Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 17 Abs 1 bis Abs 3 ForstG 1975, § 19 Abs 11 ForstG 1975 und § 60 AVG obliegt es der Forstbehörde im Rodungsverfahren, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;Straßenverlauf A 2 Süd Autobahn Gailtal 1994/237;
Rechtssatz: Das öff Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 ist schon durch die V BGBl Nr 1994/237 (das Rodungsvorhaben entspricht dem dort festgelegten Straßenverlauf) und durch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist schon der derzeitige Wasserbedarf durch das über eine Wasserversorgungsanlage verfügbare Wasserdargebot nicht gedeckt, geschweige denn der in die Betrachtung einzubeziehende zukünftige Wasserbedarf, ist die Nutzung der Rodungsfläche für eine Quellfassung im öffentlichen Interesse iSd § 17... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Grundfläche verliert durch eine Rodungsbewilligung ihre Waldeigenschaft in gesetzwidriger Weise, wenn die Rodungsbewilligung erteilt wird, ohne daß öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche vorliegen. Der Eigentümer der zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
Am 19. November 1990 beantragten die Beschwerdeführer, die Rodung einer Waldfläche von ca. 1800 m2 auf ihrem Grundstück Nr. 835/2 KG O. zu bewilligen. Die Waldfläche liege inmitten einer mehr als 5 ha großen, von ihnen einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche, die in der nun vorliegenden Gestaltung durch ein Grundzusammenlegungsverfahren entstanden sei. Früher sei die Waldfläche in einer Ecke der einheitlich bewirtschafteten Ackerfläche gelegen; im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0458 6
(hier: Rodung zum Zweck erleichterten Maschineneinsatzes auf einem
Acker mit Restwaldfläche beantragt, keine Bewilligung, Abweisung) Stammrechtssatz Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Exi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer die Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 1176/24 (1695 m2), 161/1 (7562 m2) und 162/1 (2554 m2) unter Beifügung folgender Vorschreibung (auf die Dauer von 30 Jahren befristet) bewilligt: "1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der Achse der bestehenden ÖBB-110 kV Leitung. 2. ...... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1.650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde - nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes - im wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe als öffentliches Interesse an der beantragten Rodung die betriebliche Erweiterung der Beschlägefabrik, insbesondere die Notwendigkeit ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §18 Abs1 lita;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein bescheidmäßig zur Bedingung erhobener "landwirtschaftlicher Zweck" stellt den Rodungszweck dar (Hinweis EB E 24.10.1994, 94/10/0097). Da die Erteilung einer Rodungsbewilligung iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 voraussetzt, daß das öffentliche Interesse an der Verwendung der Fläche z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §18 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Begriff der "Landwirtschaft", daß sie eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige Tätigkeit darstellt, die zumindest die Annahme eines nebenberuflichen landwirtschaftlichen (dh der Urproduktion dienenden) Betrie... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1996, Zl. 95/10/0040, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde habe ein öffentliches Interesse an der beantragten Rodung zwar bejaht, es aber in Verkennung der Rechtslage unterlassen, diese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung von Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 4.044 m2 zum Zwecke der Errichtung von drei Freigrillplätzen unter Vorschreibung von Auflagen und befristet bis zum 31. Dezember 2006 erteilt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe dem Rodungsvorhaben aus forstfachlicher Sicht - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung ist nicht unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, zu welchem Zweck eine Rodung beantragt wurde; vielmehr sind im Rahmen des durch § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorgeschriebenen Abwägungsvorganges die an der Verwirklichung des Rodungszweckes bestehenden öffentlichen Inter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der - in der
Begründung: eines Bescheides nicht aufscheinende - Hinweis auf Ausführungen eines (hier: forsttechnischen) Amtssachverständigen in der Gegenschrift, läßt nicht erkennen, daß ein Vorhaben (hier: Rodung) im öffentlichen Interesse gelegen ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0260 E 6. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0051 E 21. Dezember 1987 RS 9 Stammrechtssatz Der Einwand gegen eine Rodungsbewilligung, daß das dahinterstehende Vorhaben sich auch auf Nachbargrundstücke erstrecke und Lage und Ausmaß der Rodungsfläche nicht hinreichend bestimmt sind, führt ni... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 12. September 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine näher beschriebene Fläche zum Zwecke der Errichtung eines Kiesumschlagplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten anläßlich der mündlichen Verhandlung am 8. März 1995 festgehalten, die zur Rodung vorgesehene Fläche sei mit einem artenreichen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine Rodungsbewilligung erteilt wird, in der lediglich festgestellt wird, es fielen jährlich "größere Mengen" an Flußschuttmaterial an, die aufbereitet bzw deponiert werden müßten, wobei Deponieflächen... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Bewilligung zur unbefristeten Rodung der nach Errichtung des Gemeindeweges auf der in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 744, KG A, verbliebenen Waldfläche im Ausmaß von 3.940 m2 zwecks Verbesserung der Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Nutzung. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Gemeinde A sei zum Zwecke der Errichtung des Gemeindeweges auf dem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Ergibt sich, daß öffentliche Interessen, die eine Rodung rechtfertigen, nicht vorliegen, so ist die im § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorgesehene Interessenabwägung entbehrlich und es bedarf in diesem Fall nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der "zur Rodung beantragten Fläche" kann im Fall von Wegbaumaßnahmen - insbesondere im Gelände mit starker Querneigung - nicht ohne weiteres durch Multiplikation von Weglänge und Fahrbahnbreite ermittelt werden;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 2 Stammrechtssatz Nach § 19 Abs 3 ForstG 1975 hat der Rodungsantrag (ua) das genaue Ausmaß der zur Rodung beantragten Fläche zu enthalten. Eine Bewilligung auf Grund eines Antrages, der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage verset... mehr lesen...
