Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994100151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße, nicht weiter auf ein konkretes Rodungsvorhaben und dessen Zusammenhang mit der Verwirklichung öffentlicher Interessen iSd § 17 Abs 2 und Abs 3 ForstG 1975 bezogene Hinweis auf eine "bauliche Nutz... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für die Parzelle 1, KG A. Zur Begründung: führte er an, er beabsichtige, auf dieser Fläche eine LKW-Garage mit Aufenthaltsraum für sein Transportunternehmen zu errichten, um das Ortsgebiet von S, wo sich der alte Standort befinde, vor Lärmbelästigung zu schützen. Bei der von der BH am 2. Dezember 1992 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der Amtssachverständige für F... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Das Rodungsbewilligungsverfahren ist ein flächengebundenes Genehmigungsverfahren, bei dem vom Antragsgegner gedachte Trassenvarianten (und die damit verbundenen Kosten) außer Betracht zu bleiben haben. Es ist ausschließlich das öffentliche Interesse, welches für den dem Antrag zugrundegelegten konkreten Rodungszwec... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1 Abs2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;
Rechtssatz: Ein dinglich Berechtigter nach § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 (hier: Fahrtrecht an einer Forststraße) wird durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht schon deswegen in seinen Rechten verletzt, weil das Rodungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Einer Gemeinde kann hinsichtlich des Leitungsbauprojektes einer Versorgunganlage und einer Entsorgungsanlage für eine Wohnsiedlung ein öffentliches Interesse nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 an dessen Verwirklichung nicht mit dem Argument abgesprochen werden, die rechtskräftig genehmigte Siedlung, der die Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage dienen soll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Schreibens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung zur
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine vorübergehende Rodungsbewilligung erteilt wird, be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Übernahme der Kostenschätzung für ein Alternativprojekt zu einem beantragten Rodungsprojekt nach § 17 ForstG 1975 aus einem Privatgutachten durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen ist nicht unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 8 Abs 2 lit c ForstG 1975, § 11 Forst... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0055 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jede... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juli 1993 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld der TS über deren Antrag die Bewilligung zur Rodung näher bezeichneter Grundflächen zum Zweck des Abbaues eines Kalksteinvorkommens. Im Verwaltungsverfahren hatte sich die beschwerdeführende Gemeinde im Zuge ihrer (gemäß § 19 Abs. 6 lit. a FG erfolgten) Anhörung gegen die Rodung ausgesprochen. Gegen den oben erwähnten Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 kann keinesfalls abgeleitet werden, daß der Gemeinde, auf deren Gebiet die Rodefläche liegt, zur Wahrnehmung des Interesses an der Walderhaltung die Parteistellung eingeräumt werde; denn § 19 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs5 lita;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde - im Rahmen der ihr durch § 17 Abs 2 ForstG 1975 aufgetragenen Interessenabwägung - das Gewicht des Anspruches auf Deckungsschutz für den nachbarlichen Wald zu beurteilen, so ist es angesichts des Umstandes, daß der nachbarliche Wald jene Beschaffenheit aufweist, die § 14 Abs 5 lit a ForstG 1975 als Tatbestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 94/10/0071 2 Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1
(hier kommt die Geltendmachung des Interesses des Eigentümers
der an die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden
Waldflächen iSd § 19 Abs 5 lit d ForstG 1975 an der Erhaltung
seines Waldes, soweit diese von der Gewährung des
Deckungssch... mehr lesen...
Am 9. September 1985 hatte H.R. die Erteilung einer Rodungsbewilligung für das Grundstück Nr. 172/1 beantragt. Einem Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis des Vermessungsamtes W. vom 24. September 1985 zufolge umfaßt das Grundstück eine Fläche von 7757 m2. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1986 hatte die belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung der Rodung des genannten Grundstückes abgewiesen. Begründend war die Auffassung vertreten worden, das Interesse... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1991 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Errichtung einer "Wirtschaftshütte" auf Waldboden auf ihrem Grundstück Nr. 856. Die Hütte sei bereits errichtet worden. Sie liege im Bereich des Umkehrplatzes einer Forststraße. Die Grundfläche betrage 4,4 x 3,3 m. Die Baugenehmigung und die naturschutzbehördliche Bewilligung lägen vor. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die BH den Antrag auf Erteilung der Rodungsbewilligung ab und trug ... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1991 wies die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Antrag der Beschwerdeführer auf Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 838/1, im Ausmaß von 71.326 m2 gemäß § 17 Abs. 1 bis 4 des Forstgesetzes 1975 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (in der Folge: ForstG), ab. Nach der Begründung: werde die Rodungsfläche allseits von Wald begrenzt und liege auf einem steilen 50 bis 60 % geneigten Südhang. Der von der Rodung betroffene Wald sei mit 60- bis 100jäh... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 3 ForstG 1975 setzt ein öffentliches Interesse an einer ANDEREN Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche als zur Waldkultur (iSd im § 17 Abs 3 enthaltenen demonstrativen Aufzählung) voraus, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt. Im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung der neuerlichen Geltendmachung des in der seinerzeitigen Entscheidung verneinten öffentlichen Interesses ist von der dinglichen Gebundenheit der Versagung einer Rodungsbewilligung auszugehen (Hinweis E 11.2.1984, 84/07/0162, VwSlg 11610 A/1984). Es ist somit ohne Bedeutung, daß im Bescheid... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Entspricht das Rodungsprojekt dem mit Verordnung festgelegten Straßenverlauf und den rechtskräftigen, betreffend die Rodeflächen die Enteignung zugunsten des Straßenbaues ausprechenden Bescheiden, ist die Bejahung des bestehenden öffentlichen Interesses am Straßenverkehr im Rahmen der Interessenabwägung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0232 3 Stammrechtssatz Aus der Bejahung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der in Rede stehenden Waldfläche folgt nicht, daß schon deswegen die begehrte Rodungsbewilligung erteilt werden müßte. Vielmehr hat die Behörde daran anschließend im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Interessena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechth... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem an einer rechtichen Betrachtungsweise zu orientierenden Gesichtspunkt des maßgebenden Sachverhaltes handelt es sich selbst bei der Herabsetzung der Rodungsfläche im allgemeinen um die Modifikation eines Nebenumstandes, der für die Frage der Identität nicht entscheidend ist (Hinweis E 11.12.1984, 84/07/0... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob eine Baulichkeit für eine bestimmte Nutzung erforderlich ist, kommt es auf subjektive, in der Person des Projektwerbers gelegene Umstände nicht an (Hinweis E 14.3.1994, 92/10/0397). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100001.X03 ... mehr lesen...
