstungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angeboten. Die Gemeinde V. erklärte, die Rodung zu befürworten. Die zu r... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Ein Sachverhalt, wonach ein an die Waldfläche angrenzendes Gebäude durch Windbruch (herabfallende Äste) beschädigt werde, kann ein Rodungsinteresse nur dann herstellen, wenn der Beschädigung des Gebäudes nicht anders als durch die Regelung - etwa durch Pflegemaßnahmen - vorgekehrt werden kann, und nur mit Beziehung auf jene Flächen, deren Entziehung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Bewilligung der Rodung einer 174 m2 großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 974 KG L. zu dem Zweck der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes. Dieser Rodungsantrag wurde - wie sich aus der Kundmachung der mündlichen Verhandlung und der Verhandlungsschrift ergibt - der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt. Die belangte Behörde holte ein agrartechnisches und ein fo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha des Grundstückes Nr. 5402 KG R. für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchareals. Gemäß § 18 Abs. 3 ForstG wurde die Zahlung eines Betrages von S 120.000,--, d.s. S 6,-- je Quadratmeter, vorgeschrieben. Begründend wurde zunächst auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen verwiesen. Danach sei auf einer Teilfläche des Grundstückes... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer die unbefristete Bewilligung zur Rodung eines Teiles der Parzelle 518, KG R, im Ausmaß von 1.500 m2 zum Zwecke der Agrarstrukturverbesserung (Schaffung einer Kälberweide). Diesen Antrag änderte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1991 dahin, daß "nunmehr beabsichtigt sei, eine Mähwiese auf der gerodeten Fläche zu errichten. Eine Kälberweide soll nicht m... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich das aus dem geplanten Steinbruch abgebaute Material für den lokalen und regionalen Straßenbau und Flußbau sowie Hangsicherungen eignet und auch für diese Zwecke verwendet werden wird, reicht weder aus, um schon eindeutig ein öffentliches Interesse iSd § 17 Abs 3 ForstG 1975 erkennen zu können, noch zur Beantw... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Sobald ein öffentliches Interesse - welchen Ausmaßes auch immer - an der beantragten Rodung zu bejahen ist, hat die Behörde dieses mit dem an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald konkret bestehenden öffentlichen Interesse abzuwägen, nicht aber mit dem "allgemeinen Walderhaltungsinteresse". European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Amtssachverständigen, den Gegenstand eines Verfahrens (hier: zur Erteilung einer Rodungsbewilligung) - mit der Wirkung einer Änderung desselben - zu "konkretisieren". Im Falle eines Widerspruches zwischen Grundstücksbezeichnung und Projekt ist es die Aufgabe der Behörde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: IZm der Ermittlung des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung eines Rodungsvorhabens und seiner Gewichtung sind im Fall der Erweiterung einer Steinbruchanlage Ermittlungen und Feststellungen zur regionalen Arbeitsmarktsituation,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche und seiner Gewichtung ist es erforderlich, eine fachlich fundierte Stellungnahme einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurte... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Regelfall wird die behauptete Agrarstrukturverbesserung wohl für jenen Betrieb in Betracht kommen, für den die beantragte Rodung vorgenommen werden soll. Das schließt aber nicht aus, daß durch eine Rodung agrarstrukturverbessernde Wirkungen auch für andere Betriebe als jenen des Antragstellers zu erzielen sind. Auch diese Auswi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975 und § 19 ForstG 1975 ist eine Rodungsbewilligung nur auf Antrag zu erteilen und hat sich daher auch nur im Rahmen eines solchen Antrages zu bewegen; die Behörde kann zwar einem Antrag nur teilweise entsprechen, sie kann aber rechtens nicht über ihn hinausgehen (Hinweis E 23.7.1987, 87/10/0091). ... mehr lesen...
Am 8. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Wildgatters. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die beantragte Rodungsbewilligung. Nach Hinweisen auf den im Waldfeststellungsverfahren erhobenen Sachverhalt verwies sie in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zunächst auf die Stellungnahme des forstfachlichen Sachverständigen. Dieser habe dar... mehr lesen...
