Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses nicht anders bewertet werden, als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die nachträgliche Erteilung der Rodungsbewilligung für Teilflächen der Parzellen Nr. 841/1 und 839 im Ausmaß von rund 1,51 ha. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. April 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Einbeziehung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 3.000 m2 aus Parzelle 841/1 in das Rodungsverfahren. Für diese Teilfläche hatten die Beschwerdeführer bereits 1... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;
Rechtssatz: Der Waldeigentümer kann aus dem Vorliegen irgendeines öffentlichen Interesses (hier: Fremdenverkehr, Landschaftsbild, Raumordnung) ein Recht auf Erteilung der Rodungsbewilligung nicht ableiten. Öffentliche Interessen begründen nur dann ein subjektives Recht des Waldeigentümers, wenn sie einen entspre... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse des Fremdenverkehrs an der Rodung liegt nur dann vor, wenn bei Nichterteilung der Rodungsbewilligung wesentliche Nachteile für den Fremdenverkehr zu besorgen wären oder wenn durch die Rodung eine wesentliche Verbesserung für Belange des Fremdenverkehrs erzielt werden könnte (hier: die
Begründung: , daß es ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufzählung öffentlicher Interessen in § 17 Abs 3 ForstG 1975 ist keine erschöpfende. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100067.X03 Im RIS seit 23.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2015 mehr lesen...
Einem Erhebungsbericht der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 8. Februar 1988 zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem am Südrand des sogenannten "Z-Waldes" gelegenen Waldgrundstück Nr. 232/2 auf einer Grundfläche von 8 m x 6 m einen Pferdestall in Holzbauweise errichtet. Die BH hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 1988 unter Aufforderung zur Stellungnahme diesen Sachverhalt und die Rechtslage (§ 172 Abs. 6 ForstG) sowie ihre Absicht vor, die Entfernung des widerrechtli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha ihres Grundstückes Nr. 78/1, KG O, mit einem Gesamtflächenausmaß von ca. 170 ha. Als "Begründung: " wird in der Eingabe "Wildgehege" genannt. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte eine mündliche Verhandlung durch, bei der sie Befund und Gutachten von Amtssachverständigen für das Forstwesen und das Veterinärwesen sowie eines von der Agrarbehörde entsandten Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0092 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Rodung gemäß § 17 Abs 2 ForstG und § 17 Abs 3 ForstG ist nicht - in Umkehrung der Beweislast - vo... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei weiter Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung könnten diesem allenfalls - iSd öffentlichen Interesses an der Existenz leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe - auch mit einer anderweitigen Verwendung von Waldboden verbundene Maßnahmen zugeordnet werden, die durch eine Verbesserung der Ertragssituation ein... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 17 Abs 2 bis 4 For... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTER... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (in der Folge: L.H.) dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 571/1, 571/2, je KG D und Nr. 1660, KG G, im Gesamtausmaß von ungefähr 1,5930 ha sowie auf Erteilung einer bis 31. Dezember 1996 befristeten Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der angeführten Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von ca. 0,3162 ha zum Zwecke der Verwendung... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 10. Jänner 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren Anträge vom 31. Oktober 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, (in der Folge: ForstG) die Rodungsbewilligungen für je eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1039/1, KG M, im Ausmaß von 0,7 ha und des Grundstückes Nr. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren - nicht näher begründeten - Antrag vom 9. Juli 1990 gemäß den §§ 17, 18 Abs. 1 und 4 sowie 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (ForstG), unter Vorschreibung von Auflagen die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung einer Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 972, KG X, im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12 litb;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 92/10/0075 3 Stammrechtssatz Eine Abwägung von öffentlichen Interessen, die beide auf Walderhaltung gerichtet sind, ist unabhängig vom Zeitpunkt und von der Identität des Waldbestandes, nicht möglich. Walderhaltung kann sich nur a... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 1987/576; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0069
Rechtssatz: Die Schaffung zusätzlicher Äsungsflächen bei einem die biotopangemessene Wilddichte übersteigenden Wildbestand kann zu einer erhöhten Gefährdung des forstlichen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Jänner 1993 wurde "der Tauernautobahn AG, Zweigniederlassung Klagenfurt, für die Republik Österreich" die Rodungsbewilligung für Teilflächen von 2.875 m2 aus der Waldparzelle 777/1 und 780 m2 aus der Waldparzelle 778/1, beide KG R, zum Zweck der Errichtung eines Trapezgerinnes samt Absetzbecken sowie zum Ausbau und zur Befestigung einer Forststraße als Zufahrt zu Autobahneinrichtungen erteilt. Die Tauernautobahn AG ist die Rechtsvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §354;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Wie aus § 19 Abs 10 ForstG 1975 deutlich wird, ist in Fällen einer Antragstellung durch Träger öffentlicher Interessen die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht davon abhängig, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in ihrem Antrag vom 15. Dezember 1988 vor, zum Zwecke der wirtschaftlichen Nutzung ihres Waldgrundstückes sei ein Viehunterstand errichtet worden; es sei ihnen nicht bekannt gewesen, daß dafür eine Rodungsbewilligung erforderlich sei. Sie begehrten die entsprechende Rodungsbewilligung und begründeten diese wie folgt: Das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von ca. 3,60 ha sei schon immer "gemischt genutzt" - es bestünden grundbücherliche Weiderechte, ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) der Agrargemeinschaft N., der nunmehrigen mitbeteiligten Partei, über deren Antrag vom 28. August 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 und Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (ForstG), die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung von 3600 m2 Wald auf der Grundparzelle 2009/1 KG Y zum Zwecke der Errichtung eines Wanderweges zur K-Alm u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf - ein gem § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 dinglich Berechtigter - macht mit seinem Vorbringen, bei der der Agrargemeinschaft erteilten Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 zum ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0030 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Verwendung einer unbestockten Grundfläche für die Bebauung mit einer Hütte ist ohne Erteilung einer Rodungsbewilligung zulässig, wenn diese Hütte allein der forstlichen Bewirtschaftung faktisch dient und hiezu unbedingt erforderlich ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1991 trug die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) auf, "die Rodefläche" auf dem Waldgrundstück Nr. 61/24, KG K, im Ausmaß von 120 m2 bis 31. Mai 1992 mit Fichten wiederzubewalden. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer im Jahre 1985 konsenslos mit der Errichtung eines Bauwerkes auf dieser Fläche begonnen. Sein Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zwecks Umwandlung die... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung vermag keinesfalls die nach dem ForstG 1975 erforderliche Rodungsbewilligung der Forstbehörde zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100374.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. Juni 1989 beantragte die "Stadtgemeinde Innsbruck, Unternehmen Stadtwerke-Wasserwerk" die Erteilung einer unbefristeten Rodungsbewilligung für Teilflächen aus einer Reihe näher bezeichneter Grundparzellen der KG Arzl im Ausmaß von ca. 6.056 m2. Als Rodungszweck wurde das Freimachen bzw. Freihalten der bestehenden Trasse der Gravitationsleitung vom "Alten Klammstollen" zum "Hochbehälter Hungerburg" vom Gehölz für Betriebs- und Instandhaltungszwecke, insbesondere... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/02 91/10/0224 1 Stammrechtssatz Der Ausbau einer von einer Gemeinde betriebenen Wasserversorgungsanlage, wodurch auftretende Mängel beseitigt und eine klaglose Wasserversorgung der Gemeindebevölkerung und der Gäste gewährleistet werden, stellt eine im öffentlichen Interesse an einer einwand... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte mit Eingaben vom 30. Oktober 1990 und vom 4. Dezember 1990 beim Amt der Tiroler Landesregierung eine unbefristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 2.650 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle nn4 der KG G sowie eine befristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 1530 m2 aus derselben Parzelle zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie zum Bau eines Zufahrtsw... mehr lesen...
